Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben – denn sie kommen nicht auf die erforderlichen 35 Beitragsjahre. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders in Westdeutschland würden viele Rentner leer ausgehen.
Und plötzlich ist Angela Merkel "nur" noch die Quartiermeisterin. Die Kanzlerin und Nicht-mehr-CDU-Vorsitzende stellte der Abendrunde der Koalitionsspitzen gestern sozusagen lediglich ihr Wohnzimmer zur Verfügung. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder kamen für CDU und CSU auch gleich noch zwei Neulinge in die illustre Abendgesellschaft ins Kanzleramt. Und als ob das nicht schon genug des Neuen wäre, überraschte der Koalitionsausschuss zudem noch mit bislang ungekannter Milde. Es wurde gewissermaßen das Kontrastprogramm geboten zu den hitzigen und quälend langen Runden, bei denen ...
Schleswig-Holsteins Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat angesichts der erneuten Verschärfung der Düngeregeln die Agrarpolitik der Bundesregierung kritisiert. Albrecht erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Bund sei mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Dünge-Reform nicht ausreiche, um Grundwasser vor Nitrat zu schützen. Die Bedenken seien aber einfach vom Tisch gewischt worden. "Das rächt sich jetzt zu Lasten der Landwirtinnen und Landwirte", so Albrecht. Die Bauern müssten sich erneut auf neue Regeln einstellen. "So schafft man kein Vertrauen in Politik."
Was es nicht alles gibt. Es gibt, oder besser gesagt, es gab große Volksparteien in Deutschland. Es gibt Protestparteien, reine Klientelparteien, Öko-Parteien, populistische und extremistische Parteien. Die frühere Volkspartei SPD ist jetzt drauf und dran, diese Palette um eine "Oder-doch-nicht-Partei" zu bereichern. Klingt komisch, ist aber so.
Zur Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste gefordert. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Nun bietet sich die Chance eines echten Neuanfangs." Dazu müsse die Bundesregierung handeln: "Es ist notwendig, die rechtlichen Grundlagen für die Datenerhebung und -verarbeitung der Dienste weit enger als bisher zu ziehen." Es gehöre auch dazu, eine "deutlich wirkungsvollere Aufsicht und Kontrolle der ...
Bedingt abwehrbereit, so lautete eine Schlagzeile des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", der damit Ende 1962 die mangelhafte Ausstattung und Ausrüstung der damaligen Bundeswehr zum Thema machte. Es folgte ein politisches Beben im Land, in dessen Folge zuerst Journalisten des Magazins wegen "Landesverrats" inhaftiert, später aber wieder freigelassen wurden.
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles möchte gerne älteren Arbeitslosen länger Arbeitslosengeld zahlen. Wer über 50 Jahre alt ist und seinen Job verliert, soll künftig bis zu 33 Monate statt wie bisher 24 Monate Arbeitslosengeld I erhalten. Das setzt falsche Anreize und hätte fatale Konsequenzen.
Die SPD hat von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) Nachbesserungen am staatlichen Tierwohllabel gefordert. Susanne Mittag, Tierschutzbeauftragte der SPD-Fraktion, erklärte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Label biete zwar Verbesserungen für die Tiere und sei auch breiter aufgestellt als Initiativen der Wirtschaft. "Der richtig große Wurf ist der Vorschlag von Frau Klöckner aber noch nicht, denn einige vermeintliche Verbesserungen sind bereits gesetzlicher Standard oder nur marginal darüber." Hier müsse die Ministerin noch deutlich nachlegen, so Mittag.
Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte Beitrags- oder Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Von der Respekt-Rente profitieren viele, die bereits gut abgesichert sind, aber längst nicht alle Bedürftigen.
