Deutsche Behörden boykottieren beim Thema Mineralöle in Lebensmitteln seit sieben Jahren die Zusammenarbeit mit der EU - und verzögern damit eine europaweite Regulierung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Das ergab eine Recherche der Verbraucherorganisation foodwatch.
Die SPD will mit mehr Leistungen für Arbeitslose die Herausforderungen des demographischen Wandels und der Digitalisierung meistern. Doch die vier geplanten Maßnahmen bergen mehr Risiken, als sie Chancen bieten.
Besserwisser nerven nicht, weil sie falsch liegen. Sondern weil sie etwas tatsächlich besser wissen, aber nicht, wann es mal gut ist, das zu betonen. Europas Politiker, Ökonomen und Intellektuelle haben definitiv oft genug erklärt, warum Trump nicht US-Präsident sein sollte. Warum seine Art keine ist, sein Protektionismus allen schadet und er die Gleichberechtigung um Jahrzehnte zurückwirft. Ja, das alles musste einmal, vielleicht auch zweimal gesagt werden. Aber nun, da Trump auf all die klugen Köpfe einfach nicht hören will und sein "America first"-Mantra in die Tat umsetzt, wird es Zeit ...
Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat am gestrigen Mittwoch ein Fachgespräch zum Thema "Fake News, Social Bots, Hacks und Co. - Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse im Netz" durchgeführt und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Politik Untätigkeit nicht mehr akzeptieren wird.
Eine Woche nach der US-Wahl kommt der noch amtierende US-Präsident Barack Obama zu seinem letzten Besuch nach Deutschland. Nicht nur deshalb wird der Empfang diesmal besonders herzlich ausfallen. Das ist auch den Ungewissheiten mit Blick auf Obamas Nachfolger geschuldet.
Der Bundesrat hat am 23. September 2016 den geplanten Verbesserungen beim Breitbandausbau zugestimmt. Sie sollen durch effizientere Verfahren und mehr Transparenz den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze nachhaltig beschleunigen und die Kosten senken. So können in Zukunft z.B. bei Neubau oder Sanierung von Autobahnen, Straßen, Geh- und Fahrradwegen zugleich Leerrohre für Glasfasernetze mit verlegt werden.
Die Länderfinanzminister wollen die Grundsteuer überarbeiten und Millionen Grundstücke neu bewerten lassen. Doch ihr Reform-Vorschlag ist zu kompliziert, zu aufwendig und könnte Neubauten verhindern, zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer Studie. Die ideale Lösung wäre ganz einfach: Die Grundsteuer als reine Bodensteuer.
Die Grünen wollen forschende Unternehmen besser unterstützen. Die Idee: Kleine und mittlere Betriebe können einen Teil ihrer Forschungsausgaben steuerlich absetzen. Das ist auch dringend nötig, denn Deutschland droht im internationalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren – schon 27 von 34 OECD-Ländern fördern ihre forschenden Unternehmen durch unbürokratische Steuererleichterungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht große Fortschritte, aber noch viel Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau. Mit Hilfe des Nationalen Normenkontrollrats habe der Bund bei den sogenannten Berichtspflichten für Unternehmen bereits "erheblichen Abbau" geschafft, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie weist auf die Bürokratieentlastungsgesetze hin und erklärt, die Bundesregierung sei bei der Gesetzgebungsarbeit sehr viel sensibler geworden – für die Frage: "Was muten wir eigentlich denen zu, für die wir Gesetze machen?" Gleichwohl bleibe "immer noch sehr viel zu tun", erklärt die Bundesk...
