23. Jan. 2018
Günther sieht Verhandlungsspielraum bei Familiennachzug
Im Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen sieht der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in den kommenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD Verhandlungsspielraum.
21. Jan. 2018
Nahles rettet Martin Schulz
Das war knapp. Nur mit allergrößter Mühe konnte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, vor wenigen Monaten noch gefeierter "Mister 100-Prozent", seine Partei am Sonntag hinter sich bringen und darf jetzt Koalitionsverhandlungen mit der Union beginnen. Schulz hat sich mit großer Mühe über eine Hürde gerettet.
17. Jan. 2018
Gegenwind aus Österreich
Die Karten in Europa werden neu gemischt: Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht von Erneuerung und Umbruch in der Europäischen Union. Aber er meint etwas anderes als die Regierungen in Paris und Berlin. Er stellt unbequeme Fragen, er will nicht mehr, sondern weniger Europa.
16. Jan. 2018
Neustart hätte Deutschland gutgetan
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) glaubt nicht, dass eine mögliche Große Koalition für die nötige Aufbruchstimmung in Deutschland sorgen würde. Aber immerhin sei die GroKo eine stabile Regierungsvariante.
15. Jan. 2018
Russlands Außenpolitik: Zerstobene Illusionen
Moskau sorgt sich um die Weltlage. Die Konfrontation nehme zu, das internationale Recht verliere an Einfluss. Das Jahr 2017 sei »nicht einfach« gewesen, untertrieb Außenminister Lawrow diplomatisch.
10. Jan. 2018
Massiver Leerstand von Wohncontainern für Flüchtlinge
In Schleswig-Holstein stehen laut Finanzministerium trotz einer Initiative der Landesregierung rund 2150 Wohncontainer in Flüchtlingsunterkünften leer. Der Bund der Steuerzahler kritisierte im Gespräch mit NDR Info, das Ministerium habe einen falschen Weg eingeschlagen. Einer Umfrage des Radioprogramms zufolge gibt es in den anderen norddeutschen Bundesländern weniger Probleme mit leer stehenden Flüchtlingscontainern.
8. Jan. 2018
Sozialpolitik: Davor muss sich Deutschland hüten
Angesichts der unterschiedlichen sozialpolitischen Ideen von Union und SPD droht bei den Sondierungen ein teures „von al-lem etwas“. Das wäre jedoch die denkbar ungünstigste Varian-te, denn für die hohen Kosten müssten insbesondere jüngere Beitrags- und Steuerzahler einstehen.
9. Nov. 2017
Länderfinanzminister sagen Steuervermeidung den Kampf an
Die deutschen Finanzminister planen eine Anzeigepflicht für Steuervermeidungsmodelle. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll bereits im kommenden Sommer vorliegen. Das ist nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung das Ergebnis eines Beschlusses der Länderfinanzminister-Konferenz vom Donnerstag.
18. Okt. 2017
„Greenwatch“: Versuch der anonymen Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf
Anonyme Betreiber eines Blogs und einer Facebook-Seite haben mit aufwändig gestalteten Videos und Grafiken während des Bundestagswahlkampfes Stimmung gegen die Partei Bündnis 90 / Die Grünen gemacht. Dagegen hat die Partei nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung bei der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen anwaltliche Beschwerde wegen Rechtsverletzungen im Internet eingereicht. Der Blog mit dem Namen Greenwatch war erstmals während der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im März dieses Jahres aufgetaucht und zum zweiten Mal während der Bundestagswahl.
5. Okt. 2017
Investitionen: Kaiserzeit trifft Glasfaser
Haushaltsüberschüsse, steigende Exporte und kaum Arbeitslose: Der deutschen Wirtschaft scheint es gut zu gehen. Doch die relativ schwachen Investitionen gefährden den künftigen Wohlstand. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt, was die neue Bundesregierung tun muss.