Der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai, rechnet wegen der absehbaren türkischen Militäroffensive in Nordsyrien mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa. "Die Gefahr besteht durchaus. Denn ein Einmarsch türkischer Truppen wird sich destabilisierend auf die Region auswirken", sagte der Freidemokrat der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Sozialdemokraten in ganz Europa blicken gerade wohl mit Anerkennung und Neid auf Portugal, wo die PS von Ministerpräsident António Costa am Sonntag mit fast 37 Prozent der Stimmen einen achtbaren Wahlsieg einfuhr. Zwar verpasste Costa sein Maximalziel einer absoluten Mehrheit im Parlament, allerdings nur knapp. Er kann fortan gleich auf mehrere Partner zugreifen und ist nicht mehr vollständig von der Gunst des Linken Blocks und der Kommunisten abhängig. Die Anleihemärkte honorierten am Montag das Wahlergebnis, das stabile politische Verhältnisse gewährleisten sollte.
Der 33-jährige Altkanzler Sebastian Kurz ist heute bei Bundespräsident Alexander van der Bellen in die Hofburg eingeladen. Der Staatschef wird den ÖVP-Chef mit der Regierungsbildung beauftragen. Doch der will sich Zeit lassen. Denn nun stehen Wahlen in Vorarlberg und in der Steiermark an und die ÖVP will dort noch einmal kräftig abräumen. Der zweite Grund, weshalb Kurz zunächst einmal vorsichtig sondieren will, ist, dass er weiß, dass zwischen den Positionen der Grünen und seiner eigenen Partei Welten liegen. Deshalb würde es viele Wochen brauchen, um hier Kompromisse herauszufiltern.
Der Altkanzler wirkte sehr cool, so als würde ihn der fulminante Wahlsieg nicht aus der Ruhe bringen können. Sebastian Kurz bedankte sich am Sonntag bei tosendem Jubel in Wien bei den Wählern und versprach dem "Riesenvertrauen" "demütig und respektvoll" gerecht zu werden. "Ich verspreche, bestmöglich für unser wunderschönes Österreich zu arbeiten", sagte er in seiner extrem gelassenen, ruhigen Art. Tatsächlich hat der 33-Jährige, der am Sonntag vom Wähler als Kanzler bestätigt wurde, sehr anstrengende Verhandlungswochen vor sich. Denn sein bisheriger Koalitionspartner, die Freiheitlichen, m...
Kein Zweifel: Donald Trump ist ein Feind und eine Gefahr für den freien Welthandel. Für sein »America first« scheut er fast keinen Konflikt - auch nicht mit China oder der Europäischen Union. In einer solchen Situation liegt es nahe, dass Trumps Gegner über eine Abwehrkoalition nachdenken. Zuletzt schien es sogar, als wolle der chinesische Präsident Xi Jinping Europa mit einer »Charme-Offensive« einfangen.
Die Amerikaner werden zunehmend müde von den peinlichen Auftritten ihres Präsidenten. Von der Grönland-Farce über die bizarre Pressekonferenz beim G-7-Gipfel in Biarritz bis hin zu der Charakterisierung des Chefs der US-Notenbank FED als "Feind" - Trump erschöpft seine Landsleute wie kaum ein anderer Präsident vor ihm. Dass er Telefonanrufe aus China behauptet, die es nicht gab, oder die Bürger Alabamas vor einem Hurrikan warnt, der ganz woanders wütet, wirft darüber hinaus die Frage nach seiner Zurechnungsfähigkeit auf.
Theresa May hat man selten so fröhlich gesehen wie in dem Moment, als ihr Nachfolger Boris Johnson im Unterhaus eine demütigende Abstimmungsniederlage einfuhr. Und groß war das Hallo, als der Brexit-Gegner Phillip Lee zu den Liberaldemokraten wechselte und damit die Tories um die Mehrheit brachte. Mittlerweile dürfte May und vielen anderen Gegnern des britischen Premierministers jedoch klar geworden sein, dass Johnson ein paar Züge weiter gedacht hat als sie.
In London zeigt sich, wie wichtig ein starkes Parlament ist. Die Mehrheit des Unterhauses hat im Streit um den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zumindest vorerst die Kontrolle übernommen. Mithilfe von Rebellen bei den regierenden Tories hat die Opposition ein Gesetz durchgebracht, das Boris Johnson dazu zwingen soll, bei der EU um einen Aufschub des Brexits zu bitten. Der Premierminister hat erklärt, sich zu fügen. Ihm bleibt auch kaum etwas anderes übrig.
Die frühere Kronkolonie Hongkong entwickelt sich immer mehr zur Frontstadt der Demokratie in Chinas Weltreich. Unbeirrt von brutalen Polizeieinsätzen, chinesischen Panzereinheiten vor den Stadttoren und den Drohgebärden der Pekinger Staatsführung gehen Hunderttausende auf die Straßen, um Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gegen die Willkür der chinesischen Herren zu verteidigen. Die Demonstrationen in Hongkong sind zum Gradmesser dessen geworden, was die Volksrepublik China, ja der asiatische Kontinent insgesamt an Meinungsfreiheit und echtem Volkswillen verkraften kann.
Jetzt steht sie also, die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten. Gut ist, dass somit erst einmal Neuwahlen und der befürchtete Erdrutschsieg von Matteo Salvini und seiner Lega verhindert wurden. Gut ist auch, dass zumindest einige der menschenverachtenden Gesetze der letzten Regierung gekippt werden sollen und dass jetzt eine bessere Stimmung zwischen Rom und Brüssel herrschen wird, was auch der finanziellen Lage Italiens zugutekommen kann.
