EEG Reform

Die Hysterie greift wieder einmal um sich: Mehr als 24 Milliarden Euro sollen die Betreiber von Wind-, Solar- und Biogasanlagen im vergangenen Jahr bekommen haben. Ein neuer Rekord.

Schon jetzt nennen Politiker wie CDU-Vizefraktionschef Michael Fuchs die Begriffe "deutsche Energiewende" und "finanzielles Desaster" in einem Atemzug. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dürften solche Sätze wohl eher nicht über die Lippen kommen. Aber auch er sieht offenbar dringenden Handlungsbedarf und verfällt in Aktionismus: Um Kosten zu sparen, will der Bund die Betreiber von Ökostrom-Anlagen ab 2017 nicht mehr über feste Stromvergütungen fördern, sondern ein Ausschreibungsmodell einführen, bei dem am Ende derjenige den Zuschlag bekommt, der am wenigsten Zuschüsse von der Regierung einfordert. Ein Modell, das viel zu kurz gedacht ist, wie auch die Regierungschefs der norddeutschen Länder in ihrem "Wismarer Appell" nun deutlich gemacht haben. Zu einem Ausbaustopp, wie er von den Regierungsoberhäuptern befürchtet wird, kommt es zwar eher nicht.

Fest steht aber: Die Zahl derjenigen, die überhaupt noch bereit sind, in Ökostrom-Anlagen zu investieren, wird sinken. Eine mögliche Konsequenz: Ist der Wettbewerb auf einige wenige große Geldgeber beschränkt, purzeln auch die Preise nicht so, wie man sich das in Berlin vorstellt. Aber dem Bund droht ein noch viel größeres Unheil, mit dem die Regierung offenbar nicht rechnet: der Unmut des Bürgers.

Bislang konnte jedermann in die Energiewende investieren und direkt davon profitieren. Denn eine Windkraftanlage vor der Haustür ist nur halb so schlimm, solange sich das eigene Konto füllt. Für Kleinanleger-Zusammenschlüsse, also Genossenschaften und Bürgergesellschaften, werden die Kosten und Risiken, die das neue Ausschreibungsmodell mit sich bringt, aber kaum noch zu stemmen sein.

Neue Proteste sind damit programmiert. Gefordert sind daher Ausnahmeregelungen - und das möglichst schnell. An dieser Stelle wäre Aktionismus angebracht. Sonst droht die Stimmung zu kippen.