Die türkischen Wähler haben es nicht geschafft, dem Vorhaben Recep Tayyip Erdogans, dem Land ein autoritäres System aufzuzwingen, Einhalt zu gebieten.
Sie haben einem Politiker zum Sieg verholfen, der zwar einst der Wirtschaft des Landes neuen Aufschwung gebracht hat, zuletzt aber vor allem durch die Verfolgung von Kritikern, Repressionen gegen die Medien und eine Kriegserklärung gegen die Kurden in die Schlagzeilen geriet.
Die AKP war nach der Wahl im Juni durch den Verlust der absoluten Mehrheit bereits angezählt. Doch die Opposition nutzte ihre Chance nicht. Zum Scheitern der Koalitionsgespräche trug Erdogan bei. Er versuchte, die Oppositionspartei HDP zu kriminalisieren und in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Jetzt ist klar: Auch angezählt ist Erdogan der mächtigste Mann der Türkei.
Noch am Tag zuvor hatten Umfragen ergeben, dass mit einem Sieg der AKP nicht zu rechnen sei. Prognosen treffen gewiss nicht immer zu. Im Falle der Politik Erdogans aber verwundert der Wahlausgang erst recht nicht. Eine vernehmbare Kritik an dieser fragwürdigen Wahl aber wird auf internationaler Ebene trotzdem ausbleiben. Zu sehr ist die Europäische Union auf die Hilfe der Türkei in der Flüchtlingskrise angewiesen.
Quelle: ots / Westfalen-Blatt
