Bei einem Scheitern der großen Koalition fürchtet die FDP mögliche Neuwahlen nicht. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Keine Sorge. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet."
Humanität und Ordnung postuliert die CSU stets als harmonischen "Zweiklang" ihrer eigenen Asylpolitik. Tatsächlich kamen bei der Regierungspartei speziell zum Höhepunkt der Migrationsbewegung in den Jahren 2015 und 2016 viel zu oft sehr schrille Begleittöne hinzu - getrieben von grobem Aktionismus, verstärkt durch notorische Taubheit gegenüber ernstzunehmender Kritik. Für das, was damals schieflief, ist das bayerische Integrationsgesetz das perfekte Beispiel:
Juso-Chef Kevin Kühnert soll neuer stellvertretender SPD-Vorsitzender werden. Darauf verständigte sich die Parteilinke, wie der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) aus SPD-Kreisen erfuhr. Der bisherige SPD-Vize Ralf Stegner soll als Vorstandsmitglied aber weiter der engeren Parteispitze, dem Präsidium, angehören, hieß es.
Nun beginnt also die letzte große Schlacht um die schwarze Null. Gäbe die Union sie endlich auf, würde die SPD wohl vorerst in der großen Koalition bleiben. Wenn nicht, platzt die Koalition - und Deutschland bekommt eine neue Regierung. Mit ökonomischer Vernunft hat dieses einfache Einmaleins nicht viel zu tun.
Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch warnt davor, das Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Vorentscheidung über einen Ausstieg aus der großen Koalition anzusehen. "Man muss aufpassen, nicht zu viel in die Personalentscheidung hinein zu interpretieren", sagte Stoch im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgaben). "Für mich ist es keine zwingende Folge aus dem Wahlergebnis, dass die SPD aus der Regierung ausscheidet."
Der für Montag geplante Agrargipfel im Bundeskanzleramt soll offenbar ohne Natur- und Tierschutzverbände sowie Oppositionsparteien stattfinden. Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die Auswahl der Teilnehmer: "Der Agrargipfel wird nicht verbinden, sondern weiter spalten. Für einen echten Dialog müssen der Tier- und Naturschutz, die Länder und die Opposition eingebunden werden."
Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden die Nachtsitzungen abgeschafft. "Wir haben uns im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer mit Mehrheit auf eine sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs geeinigt", sagte Michael Grosse-Brömer (CDU), erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden können dadurch vermieden werden."
CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ in Leipzig vor allem durch ihre unverblümte Vertrauensfrage aufhorchen - jedoch nicht nur. Programmatisch legte sie ebenfalls etwas auf den Tisch, inklusive Korrekturen am bisherigen Kurs. Das müsste die Kritiker in den eigenen Reihen zufriedenstellen, die im Vorfeld die programmatische Verarmung ihrer Partei beklagt haben. Ob der gehaltvolle Auftritt aber auch nachhaltige Wirkung auf die Wählerschaft hat?
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich hinter die Kandidatur von Juso-Chef Kevin Kühnert für den SPD-Vorstand gestellt. "Wenn Kevin Kühnert in der SPD Verantwortung übernimmt, hat das meine Unterstützung", sagte Klingbeil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Kevin Kühnert hat die Jusos stark gemacht. Ich finde es gut, dass wir so viele junge Menschen erreichen", sagte Klingbeil. Erst mal gehe es jetzt aber um die Vorsitzendenwahl.
Einen Tag nach Beginn der Stichwahl um den SPD-Vorsitz hat der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef und Bundesvize Ralf Stegner Kritik am Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert geübt, weil der sich Anfang der Woche bereits als neuer Bewerber für einen der Vizeposten im SPD-Vorstand ins Gespräch gebracht hatte. "Aus Respekt vor dem Mitgliedervotum finde ich die Ankündigung eigener Karriere-Ambitionen bei anderen nicht gut und äußere mich auch selbst erst dann, wenn das Ergebnis des Votums feststeht", sagte Stegner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Stichwahl zum Mitgliedervotum läuft noch bi...
