Die Regierung der Schweiz sitzt in der Falle. Mit dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen SVP geht es nicht nur um einen weiteren Ministerposten, sondern auch um die Umsetzung des Volksentscheides gegen "Masseneinwanderung" von 2014.
Entweder Bern missachtet das Referendum oder die Verträge mit der EU. In jedem Fall drohen juristische Folgen. So läuft es, wenn man mit dem Instrument Referendum nicht sorgfältig genug umgeht, denn wenn es angewendet wird, müssen die Rahmenbedingungen zuvor bis ins Detail abgeklärt werden.
Deshalb sind Volksabstimmungen noch lange kein Teufelswerk, sondern in einer repräsentativen Demokratie mitunter sehr hilfreich und auch durchaus probat. Aber der rechtliche Rahmen bei solcherart Befragung muss eben stimmen. Wenn dies nicht der Fall ist, kann ein Referendum geradewegs zur Falle für die Regierenden werden.
Dass die SVP mit dem Thema Zuwanderung derart auftrumpfen konnte, verwundert schon. Ist doch die Schweiz bisher von Flüchtlingswellen, wie sie das restliche Europa derzeit bewältigen muss, meilenweit entfernt. Aber Angst kann offensichtlich eine mächtige Triebkraft sein!
Quelle: ots / Thüringische Landeszeitung
