Zur Entscheidung der oppositionellen britischen Labour-Partei, sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum zu stellen, sagte Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der LINKEN für die Europawahlen, gegenüber der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung "neues deutschland": "Labour will der konservativen Regierung in den Arm fallen. Das ist bitter nötig. Die Stümperhaftigkeit, mit der die Konservativen seit zwei Jahren agieren, ist fatal. Ein zweites Referendum, wie es Labour nun fordert, böte Chancen auf eine ehrlichere Ausei...
Fünf Jahre ist es her, dass die Massenproteste auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz im Herzen von Kiew, in tödliche Gewalt umschlugen. Scharfschützen feuerten in die Menge. Barrikaden brannten. Innerhalb weniger Tage starben mehr als 100 Menschen, Polizisten genauso wie Demonstranten. Die Ereignisse, an deren Ende der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch die Ukraine fluchtartig verließ, gingen als proeuropäische Maidan-Revolution in die Geschichte ein, zumindest im Westen. In Russland ist bis heute von einem Putsch die Rede.
Nach Ansicht der litauischen Regierung muss die EU mehr gegen russische Propaganda unternehmen. "Das massive Misstrauen der Deutschen in die USA ist auch ein Erfolg russischer Propaganda und Gehirnwäsche, die über vielerlei Kanäle stattfindet", sagte Litauens Außenminister Linus Linkevicius im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Wer die jüngsten Unterhausdebatten zum Brexit verfolgt hat, hörte fast nur innenpolitische Erwägungen, kaum außenpolitische. Wähnen sich die Parlamentarier noch auf der Kommandobrücke des Empires? Europa werde schon irgendwie folgen.... David McAllister: Der Brexit ist ein historischer Fehler. Aber wenn das Vereinigte Königreich schon aus der EU ausscheidet, sollte dies in einem geregelten Verfahren über die Bühne gehen. 18 Monate lang haben London und die EU-27 verhandelt. Das britische Unterhaus lehnt das Abkommen wegen der Regeln zum sogenannten Backstop ab, also der Versicherungsklausel...
Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte in Europa setzen die USA auf mehr Engagement Deutschlands beim Ausbau militärfähiger Infrastruktur. "Deutschland braucht konkrete Ziele und Zeitrahmen für den Ausbau der militärischen Mobilität - auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene. Das gilt auch für Brücken, Straßen und Häfen, die man militärisch nutzen kann", sagte der US-Generalkonsul in Hamburg, Richard Yoneoka, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Abschreckung müsse glaubwürdig sein. Dabei komme der Logistik eine Schlüsselrolle zu. "Im Bündnisfall müssen Tr...
Russlands Botschafter Sergej Netschajew hat den diplomatischen Druck kritisiert, mit dem die USA den Bau der Pipeline Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung noch verhindern wollen. Dass die amerikanischen Warnungen vor einer russischen "Energiewaffe" aufrichtig seien, halte er für fragwürdig, erklärte Netschajew in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vielmehr strotzten sie vor Widersprüchlichkeit. "Es ist schwer zu glauben, dass ein Land, das die Regeln freien und fairen Handels ruiniert, seine Konkurrenten mit Einfuhrzöllen belegt, die Parole "Amerika First" auf seine Fahnen schreibt und größt...
Es ist ein geradezu befremdlich wirkender Termin. Der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte spricht heute in Straßburg über die Zukunft Europas. Seit Herbst klafft zwischen Italien und der EU eine Kluft, die EU hatte den Haushaltsentwurf beanstandet, Italien hat nur sehr widerstrebend darauf reagiert.
Obwohl der Einsatz von Kindersoldaten in den meisten Ländern verboten ist, sind laut UNICEF weltweit nach wie vor Zehntausende Mädchen und Jungen in Konfliktregionen in den Reihen von Streitkräften und bewaffneten Gruppen. Sie werden dadurch auf brutale Weise ihrer Kindheit beraubt. Zum Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar ruft UNICEF weltweit die Regierungen dazu auf, sich stärker für einen Stopp dieser schweren Kinderrechtsverletzung einzusetzen. Auch in Deutschland beteiligen sich viele Kinder und Jugendliche an der Aktion "Red Hand Day" und setzen mit roten Handab...
Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf. 2018 hatten nur 60 Prozent der Mitglieder dieser religiösen Minderheit in Deutschland mit ihren Asylanträgen Erfolg. Im Jahr zuvor waren es 85 Prozent gewesen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Seit Jahren geht die Anerkennungsquote zurück: 2015 lag sie noch bei 97 Prozent und 2016 bei 95 Prozent. In absoluten Zahlen erhielten im vergangenen Jahr 5349 Jesiden eine positive Entscheidung auf ihren Antrag, die meisten davon stammte...
Wenn Lech Walesa lospoltert, gibt es oft kein Halten mehr. Politische Gegner beschimpft der Friedensnobelpreisträger von 1983 dann wahlweise als Idioten, Schlappschwänze oder Eierköpfe. Stellt ein Journalist die falsche Frage, kann es vorkommen, dass der erste Präsident des postkommunistischen Polen ihn anherrscht: "Sie haben keine Ahnung. Sie sind zu dumm." Wer nicht genau hinhört, könnte den pöbelnden Walesa für einen Vorläufer von US-Präsident Donald Trump halten.
