Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zusätzliche finanzielle Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger in Aussicht gestellt.
Die Ankündigung der Bundesregierung, der Industrie die Lieferung von "Gepard"-Flugabwehrpanzern an die Ukraine zu genehmigen, stößt in der Linksfraktion auf scharfe Kritik.
Die CDU-Spitze legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen der Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 den Rückzug nahe.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die für Energie- und Klimapolitik zuständigen Fachabteilungen in seinem Superministerium müssen sich in diesen Wochen in mehrfacher Hinsicht als Entfesselungskünstler beweisen.
Vor dem Hintergrund der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat sich die FDP für eine gründliche Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik ausgesprochen.
Von Karl Kraus gibt es ein berühmtes Zitat, das man Medienleuten gerne vorhält. Es lautet: "Ein Journalist ist einer, der nachher alles vorher gewusst hat." Es stimmt ja: Notorische Besserwisserei ist lästig, mitunter sogar penetrant. Und wenn es ausgerechnet der Bundeskanzler ist, der diese Haltung bei öffentlichen Auftritten wie eine Monstranz vor sich herträgt, fragt man sich, ob das Land in diesen Zeiten bei ihm wirklich in guten Händen ist.
Mit nur 341 von 369 notwendigen Stimmen bleibt dem Kandidaten der Linksfraktion für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGR), André Hahn, der Zugang zum Geheimdienstausschuss des Bundestags verwehrt. Seit 2013 war er durchgängig Mitglied und vier Jahre davon auch stellvertretender Vorsitzender.
Eigentlich waren es gleich zwei Kröten, die Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seiner Reise an den Persischen Golf schluckte: Er handelte umfangreiche, langfristige Lieferverträge für klimaschädliches Gas aus, und das mit Regierungen, für die die Einhaltung der Menschenrechte nicht gerade vordringlich ist.
Der SPD-Nachwuchs erhöht den Druck auf SPD-Kanzler Olaf Scholz, wegen des Ukraine-Krieges härtere Maßnahmen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhängen: "Wir Jusos fordern ein sofortiges Öl-Embargo, wenn Putin seine Kriegsverbrechen nicht auf der Stelle stoppt", sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
