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Inhalte im Bereich: Politik



28. Dez. 2019

Teure Ministeriums-PR

Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist erneut in die Kritik geraten. Anlass sind Millionenkosten für die Werbekampagne "Wir sind Rechtsstaat" des Bundesjustizministeriums, mit der auf großflächigen Plakaten die Vorteile des Rechtsstaates verdeutlicht werden sollen und die noch bis ins Jahr 2021 fortgesetzt wird. "Die Gesamtkosten der Kampagne betragen 5,35 Millionen Euro", heißt es in einer Antwort des Justizministeriums auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.

27. Dez. 2019

Wenn Kroatien an Neujahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, rückt der Balkan verstärkt in den Fokus

EU-Ratspräsidentschaften stehen seit langem in dem Ruf, bestenfalls die Bühne für Sonntagsreden und Staatenmarketing zu bieten. Und das geht so: Für ein halbes Jahr übernimmt ein Mitgliedsland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und darf in diesen sechs Monaten besonders laut sagen, was man sich denn, nur zum Beispiel, in Irland, Slowenien oder Portugal für eine EU wünscht. Zugleich präsentiert sich das Präsidentschaftsland in Brüssel und macht Werbung in eigener Sache.

23. Dez. 2019

Pipeline-Politik

Das Ringen um Nord Stream 2 ist ein Kampf um Wirtschaftsinteressen, der mit den Mitteln und unter dem Deckmantel staatlicher politischer Macht ausgetragen wird. Die 10 Mrd. Euro teure Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland rückt derzeit auf der Liste der Konflikte zwischen Berlin und Washington ganz nach oben. Schon lange kritisiert US-Präsident Donald Trump den deutschen Handelsüberschuss oder den mit 40 Mrd. Euro zu niedrigen Verteidigungshaushalt, der laut Nato-Vereinbarung fast doppelt so hoch ausfallen müsste. Jetzt wirft er Deutschland vor, mit der Pipeline Europa zur Geisel...

23. Dez. 2019

SPD-Fraktionschef Mützenich wirft Kramp-Karrenbauer Bruch mit sicherheitspolitischen Grundsätzen vor

In scharfer Form hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von den jüngsten sicherheitspolitischen Vorschlägen der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer distanziert. "Ich halte eine solche Herangehensweise für einen Bruch mit unseren außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen und den Verabredungen in der Koalition", sagte Mützenich der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe).

18. Dez. 2019

Greenwashing unsozialer Politik

Die Linkspartei hat den Klimaschutz-Kompromiss, der am heutigen Mittag vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden sollte, scharf kritisiert. "Das Klimapaket der Bundesregierung ist weitgehend wirkungslos und sozial unausgewogen. Daran ändern alle Nachbesserungen nichts", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

18. Dez. 2019

Grüne fordern Klima-Aufpreis für Fleisch

Die Grünen wollen Fleisch und andere tierische Lebensmittel durch einen Aufpreis für Treibhausgase verteuern. "Zu den Sektoren, die bislang nicht durch den europäischen Emissionshandel erfasst werden, gehört auch die Landwirtschaft. Wir führen die Bepreisung von Klimagasen daher auch für landwirtschaftliche Produkte ein, angefangen mit tierischen Lebensmitteln", heißt es in einem bisher von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von Mitte November, über den die Tageszeitung "taz" berichtet (Mittwochausgabe). "Auch die Landwirtschaft muss ihren Bei...

18. Dez. 2019

SPD-Spitze fordert Eingreifen von CDU-Chefin in Neonazi-Affäre: "Dammbruch nach rechts"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in der Affäre um einen CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Vergangenheit in Sachsen-Anhalt ein Einschreiten der CDU-Bundesspitze gefordert. "Es ist absolut unverständlich wie bei so klaren Anzeichen rechter Tendenzen in den eigenen Reihen Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Ziemiak die Augen verschließen und nur durch Schweigen auffallen", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Affäre um den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz, die inzwischen die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt gefährdet. "Wir sehen in dem ...

17. Dez. 2019

Vom Acker an den Pranger

Einige CDU-Mitglieder erinnerten sich gegen Ende des Parteitags in Leipzig doch noch an eine vergessene Klientel: Bauern. "Es geht um Familien, die unsere Dörfer prägen, Familien, die für unser tägliches Brot stehen", mahnte Vize-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann. Landwirte waren auch stets treue Unionswähler: 60 Prozent für die CDU, für die CSU sogar 66 Prozent. Umgekehrt können sich Landwirte nicht mehr zu jeder Zeit auf die Union verlassen. Gerade fuhren wütende Bauern auf Treckern nach Berlin. Die Politiker ernten Zorn, den sie selbst gesät haben.

17. Dez. 2019

Scheuer droht im Bundesrat Führerschein-Pleite

Dem Plan von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Autofahrern die Nutzung von leichten Motorrädern ohne Führerscheinprüfung zu ermöglichen, droht im Bundesrat offenbar das Aus. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Ministerin Anke Rehlinger (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Motorradfahren sollte man gelernt haben, sonst wird es schnell gefährlich." Deshalb sei sie "klar gegen eine solche Regelung".

13. Dez. 2019

Auch Beamte und Bundestagsabgeordnete für Rente zahlen lassen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf einen Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Versicherung für alle Erwerbstätigen und nimmt dabei auch Beamte und Bundestagsabgeordnete als Beitragszahler in den Blick. "Diese Diskussion müssen wir führen", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Aber es muss auch klar sein", so Buntenbach mit Blick auf die Beamten, "dass das nur für die Zukunft gelten kann und nicht für die Vergangenheit." Diejenigen, denen man Pensionsversprechen gemacht habe, müssten sich darauf verlassen können. "Zukünftige Beamt...