POLITISCHER ALLTAG

Länderfinanzminister sagen Steuervermeidung den Kampf an

geschrieben von  |  Donnerstag, 09 November 2017 17:18  |  in Politik

Die deutschen Finanzminister planen eine Anzeigepflicht für Steuervermeidungsmodelle. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll bereits im kommenden Sommer vorliegen. Das ist nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung das Ergebnis eines Beschlusses der Länderfinanzminister-Konferenz vom Donnerstag.

„Greenwatch“: Versuch der anonymen Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf

geschrieben von  |  Mittwoch, 18 Oktober 2017 12:06  |  in Politik

Anonyme Betreiber eines Blogs und einer Facebook-Seite haben mit aufwändig gestalteten Videos und Grafiken während des Bundestagswahlkampfes Stimmung gegen die Partei Bündnis 90 / Die Grünen gemacht. Dagegen hat die Partei nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung bei der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen anwaltliche Beschwerde wegen Rechtsverletzungen im Internet eingereicht. Der Blog mit dem Namen Greenwatch war erstmals während der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im März dieses Jahres aufgetaucht und zum zweiten Mal während der Bundestagswahl.


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