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Inhalte im Bereich: Politik



15. Mai 2020

Trotz scharfer Kritik: Bundesregierung will Lohnfortzahlung für Eltern nicht nachbessern

Die Bundesregierung plant trotz wachsender Kritik keine Verbesserungen für Eltern, die wegen des eingeschränkten Betriebs in Kitas und Schulen nicht arbeiten gehen können und auf Lohnersatzleistungen angewiesen sind. "Angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten wird es nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben", so eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

14. Mai 2020

Scharfe Kritik aus der CDU an EU-Kommissionschefin von der Leyen: "Corona-Hilfe sind nicht nur Zuschüsse und Kredite"

Aus dem Lager der Christdemokraten im Europaparlament kommt scharfe Kritik am Management von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zur Entlastung der Wirtschaft infolge der Corona-Krise. "Mitte März sprach die Kommissionspräsidentin von 'maximaler Beinfreiheit'. Sie forderte zu Recht, mit aller Kraft alles einzusetzen, was wir haben, um die Wirtschaft in Gang zu halten. Heute müssen wir feststellen, dass das leere Versprechungen waren", sagte der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Im Bereich der Regulierung bewege sich die Kommission "keinen Zentimeter...

13. Mai 2020

Bitte mehr Plan als beim Schließen

Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zu Europas Binnengrenzen. Die Gute: Die europaweite Debatte über ein Ende der Grenzkontrollen ist in vollem Gang und es gibt kleine Fortschritte. So laufen die Kontrollen an der deutschen Grenze zu Luxemburg in der Nacht auf Samstag auf und an der deutsch-dänischen Grenze sieht es nach baldiger Einigung aus. Zwischen Deutschland, Frankreich, Österreich und der Schweiz gibt es einen gemeinsamen Plan, immerhin. Allerdings werden die Kontrollen zu den südlichen und süd-westlichen Nachbarn bis 15. Juni verlängert. Hier ist also noch Geduld gefragt.

10. Mai 2020

Grenzen der staatlichen Hilfen

Angesichts der Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht. "Wir werden nicht alle Probleme allein mit Steuergeld lösen können", sagte Scholz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er gebe da seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) uneingeschränkt Recht, der betont hatte, der Staat könne nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen. "Wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen durchhalten können, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass es b...

9. Mai 2020

Grüne fordern klares Corona-Testkonzept

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will definieren lassen, wann wer auf das Coronavirus getestet werden muss. Sie fordert ein transparenteres, bundesweit einheitliches Konzept für Coronatests. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte die Chefin der Bundestagsfraktion: "Wir schlagen vor, dass das Robert-Koch-Institut, das RKI, fünf Corona-Warnstufen mit entsprechend verbindlichen Testpflichten definiert. Die höchste Stufe bedeutet: Hotspot, die niedrigste Stufe: so gut wie keine Fälle. Je mehr Fälle es in einer Region gibt, desto mehr Stichproben-Tests an bislang symptomfreien Personen ...

7. Mai 2020

Brutale Sozialdemokraten

Man muss nicht gedient haben, um Wehrbeauftragter des Bundestags zu werden. Es geht nicht um den eigenen Dienst an der Waffe, sondern um die parlamentarische Kontrolle, wie es den Soldatinnen und Soldaten dabei geht. Der - oder die - Wehrbeauftragte muss vor allem eines können: Vertrauen schaffen und Missstände erkennen, um Mängel, Skandale und Rechtsextremismus in der Truppe zu benennen und die Freiwilligenarmee als Ganzes zu schützen. Für Deutschland.

7. Mai 2020

FDP-Chef Lindner gehen Lockerungen nicht schnell und weit genug

FDP-Parteichef Christian Lindner gehen die angekündigten Lockerungen in der Corona-Krise nicht schnell und nicht weit genug. "Es wäre jetzt richtig, ohne falsche Zögerlichkeit alle Beschränkungen zu ersetzen durch klare Vorgaben für Hygienekonzepte, Abstandsregeln und den Gesundheitsschutz", sagte der 41-Jährige im Interview mit dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Donnerstagausgabe). "Kontaktbeschränkungen noch bis Anfang Juni und eine tagelange Wartezeit, bis Gastronomie und Hotels ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, halte ich nicht für notwendig", sagt der Oppositionsführer im De...

6. Mai 2020

SPD in Wahlkampfvorbereitung

Die SPD fährt im Schatten der Corona-Krise ihre Wahlkampfvorbereitung hoch und geht dabei einen neuen Weg: "Mit Blick auf die Bundestagswahl starten wir ein neues Format. Ich organisiere für die kommenden Wochen drei digitale Talks, bei denen wir Zukunftsfragen diskutieren und schon mal Input für das Wahlprogramm sammeln", kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) an.

6. Mai 2020

Reul pocht auf Rechte der Länder beim Katastrophenschutz

Die Pläne für eine stärkere Rolle des Bundes beim Bevölkerungsschutz als Reaktion auf Versorgungsengpässe in der Corona-Krise stoßen in NRW auf Widerstand. "Ich halte das für den falschen Weg. Der Föderalismus in Deutschland ist eine Stärke, um die wir weltweit beneidet werden", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Wie gut die Zusammenarbeit von Bund und Ländern funktioniere, habe sich etwa bei den Hochwasserlagen an Elbe und Oder gezeigt. "Auch in der aktuellen Corona-Krise bringt jeder Partner seine Stärken ein. Eine Stärke der Länder ...

25. Apr. 2020

Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat angesichts der hohen Neuverschuldung Deutschlands in der Corona-Pandemie einen neuen Generationenvertrag gefordert. "Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag, wenn wir jetzt so viel Geld ausgeben und damit die Zukunft der jungen Generation mit einer schweren Hypothek belasten", sagte Merz, der ursprünglich an diesem Samstag auf einem CDU-Sonderparteitag für den Vorsitz kandidieren wollte, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der Parteitag war wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden. Die Politiker, die jetzt handelte...