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Inhalte im Bereich: Politik



8. Apr. 2016

Cameron ist fällig

In Demokratien muss der Inhaber eines Staatsamtes zurücktreten, wenn er bewusst getäuscht oder verschleiert hat und dabei erwischt wurde. Das gilt erst recht im Mutterland der Demokratie, in Großbritannien.

7. Apr. 2016

Nee zur Europäischen Union?

Ist das "der Anfang vom Ende der EU", wie der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders angesichts der Ablehnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine durch eine klare Mehrheit beim Referendum in seinem Land frohlockt?

7. Apr. 2016

Maut: Danke für die Tipps

Die EU-Kommission gibt dem deutschen Verkehrsminister nun in Sachen Maut sogar Tipps. Soll er doch die Benzinsteuer senken oder die Pendler entlasten, wenn er den deutschen Autofahrern etwas Gutes tun will.

7. Apr. 2016

SPD im Rekordtief, AfD im Rekordhoch

Die Volksparteien büßen an Zustimmung ein, die AfD legt zu. Das hat eine bundesweite Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen am Montag, Dienstag und Mittwoch ergeben.

7. Apr. 2016

Keine Probleme für EU-Ukraine Abkommen

Nach dem "Nein" der Niederländer sieht der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) keine Probleme für die Gültigkeit des EU-Abkommens mit der Ukraine.

7. Apr. 2016

Wer ist eigentlich die AfD?

Nicht erst seit den letzten Landtagswahlen hat sich die "Alternative für Deutschland" als Partei in Deutschland etabliert. Aber wie unterscheidet sich die AfD eigentlich von CDU, SPD & Co.?

29. März 2016

Roth: "Europa hat seine Werte verschachert"

Die Grünen-Politikerin und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hat das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei scharf kritisiert. "Europa hat mit diesem Abkommen seine Seele verloren und seine Werte verschachert", sagte sie den mehr als 30 Zeitungen (Dienstagsausgaben) des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

29. März 2016

SPD-Linke unterstützt Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Auch der linke Flügel der SPD unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Flüchtlingen in einem Integrationsgesetz den Wohnort vorzugeben: "Eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die Sozialtransfers beziehen, ist ein geeignetes Instrument, um eine gute Integration in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen", sagte SPD-Vize Ralf Stegner den mehr als 30 Zeitungen (Dienstagsausgaben) des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

28. März 2016

CETA: Gabriel plant Entmachtung des Bundestages

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten - ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt.

24. März 2016

AfD-Vize Gauland will in den Bundestag

Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland strebt im kommenden Jahr eine Kandidatur für den deutschen Bundestag an.