KOMMENTARE IN DER PRESSE

Berlin (ots) - Die Zurückhaltung, mit der Berlin und Brüssel auf den Feldzug gegen die Kurden reagiert haben, ist fehl am Platz: Die türkische Offensive ist offenkundig völkerrechtswidrig, sie erschwert eine Friedenslösung in Syrien - und sie untergräbt nebenbei das Vertrauen in die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik. Dass die Türkei jetzt…
Bielefeld (ots) - Geostrategische Machtpolitik ist ein schmutziges Geschäft. Und wieder einmal drohen die Kurden wegen der Interessen der Welt- und Regionalmächte im Nahen und Mittleren Osten geopfert zu werden - von vermeintlichen Bündnispartnern. Verraten und verkauft - so geht es dem Volk ohne Staat schon lange. Zuletzt ließ der…
Bielefeld (ots) - Martin Schulz hat gestern eine große Chance verpasst: Zwar sind ihm die SPD-Delegierten nach einer langen, intensiven Debatte mit knapper Mehrheit gefolgt. Das Glaubwürdigkeitsproblem aber, das der Parteichef spätestens seit dem 24. September mit sich herumschleppt, ist kein bisschen kleiner geworden. Im Gegenteil. Mit seinem angestrengt wirkenden,…
Düsseldorf (ots) - Die Türkei ist zu Recht besorgt über die Entwicklung in Syrien. Die Kurdenmiliz YPG und ihre politische Dachorganisation PYD sind bisher die eigentlichen Gewinner des syrischen Bürgerkriegs. Sie haben den Islamischen Staat weitgehend vertrieben, kontrollieren nun fast ein Viertel des syrischen Staatsgebiets und nahezu zwei Drittel des…
Freiburg (ots) - Kann die SPD sich erneuern, wenn sie weiter regiert? Kann sie erfolgreich regieren, ohne von Grundüberzeugungen abzuweichen? Das Problem derjenigen, die jetzt vehement Ja sagen, ist, vor vier Monaten beides verneint zu haben. Das ist der Kern der Vertrauenskrise in der Partei. Bisher hat die SPD sich…
Regensburg (ots) - Mit etwas mehr als 56 Prozent fiel das Votum der Delegierten auf dem SPD-Sonderparteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen dünn aus. Das Abstimmungsergebnis zeigt vor allem, wie zerrissen die Sozialdemokraten in dieser Frage sind. Und es macht auch deutlich, dass sich eine Kluft auftut zwischen der…
Berlin (ots) - Die Spitze der SPD hat die Mehrheit der Parteitagsdelegierten mit windigen Versprechen auf ihre Seite gebracht. Angeblich sollen diverse Verbesserungen in den Koalitionsgesprächen mit der Union erreicht werden. Dass die Delegierten ihrer Führung, die zuletzt oft ihr Wort gebrochen hat, als sie den Gang in die Opposition…
Osnabrück (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat bezweifelt, dass es für eine Große Koalition im Bund noch eine Basis gibt. "Es ist besser, die SPD regelt ihr Führungsproblem in der Opposition und regeneriert sich dort", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Er kritisierte scharf, dass SPD-Chef Martin Schulz die…
Hannover (ots) - Die neue große Koalition soll die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse abschaffen. Das fordert der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Martin Rücker, im Interview mit der "Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe) aus Hannover. Rücker sagte: "Heute fördern wir eher eine ungesunde Ernährung. Das müssen wir auch durch Fiskalpolitik umdrehen." Zudem…
Düsseldorf (ots) - Außenexperten der deutschen Parteien sehen in den iranischen Spionageaktivitäten einen Schaden für die deutsch-iranischen Beziehungen. "Um Israel und seine Feinde zu bekämpfen, schreckt das iranische Mullah-Regime offensichtlich nicht einmal davor zurück, durch kriminelle Handlungen die Beziehungen zu anderen Staaten empfindlich zu beschädigen", sagte der Unionsaußenpolitiker Jürgen Hardt…

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