Der US-Präsident spielt im Handelsstreit mit China einmal mehr mit dem Feuer. Aus heiterem Himmel drohte er der Volksrepublik mit neuen Strafzöllen, die Konsumgüter im Wert von 300 Milliarden US-Dollar mit einer Einfuhrsteuer von zehn Prozent belegen. Diesmal könnte er sich kräftig verspekuliert haben. Denn die Zölle treffen die Führung in Peking weniger als seine eigene Wählerklientel, die von billigen Produkten aus China abhängig ist. Ausgerechnet zur Weihnachtssaison, wenn der amerikanische Einzelhandel bis zu 80 Prozent seines Jahresumsatzes macht, drohen die Preise zu klettern. Ob Smar...
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirft führenden europäischen Staaten vor, den Bürgerkrieg in Libyen durch Unterstützung gegnerischer Kriegsparteien anzuheizen und zu verlängern. Europa mache sich “mitschuldig”, dass der Krieg kein Ende finde. So treibe Europa auch die Fluchtbewegung über das Mittelmeer an. Die Europäische Union schaffe „die Voraussetzung dafür, dass der Migrationsdruck größer wird,” so Gabriel zum ARD-Politikmagazin „Panorama“.
In Anbetracht des anstehenden Abzugs aller US-Truppen aus Afghanistan präsentierte John F. Sopko, US-Sondergeneralinspektor für den Wiederaufbau Afghanistans, am Montag seine Zahlen. Insgesamt über 83 Milliarden US-Dollar hat seine Regierung in den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte gesteckt. 18 Milliarden allein kostete die Ausrüstung. Mehr als 600.000 Waffen aller Art, 70.000 Fahrzeuge und 200 Flugzeuge. Sein Fazit? Viel Geld, aber noch lange nicht genug: Ohne kontinuierliche Finanzhilfe nach einem US-Abzug würden die Sicherheitskräfte in Afghanistan kollabieren.
Russland ändert sich. Und das ist gut so. Denn Russland muss sich verändern. Die vermeintliche Stärke, die Moskau in vielen Konfliktherden von Ukraine bis Nahost demonstriert, geht auf Kosten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Innern. Das ist nicht viel anders als zu Zeiten der Sowjetunion, die daran scheiterte und unterging. Ob das scheindemokratische System Wladimir Putins das Ende von dessen derzeitiger Präsidentschaft 2024 überleben wird, bleibt abzuwarten.
Der US-Präsident flötet mit großem Talent auf der rassistischen Hundepfeife. Deren Töne werden von seinen Anhängern verstanden. In diese Kategorie passen Trumps Angriffe auf den afroamerikanischen Kongressabgeordneten Elijah Cummings und dessen "ekelhaften, von Ratten befallenen" Wahlbezirk in Baltimore. Dass in der mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Hafenstadt von Maryland "kein menschliches Wesen" leben wolle, ist ein eindeutig rassistisches Statement.
Queen Elizabeth II. hat 13 Premierminister(innen) ernannt. Der 14. ist sicher der ungewöhnlichste. Ein gnadenloser Populist. Einer, der den Applaus der Masse liebt, die nüchterne Präzision der Fakten eher nicht. Einer, der Wendigkeit als politisches Instrument anerkennt. Und auf die Frage, welche Überzeugungen er habe, sagt: "Ich bin gegen die EU und gegen die Todesstrafe." Das lässt doch Spielraum für Verhandlungen an anderer Stelle.
Auch wenn es in London vielleicht anders gesehen wird, aber der Wechsel von Theresa May zu Boris Johnson ändert am Brexit-Prozess erst einmal wenig. Weiterhin liegt ein ausgehandeltes Austrittsabkommen auf dem Tisch, dem das britische Unterhaus nicht zustimmen, das die EU-27 aber nicht neu verhandeln will. Weiterhin gibt es im Parlament in London keinerlei Mehrheit für irgendeine Option in den künftigen Beziehungen. Wenn Unterhaus und britische Regierung sich beispielsweise für eine Zollunion entscheiden würden, wären alle Probleme schnell vom Tisch. Gelingt es Johnson im Gegensatz zu May, ...
Wolodymyr Selenskyj ist im Frühjahr aus dem TV-Studio an die ukrainische Staatsspitze gestürmt. Um seine Macht auszubauen, ordnete der Ex-Komiker im Präsidentenamt sofort eine Neuwahl des Parlaments an. Und siehe da, das Spiel wiederholte sich. Seine aus dem Nichts geschaffene Partei "Diener des Volkes" setzte sich innerhalb kürzester Zeit uneinholbar an die Spitze aller Umfragen. Am Sonntag nun eroberte das Selenskyj-Lager eine absolute Mehrheit und kann künftig allein regieren.
Egal wer von den britischen Konservativen zum neuen Parteichef und damit zum Premierminister gemacht wird: Eine Schonzeit wird es für ihn nicht geben. Schon gar nicht wenn, wie weithin erwartet, Boris Johnson die Nachfolge von Theresa May antreten wird. Seine Gegner haben nicht vor, ihm die Chance zu geben, es wenigstens besser zu machen als die Amtsinhaberin. Johnson muss fürchten, im Unterhaus keine Mehrheit mehr zu haben, wenn Oppositionsführer Jeremy Corbyn die offenkundige Zerstrittenheit der Tories dazu nutzen sollte, die Vertrauensfrage zu stellen.
Seit die Zentralbanken der USA und des Euroraums ihren Schwenk hin zu einer lockereren Geldpolitik kommuniziert haben, rollt eine Leitzinssenkungswelle um den Globus. Möglicherweise wird die EZB in der neuen Woche ihren Einlagensatz leicht senken, Ende des Monats erwartet die Märkte von der Fed eine Senkung der Fed Funds Rate um 25 Basispunkte. Andere Notenbanken warten nicht auf die Großen der Zunft, sondern haben bereits gehandelt. Mit Rückenwind durch die neue geldpolitische Linie der Fed, aber auch aufgrund inflationsseitigen Spielraums sowie wegen sich abschwächenden Wachstums haben al...
