Spanien hat nach sechs Monaten vergeblicher Regierungsbildung erneut gewählt. Die weiter gesunkene Wahlbeteiligung zeigt, dass die Geduld vieler Spanier mit ihren Politikern zu Ende geht. Auch diesmal gibt es im Parlament keine naheliegenden Koalitionen. Ohne stabile Verhältnisse gerät Spanien jedoch als Investitionsstandort abermals in Gefahr.
Die kommissarisch regierende, konservative PP von Mariano Rajoy konnte in 40 der 50 spanischen Provinzen die meisten Stimmen auf sich vereinen. Ausnahmen waren das Baskenland, Katalonien und Teile Andalusiens. Zur absoluten Mehrheit von 176 Sitzen fehlen allerdings 39 Sitze – und der naheliegendste Koalitionspartner, Ciudadanos, verfügt nur über 32 Sitze im Parlament. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums sieht es ähnlich aus. In den kommenden Monaten werden beide Blöcke daher die Kleinparteien aus Katalonien, dem Baskenland und den Kanaren umwerben, denn diese könnten Zünglein an der Waage spielen. Dass in den Programmen dieser Kleinparteien zum Teil die Unabhängigkeit ihrer Region von Spanien steht, vereinfacht die Kompromissfindung nicht.
Doch die Zeit drängt, denn die spanische Wirtschaft und insbesondere die spanischen Arbeitslosen können nicht länger warten: Spanien hat sich in den vergangenen Jahren umfangreich und schmerzhaft reformiert, vor allem im Insolvenzrecht, beim Kündigungsschutz und im Tarifrecht. Das hat dazu geführt, dass einige internationale Direktinvestoren Spanien mittlerweile als attraktivstes Investitionsziel der Eurozone bezeichnen. Tatsächlich sinken die Arbeitslosenquoten, es gibt eine positive Exportbilanz und ein kräftiges BIP-Wachstum. Aber die Unsicherheit darüber, wer morgen in Spanien regiert und was dann aus den Reformen wird, führt seit Monaten dazu, dass sich in- und ausländische Investoren zurückhalten.
Daher ist zu hoffen, dass es Spanien bald gelingen wird, eine stabile Regierung zu bilden, die den Reformkurs beibehält und weitere Investitionen ermöglicht. Denn nur so entstehen neue Arbeitsplätze – vor allem im Sinne der 4,6 Millionen arbeitslosen Spanier. Denn die spanische Arbeitslosenquote von über 20 Prozent ist die zweithöchste Europas und doppelt so hoch wie die des gesamten Euroraums.
Quelle: IW Köln
