23. Juli 2016
Richterbund kritisiert lasche Haltung der Bundesregierung zur Türkei
Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf den Rückbau des Rechtsstaates in der Türkei für zu zaghaft.
20. Juli 2016
Rechtspopulisten: Entlarvt die Lügner
In einem muss Angela Merkel der AfD fast dankbar sein: Die Führungsriege der Rechtspopulisten zerfleischt sich im Moment lieber selbst in einem internen Machtkampf, anstatt das Brexit-Votum nach allen Regeln der Kunst für sich auszuschlachten.
20. Juli 2016
Theresa May in Berlin
Es gibt diese alte deutsche Redewendung: "Mal unter uns Pastorentöchtern..." Bedeutet: Was dann gesprochen wird, soll unverblümt sein, vertraulich und verlässlich. Es kann nur gut sein, wenn die beiden Pastorentöchter Angela Merkel und Theresa May nach diesem Maßstab miteinander reden.
20. Juli 2016
Lügen mit Gülen - Erdogans Variante der Politik mittels Staatsstreichs
Der Putschversuch türkischer Militärs vor sechs Tagen war nach wenigen Stunden beendet. Hingegen dauert der Staatsstreich des Präsidenten gegen die verfassungsmäßige Ordnung nicht nur an, sondern wird von Erdogans Apparat auf rabiate Weise forciert.
15. Juli 2016
Ein Tipp für TTIP
Die Deutschen sind für Freihandel. Dennoch lehnen sie TTIP ab. Was auf den ersten Blick paradox wirkt, lässt sich erklären, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt. Ein Grund liegt im Misstrauen vieler Bürger gegenüber der EU.
9. Juli 2016
EEG-Novelle: Monopolisten werden gestärkt
Der Bundesverband Windenergie (BWE) kritisiert die von Bundestag und Bundesrat beschlossene EEG-Novelle scharf. "Den Systemwechsel von einer Festpreisvergütung hin zu Ausschreibungen sehen wir sehr kritisch", sagte BWE-Präsident Hermann Albers der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Einzelinvestoren, Landwirte und Bürgerwindparks stößt die Regierung damit vor den Kopf."
9. Juli 2016
Landwirtschaftsminister Schmidt will neues "Verbrauchsverfallsdatum" für Lebensmittel
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will bei der Haltbarkeit von leicht verderblichen Lebensmitteln einen Toleranz-Zeitraum schaffen, der Verbraucher über die Mindesthaltbarkeit bis zur Ungenießbarkeit informiert.
9. Juli 2016
Bundeswehr bereitet sich auf Einsätze mit der Polizei im Inneren vor
Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstag-Ausgabe.
7. Juli 2016
Prostituiertenschutzgesetz schützt Prostituierte nicht
Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben das vom Bundestag beschlossene Prostituiertenschutzgesetz als unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards kritisiert. Zu den Organisationen zählen unter anderem der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V., die Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel Ban Ying e.V. sowie Amnesty International.
7. Juli 2016
Integrationsgesetz: Das richtige Ziel vor Augen
Das Integrationsgesetz verbessert zwar den rechtlichen Rahmen, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und das Bildungssystem zu integrieren. In wichtigen Punkten besteht jedoch weiterhin Handlungsbedarf.