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Inhalte im Bereich: Politik



18. Feb. 2024
Werteunion

Merkels Schuld

Und schon wieder hat das Land eine Partei mehr. Nach der Gründung des linken BSW durch Sahra Wagenknecht in direkter Konkurrenz zur "Linke" gibt es jetzt auch im ganz rechten Spektrum ein doppeltes Angebot: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident unter Rechtsextremismusverdacht bei den eigenen Ex-Mitarbeitern, hat am Wochenende seine Werteunion gegründet und sich selbst zum Chef wählen lassen.

12. Feb. 2024
FDP

Hochmut vor dem freien Fall

"Gute Arbeit leisten für das Land" - mit diesem Rezept für die Ampel-Regierung will FDP-Chef Christian Lindner raus aus dem Umfragetief.

10. Feb. 2024
Wirtschaftspolitik

Steilvorlage für Friedrich Merz

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben diese Tür selbst weit aufgemacht: Beide haben festgestellt, dass die deutsche Wirtschaft dringend bessere Rahmenbedingungen braucht.

7. Feb. 2024
Tierwohlabgabe

Eine Frage der Ehrlichkeit

Friedrich Merz war da, Markus Söder auch, Christian Lindner holte sich höchstpersönlich Buh-Rufe und Pfiffe von den Bauern ab. Hubert Aiwanger war in den vergangenen Wochen ohnehin auf so vielen treckergestützten Demonstrationen, dass er kaum noch Zeit fand, am Schreibtisch zu sitzen.

3. Feb. 2024
Friedrich Merz

Nicht jede Investition muss aus öffentlichen Haushalten bezahlt werden

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft skeptisch.

31. Jan. 2024
Olaf Scholz

Kämpferischer Kanzler

Er kann ja, wenn er denn will. Am Mittwoch immerhin schien er zu wollen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag einen ziemlich beeindruckenden Auftritt hingelegt. Zumindest für seine Verhältnisse.

25. Jan. 2024
Corona

Politik hat Kinder um ihre Zukunft gebracht

Der langjährige Kinderärztepräsident Thomas Fischbach hat zum vierten Corona-Jahrestag schwere Vorwürfe gegen die Politik erhoben. "Zahlreiche wissenschaftliche Studien und Erfahrungsberichte zeigen schonungslos auf, dass politisches Handeln den Kindern und Jugendlichen Entwicklungsmöglichkeiten und damit Zukunft teilweise sicherlich unwiederbringlich genommen haben", sagte Fischbach.

23. Jan. 2024
FDP

Klimageld muss für alle kommen, keine Ausnahme für Reiche

Die FDP hat den Vorstoß der SPD für ein sozial abgestuftes "Klimageld" zurückgewiesen, das nur an Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, aber nicht an Reiche gezahlt werden solle.

21. Jan. 2024
#niewiederistjetzt

Proteste allein reichen nicht

Wann hat es das zuletzt gegeben, dass Demonstrationen gegen Rechtsextremismus so wie am Wochenende in Hamburg und in München wegen zu vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer abgebrochen werden mussten?

18. Jan. 2024
EU-Lieferkettengesetz

NRW-Sozialminister positioniert sich gegen CDU-Spitze

Der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen und Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, macht sich für eine zügige Umsetzung eines EU-Lieferkettengesetzes stark.