Das Bundeskriminalamt hat dem amerikanischen FBI Daten von 299 Terrorverdächtigen in Deutschland übermittelt. Das geht laut der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Redaktion vorliegt.
Spanien hat nach sechs Monaten vergeblicher Regierungsbildung erneut gewählt. Die weiter gesunkene Wahlbeteiligung zeigt, dass die Geduld vieler Spanier mit ihren Politikern zu Ende geht. Auch diesmal gibt es im Parlament keine naheliegenden Koalitionen. Ohne stabile Verhältnisse gerät Spanien jedoch als Investitionsstandort abermals in Gefahr.
Die Weltbank setzt mit Unterstützung der Bundesregierung ihre eigenen Vorgaben zum Schutz von Ureinwohnern in Tansania außer Kraft. Trotz Kritik von Menschenrechtlern und US-Regierung bewilligte das Direktorium der weltgrößten Entwicklungsorganisation im März einen Millionenkredit für ein riesiges Landwirtschaftsprojekt. Während die USA sich enthielten, stimmte Deutschland dafür, die Weltbankstandards für indigene Bevölkerungsgruppen in diesem Fall auszusetzen.
Die EU-Kommission macht in der Debatte um die engere Kooperation mit Herkunftsstaaten von Flüchtlingen aus Afrika Druck. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel: "Ein wichtiger Punkt ist, dass Herkunftsländer Pässe ausstellen, damit die Heimat der Flüchtlinge geklärt ist und diese zurückreisen können."
Eine solche Situation hat es noch nie bei einer Fußball-Europameisterschaft gegeben: 24 teilnehmende Mannschaften, 90000 Polizisten und Soldaten, 12000 private Sicherheitsleute. Auf derartige Superlative möchte man gerne verzichten - auf die Aufblähung eines Turniers, bei dem nach der Vorrunde nur acht Mannschaften nach Hause fahren müssen, und, vor allem, auf die permanent anwesende Angst vor einem Terrorakt. Diese EM ist anders.
Fast auf den Tag genau acht Jahre nach dem Eingeständnis ihrer bitteren Niederlage gegen Barack Obama hat Hillary Clinton Geschichte geschrieben. Als erste Frau in Amerika greift sie für die Demokraten nach dem Generalschlüssel für das Weiße Haus. Seltsam, dass sich der Jubel in Grenzen hält.
Infolge der zunehmenden Feindseligkeiten in der aserbaidschanischen Region Bergkarabach und weiteren von Armenien besetzten Gebieten machte der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev armenischen Funktionären den Vorwurf, eine feindselige "Propagandakampagne" zu führen.
Es geht um ein brisantes Dokument, das bis heute unter Verschluss gehalten wird: Das vom ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush als „geheim“ eingestufte Kapitel des Untersuchungsberichts von Senat und Repräsentantenhaus zu den Terroranschlägen von 9/11. Der ehemalige Vorsitzende dieser Kommission und ehemalige Leiter des Geheimdienstausschusses, Bob Graham, fordert im MONITOR-Interview die Veröffentlichung dieses als „28 Seiten“ bekannt gewordenen Abschnitts. Laut Inhaltsangabe soll es darin um die „ausländische Unterstützung“ einiger Attentäter gehen.
Die Bundespolizei zieht nach einer dreimonatigen Einsatzzeit auf Samos eine positive Bilanz. Über 700 Menschen konnten durch die beiden Kontroll- und Streifenboote BP 62 "Börde" und BP 64 "Uckermark" der Bundespolizei aus akuter Seenot vor der griechischen Ägäis-Insel gerettet werden.
Bisher läuft der Krach vergleichsweise zivilisiert ab. Die Brüsseler Kommission mahnt, erinnert, rät und weist hin, die Warschauer Regierung hört zu, registriert, greift auf, weist zurück. Feinsinnige Diplomatie eben, auch wenn es um Handfestes geht: einen Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze europäischer Demokratien. Das Verfahren, das die Brüsseler EU-Kommission gestern auf die nächste Stufe gehoben hat, soll Schärfe signalisieren, ist aber kaum mehr als ein Papiertiger. Das war schon bei seiner Erfindung 2014 klar.
