Unternehmen und Investoren mit Sitz in den G7-Staaten schleusen in Afrika jedes Jahr Milliardengewinne am Fiskus vorbei.
Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Oxfam-Bericht „Money talks: Africa at the G7" hervorgeht, haben G7-Unternehmen afrikanische Steuerbehörden allein im Jahr 2010 mit manipulierten Verrechnungspreisen um etwa sechs Milliarden Dollar geprellt - und das ist nur ein Steuertrick unter vielen. Mit einem Drittel dieses Betrages ließe sich die Finanzierungslücke im Gesundheitswesen der Ebola-betroffenen Länder Sierra Leone, Liberia, Guinea und Guinea-Bissau schließen. Manipulierte Verrechnungspreise und andere Vermeidungsstrategien von Unternehmen aus aller Welt führen dazu, dass armen Ländern pro Jahr schätzungsweise 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen entgehen
Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Entwicklungsfinanzierung, kommentiert: "Der Bericht verdeutlicht die Notwendigkeit globaler Regeln zur Unternehmensbesteuerung. Das Thema darf auf dem G7-Gipfel in Elmau nicht ausgeblendet werden. Es ist absurd, wenn die G7-Staats- und Regierungschefs mit ihren afrikanischen Kollegen über wirtschaftliche Unterstützung verhandeln, aber nicht darüber, wie afrikanische Länder an die Steuern kommen können, die ihnen zustehen."
Hauschild weiter: "Die Verhandlungen zur Schließung von Steuerschlupflöchern finden in den exklusiven Clubs der G7 und G20 ohne Beteiligung armer Länder statt. Ihre Interessen werden nicht vertreten. Wir fordern ein gerechtes und demokratisches Steuersystem das von Entwicklungsländern gleichberechtigt mit ausgehandelt wird."
Derzeit bemüht sich die OECD im Auftrag der G20 Regeln zur Eindämmung internationaler Steuervermeidung zu entwickeln, etwa im Rahmen des BEPS-Prozesses (Base Erosion and Profit Shifting). Oxfam kritisiert, dass dabei Regeln verabschiedet werden, von denen arme Länder wenig profitieren.
Oxfam fordert zudem, dass sich die G7-Länder in Elmau dazu verpflichten, schnellstmöglich ihre Entwicklungshilfezusagen einzuhalten. Derzeit erreicht Großbritannien als einziges G7-Land die international vereinbarte Marke von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe, Deutschland steht bei gerade einmal 0,41 Prozent (2014). "Es ist völlig unverständlich, dass die G7 das Thema Entwicklungsfinanzierung unter deutscher Präsidentschaft offensichtlich unter den Tisch fallen lassen wollen", so Hauschild.
Der Bericht "Money Talks. Africa at the G7" steht zum Download bereit unter http://www.oxfam.de/money-talks.
Hintergrund:
Beim G7-Gipfel in Elmau werden am 8. Juni die Staats- und Regierungschefs Äthiopiens (Premierminister Hailemariam Desalegn), Liberias (Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf), Nigerias (Präsident Muhammadu Buhari) und Senegals (Präsident Macky Sall) zu Gast sein.
Datenbasis:
Nach Angaben der UN-Wirtschaftskommission für Afrika (http://www.uneca.org/iff), sind aufgrund manipulierter Verrechnungspreise im Jahr 2010 40 Milliarden US-Dollar unversteuert aus Afrika abgeflossen. Bei einem durchschnittlichen Steuersatz von 28 Prozent entspricht das entgangenen Steuereinnahmen von elf Milliarden US-Dollar. Gemäß ihrem Anteil an den Direktinvestitionen in Afrika sind davon sechs Milliarden US-Dollar Unternehmen mit Sitz in einem G7-Staat zuzurechnen. Neuere Daten sind nicht verfügbar.
Quelle: Oxfam
