Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Bodo Suhren hat nach Recherchen des NDR offenbar Dienstgeheimnisse aus seiner Tätigkeit bei der niedersächsischen Polizei an Parteifreunde aus dem AfD-Bundesvorstand weitergegeben. Möglicherweise hat sich der Polizeiamtsrat strafbar gemacht, indem er unter anderem aus einem als Verschlusssache eingestuften Gutachten des Bundeskriminalamts zur Gefährdungslage von AfD-Politikern zitiert und dieses dem Inhalt nach weitergegeben hat. Dabei war sich Suhren der Vertraulichkeit offenbar bewusst.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen generellen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei ab. Im Wahlkampfinterview mit dem Radiosender NDR Info sagte Merkel, die Bundesregierung entscheide von Fall zu Fall. Die CDU-Chefin verwies nochmals deutlich darauf, dass es sich bei der Türkei um einen Nato-Bündnispartner handelt. Sie betonte, die Exporte würden schon sehr viel restriktiver gehandhabt. „Dennoch sind wir in einem gemeinsamen Kampf gegen den IS, gegen den islamistischen Terror.“ Und Deutschland sei auch in Sicherheitsfragen auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen.
Die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 ist auch per Briefwahl möglich. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, sollte der Antrag auf Briefwahl so schnell wie möglich gestellt werden, damit die dafür erforderlichen Unterlagen rechtzeitig eintreffen.
Der deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem Auto-Gipfel an diesem Montag von Kanzlerin und Kommunen die "pauschale Verteufelung von Dieselmotoren" scharf kritisiert. Fahrverbote kämen einer "Enteignung für die Pendler aus den ländlichen Regionen gleich", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Fraglich sei, ob es dafür überhaupt eine belastbare gesetzliche Grundlage gebe.
Die britische Regierung versucht die erheblichen Nachteile des anstehenden Austritts aus der Zollunion mit der EU durch innovative Lösungen abzumildern. Es erscheint jedoch sehr fraglich, ob das gelingen kann.
Wahlkampf. Ein mächtiges Wort. Ein Ringen stellt man sich da vor, Dramatik, Leidenschaft, Polemik, Finesse. Es geht um die Zukunft. Um die großen Linien. Um Personen. Eine politische Entscheidungsschlacht.
Der Bundesrechnungshof äußert in gleich mehreren Berichten scharfe Kritik an Rüstungsplänen des Verteidigungsministeriums. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem Informationsprogramm NDR Info vorliegen. In den kommenden Wochen will das Verteidigungsministerium 27 Projekte auf den Weg bringen - mit einem Volumen von mehr als 15 Milliarden Euro. Gleich drei dieser Projekte kritisieren die Rechnungsprüfer.
Fast ein Jahr nach dem Referendum beginnen heute die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Lage scheint vertrackt, doch in der öffentlichen Debatte wird die bisherige Position der britischen Regierung häufig missverstanden – und damit auch die Chancen für konstruktive Verhandlungen übersehen.
Mit einem stabilen Rentenniveau und einer Solidarrente will die SPD die Zustimmung zur Gesetzlichen Rentenversicherung sichern. Kanzlerkandidat Martin Schulz will das mit einem höheren Steuerzuschuss und durch die steigende Produktivität in der digitalen Arbeitswelt finanzieren. Doch am Ende müssen wohl vor allem die jüngeren Erwerbstätigen die Zeche zahlen.
Bereits kurz nach Einführung der PKW-Maut strebt das Bundesfinanzministerium an, die Abgabe je nach gefahrenem Kilometer zu erheben. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vom 13. April 2017 hervor, über die der stern berichtet.
