CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihren missverständlichen Äußerungen dem rechten Flügelmann der CDU, Hans-Georg Maaßen, einen großen Gefallen getan: Sie hat ihn mächtig aufgewertet. Auch wenn ihre Interviewäußerung überinterpretiert wurde, ist sie schon verantwortlich für die Debatte sowie ihre negativen Folgen für die Wahlkämpfer im Osten und das Image der CDU auf Bundesebene. Das Theater hätte sie verhindern können - mit einer klaren Unterscheidung zwischen ihrer Gegenposition zu Maaßen und der Zulässigkeit kontroverser Positionen in einer Partei.
Taktisches Scheinpositionieren mithilfe leerer Worthülsen ist besonders vor Wahlen ein beliebtes Spiel in der Politik. Auch teure Versprechen, niemandem wehtun und in Grundsatzfragen möglichst unkonkret bleiben, gelten als effektive Wege, um am Wahltag erfolgreich zu sein. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit dieser Regel spektakulär gebrochen. Sie hat sich zwei Wochen vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen gegenüber unserer Redaktion in einer entscheidenden Frage klar positioniert. Wie steht die Spitze von Deutschlands größter Volkspartei zum Wortführer einer neuen Kon...
Der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) spricht sich für ein verpflichtendes Lobbyregister aus. "Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren", sagte Oppermann dem Berliner "Tagesspiegel". In einer Demokratie sei es legitim, seine Interessen vorzubringen. Allerdings müsse dies offen getan werden und nicht im Verborgenen.
In der Union häufen sich die Forderungen, den Klimaschutz durch eine Steuerreform voranzutreiben. Klaus Töpfer (CDU), früherer Bundesumweltminister und langjähriger Chef des UN-Umweltprogramms, sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das ganze Energiesteuersystem ist über die Zeit weitgehend klimablind entstanden. Das muss sich dringend ändern." Einer seiner Vorschläge: eine Senkung der Stromsteuern.
Wer das Konterfei von Matteo Salvini noch nicht kennt, der kann das nun nachholen. Der 46-jährige Innenminister hat gerade die jüngste Regierungskrise in Italien losgetreten und steht davor, das Kommando in Rom zu übernehmen. Im Herbst dürfte gewählt werden. Eine Überraschung ist das nicht. Zu unterschiedlich sind Fünf-Sterne-Bewegung und die von Salvini geführte rechte Lega, die sogar des Linksliberalismus unverdächtigen Politikern wie dem deutschen Innenminister Horst Seehofer unheimlich geworden ist. Regierungskrisen in Italien sind normalerweise keine weltbewegenden Ereignisse. Diesmal ...
Sollten die Geschichtsbücher eines Tages den Niedergang der einst so stolzen Volkspartei SPD beschreiben müssen, werden sie sich mit dem Jahr 2019 befassen müssen. Das Jahr, in dem die Genossen mit Andrea Nahles ihre letzte starke Führungsfigur vertrieben haben, das Jahr, in dem gleich mehrere ehemalige Vorsitzende ihre Partei öffentlich in den Ruin kommentierten, das Jahr, in dem die Entscheidung über den SPD-Vorsitz und damit über das Schicksal des Fortbestands der Regierung vom Zufall abhing.
Wie lange war Sigmar Gabriel gleich SPD-Vorsitzender? Und bis wann? Richtig, der Niedersachse führte die Sozialdemokraten von 2009 bis 2017. Für die kurzatmigen SPD-Krisenverhältnisse ist das ein ganzes Zeitalter. Sein Rücktritt ist noch gar nicht so lange her.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einem Durchbruch im Grundrenten-Streit noch vor den Ost-Landtagswahlen in vier Wochen zurückgewiesen. Sein Ziel sei, dass die Grundrente "zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Um das zu erreichen, ist die politische Entscheidung im Herbst notwendig." Er sei zuversichtlich, dass "wir im Herbst eine Einigung in der Großen Koalition hinbekommen", sagte Heil.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich in ihrer Amtszeit bisher mindestens 25 Mal zu Einzelgesprächen mit Lebensmittelkonzernen wie Nestlé und Mars und Vertretern der Agrar- Fleisch- und Ernährungswirtschaft getroffen. Aber nur fünf Mal mit Vertretern von Organisationen wie den Bund ökologische Landwirtschaft. Das geht aus einer Auflistung des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) vorliegt.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kritisiert die Weigerung der Bundesregierung deutlich, eine deutsche IS-Anhängerin aus einem Gefangenenlager in Syrien zurückzuholen. In Regierungskreisen ist von einer „regelrechten Klatsche“ die Rede. Grund dafür ist die Beschwerde des Auswärtigen Amtes gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin. Das Gericht hatte Mitte Juli entschieden, dass die IS-Anhängerin mit ihren drei Kindern wegen der prekären humanitären Lage zurückgeholt werden müsse. Das Auswärtige Amt hatte erklärt, dass es die Kinder zurückholen wolle. Aber eben nicht di...
