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Inhalte im Bereich: Politik



28. März 2016

CETA: Gabriel plant Entmachtung des Bundestages

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten - ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt.

24. März 2016

AfD-Vize Gauland will in den Bundestag

Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland strebt im kommenden Jahr eine Kandidatur für den deutschen Bundestag an.

24. März 2016

Doppelter Regierungssitz kostet 7,5 Millionen Euro im Jahr

Die Aufteilung des Regierungssitzes auf Bonn und Berlin wird den Steuerzahler im laufenden Haushaltsjahr schätzungsweise 7,47 Millionen Euro kosten.

22. März 2016

Ungarn vs. EU: Orbans geplantes Referendum ist "absurd" und "perfide"

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die osteuropäischen Staaten scharf dafür kritisiert, sich gegen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU zu stemmen.

16. März 2016

Reform des Jagdgesetzes sieht keinen Leistungsnachweis beim Schießen vor

Wer an einer Treibjagd teilnehmen will, muss künftig nachweisen, dass er das Schießen vorher auf einem Übungsstand geprobt hat. Dabei ist jedoch unerheblich, wie gut der Jäger das Ziel getroffen hat oder ob er sogar nur daneben schoss.

15. März 2016

Der Erfolg der AfD ist gut für die Demokratie

Mehr als zwölf Millionen Deutsche durften am vergangenen Wochenende wählen - und knapp 15 Prozent der Stimmen sind an die AfD gegangen: eine Partei, die rechts von CDU und CSU steht.

15. März 2016

Finnlands Finanzminister unterstützt Merkels Flüchtlingspolitik

Im EU-Streit um die Flüchtlingspolitik erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel Rückendeckung aus Finnland: "Sie hat unsere volle Unterstützung. Hundertprozentig. Sie ist eine wahre Europäerin, und sie hat eine sehr schwierige Situation gut gemanagt", sagte der finnische Finanzminister Alexander Stubb dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 4/2016; EVT 17. März).

13. März 2016

Bundespolitik: Auswirkungen der Landtagswahlen

Das Stadtwappen von Paris ziert ein lateinischer Spruch: "Fluctuat, nec mergitur" - "sie schwankt, aber geht nicht unter". Es ist ein treffliches Motto auch für den Super-Wahlsonntag. Durchgerüttelt hat es viele an diesem Wahlabend.

11. März 2016

Landtagswahlen am Wochenende: Abrechnung oder Abstimmung?

Wenn am Sonntag in drei Bindestrich-Ländern noch Stimmen gezählt werden, soll Fernsehdeutschland schon Antworten auf die eine, alles überstrahlende Frage vorgesetzt bekommen: »Abrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik?«

10. März 2016

Alfa-Chef Lucke wirft AfD "deutliche Radikalisierung" vor

Der Vorsitzende der "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa), Bernd Lucke, wirft der AfD-Spitze um Frauke Petry "eine deutliche Radikalisierung" vor.