8. Apr. 2016
Cameron ist fällig
In Demokratien muss der Inhaber eines Staatsamtes zurücktreten, wenn er bewusst getäuscht oder verschleiert hat und dabei erwischt wurde. Das gilt erst recht im Mutterland der Demokratie, in Großbritannien.
7. Apr. 2016
Nee zur Europäischen Union?
Ist das "der Anfang vom Ende der EU", wie der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders angesichts der Ablehnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine durch eine klare Mehrheit beim Referendum in seinem Land frohlockt?
7. Apr. 2016
Maut: Danke für die Tipps
Die EU-Kommission gibt dem deutschen Verkehrsminister nun in Sachen Maut sogar Tipps. Soll er doch die Benzinsteuer senken oder die Pendler entlasten, wenn er den deutschen Autofahrern etwas Gutes tun will.
7. Apr. 2016
SPD im Rekordtief, AfD im Rekordhoch
Die Volksparteien büßen an Zustimmung ein, die AfD legt zu. Das hat eine bundesweite Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen am Montag, Dienstag und Mittwoch ergeben.
7. Apr. 2016
Keine Probleme für EU-Ukraine Abkommen
Nach dem "Nein" der Niederländer sieht der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) keine Probleme für die Gültigkeit des EU-Abkommens mit der Ukraine.
7. Apr. 2016
Wer ist eigentlich die AfD?
Nicht erst seit den letzten Landtagswahlen hat sich die "Alternative für Deutschland" als Partei in Deutschland etabliert. Aber wie unterscheidet sich die AfD eigentlich von CDU, SPD & Co.?
29. März 2016
Roth: "Europa hat seine Werte verschachert"
Die Grünen-Politikerin und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hat das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei scharf kritisiert. "Europa hat mit diesem Abkommen seine Seele verloren und seine Werte verschachert", sagte sie den mehr als 30 Zeitungen (Dienstagsausgaben) des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).
29. März 2016
SPD-Linke unterstützt Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
Auch der linke Flügel der SPD unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Flüchtlingen in einem Integrationsgesetz den Wohnort vorzugeben: "Eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die Sozialtransfers beziehen, ist ein geeignetes Instrument, um eine gute Integration in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen", sagte SPD-Vize Ralf Stegner den mehr als 30 Zeitungen (Dienstagsausgaben) des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).
28. März 2016
CETA: Gabriel plant Entmachtung des Bundestages
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten - ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt.
24. März 2016
AfD-Vize Gauland will in den Bundestag
Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland strebt im kommenden Jahr eine Kandidatur für den deutschen Bundestag an.