POLITISCHER ALLTAG

Streckenabhängige Maut umsatzsteuerpflichtig

geschrieben von  |  Sonntag, 23 April 2017 10:33  |  in Politik

Bereits kurz nach Einführung der PKW-Maut strebt das Bundesfinanzministerium an, die Abgabe je nach gefahrenem Kilometer zu erheben. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vom 13. April 2017 hervor, über die der stern berichtet.

Im Fall des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gibt es neue Ungereimtheiten betreffend seiner Personalpolitik als damaliger EU-Parlamentspräsident. Wie der stern berichtet, weigern sich das Europaparlament und die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf Untersuchungsberichte offenzulegen, die die Tätigkeit des ehemaligen Schulz-Mitarbeiters Herbert Hansen betreffen.


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