Die SPD fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung der Integrationskosten in Deutschland vorzulegen.
"Die Notwendigkeiten liegen auf dem Tisch, Herr Schäuble ist am Zug, einen Vorschlag zu machen, wie das im Haushalt umgesetzt werden kann", sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND.
Hintergrund ist die Forderung von SPD-Sigmar Gabriel nach einem Solidarpakt für die Bevölkerung in Deutschland angesichts der Flüchtlingskrise. Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, forderte zudem gegenüber dem RND die Kanzlerin auf, im Sinne der Gabriel-Forderung "jetzt zu handeln", wenn sie nicht den sozialen Frieden gefährden wolle. "Wenn Frau Merkel das nicht begreift, gefährdet sie die Geschäftsgrundlage der Koalition". Wie Miersch verlangt auch Barbara Hendricks, dass die Regierung "den geltenden Koalitionsvertrag seriös abarbeiten" müsse. Das beträfe die Rente nach Mindesteinkommen, das Teilhabegesetz und die Integrationsaufgabe für die Flüchtlinge.
Zudem erinnert die Ministerin die Kanzlerin an die zugesagte Rentenangleichung: "Zu den Versprechen gehört auch die verabredete Rentenangleichung von Ost und West. Das gilt." All das gehe nicht ohne Haushaltsmittel. "Das ist kein Entweder-Oder, sondern gehört zusammen." Auf die Frage, ob die SPD notfalls den Etat 2017 blockieren werde, sagte Frau Hendricks, sie sei zuversichtlich, dass die Regierung in ihrer Gesamtheit das auch so sehen werde. "Auch der Bundesfinanzminister."
Quelle: ots/Redaktionsnetzwerk Deutschland
