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Öffentliche Dokumente (Top 10)

Presse Spiegel

  • Vorsitzender der Senioren-Union kritisiert Junge Union: Interesse an Zusammenarbeit verloren
    Westfalenpost
    21. August 2019 | 20:00:12

    Hagen (ots) - Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat der Jungen Union vorgeworfen, das Interesse an einer Zusammenarbeit verloren zu haben. Schon im Europawahlkampf habe man von...

  • Kommentar: Der Soli gehört abgeschafft - für alle
    Rheinische Post
    21. August 2019 | 19:15:25

    Düsseldorf (ots) - Mit der Teilabschaffung des Soli hat Finanzminister Olaf Scholz im Gesetzentwurf nichts anderes getan, als im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Also müsste man sich gar nicht...

  • Kommentar: Biesenbach ist kein Sprücheklopfer
    Rheinische Post
    21. August 2019 | 19:14:25

    Düsseldorf (ots) - Gegen NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) stehen zwei Vorwürfe im Raum. Der schwerere: Die Opposition und Teile der Polizei werfen ihm vor, dass die Gerichte in NRW immer...

  • Regierungskrise in Italien
    Mitteldeutsche Zeitung
    21. August 2019 | 18:30:31

    Halle (ots) - Salvinis Plan ist vorerst am Staatspräsidenten gescheitert. Der will das Parlament nicht auflösen, ohne nach Alternativen zu suchen. Am besten für Italien und für Europa wäre nun eine...

  • Kommentar zum Ende des Soli
    Stuttgarter Zeitung
    21. August 2019 | 18:13:12

    Stuttgart (ots) - Die Kommunikationskünstler dieser Koalition haben auch die Sache mit dem Soli verbockt. Die Regierungspartner hätten betonen können, dass sie Wort halten - wie im Koalitionsvertrag versprochen fällt...

  • Unruhige Zeiten
    Frankfurter Rundschau
    21. August 2019 | 17:49:46

    Frankfurt (ots) - Populisten sind gut im Wahlkampf, aber schlecht im Regieren. Das hat das erste Bündnis dieser Art in einer westeuropäischen Wirtschaftsmacht bewiesen. Als sich die von einem...

  • Weiter-so-Kandidat mit Anhang
    Straubinger Tagblatt
    21. August 2019 | 17:37:37

    Straubing (ots) - Scholz ist Profi genug, um zu wissen, dass er nur mit einer Frau aus dem Osten seine Chance hat, SPD-Vorsitzender zu werden. Wird sie jedoch nur als Anhängsel des prominenten...

  • NRW-Integrationsminister Stamp kritisiert Horst Seehofer für Umgang mit Abschiebungen
    Rheinische Post
    21. August 2019 | 16:46:25

    Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Äußerungen zu Abschiebungen. "Ich halte nichts...

  • Mitteldeutsche Zeitung: Neues Betreuungsmodell/ Sachsen-Anhalt Eltern sparen, Kitas stöhnen
    Mitteldeutsche Zeitung
    21. August 2019 | 02:00:31

    Halle (ots) - Eine als Entlastung der Eltern gedachte Neuregelung bei der Kinderbetreuung setzt Krippen, Kindergärten und Schulhorte unter Druck. Das berichtet die in Halle erscheinende...

  • Bahnchef Lutz: Wir investieren trotz des konjunkturellen Gegenwinds
    Neue Osnabrücker Zeitung
    21. August 2019 | 01:00:43

    Osnabrück (ots) - Bahnchef Richard Lutz hält an seinem Projekt "Starke Schiene" trotz der sich eintrübenden Wirtschaftslage fest. "Auch wenn es konjunkturell gerade eher Gegenwind gibt, entlässt uns das...

  • Grüne werden im Osten hart angegriffen
    Rheinische Post
    21. August 2019 | 00:00:25

    Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat trotz steigender Zustimmungswerte auch eine hohe Aggressivität gegen seine Partei im Wahlkampf in Ostdeutschland...

  • Hofreiter wirft Scheuer "Chaos" bei der Verkehrswende vor
    Rheinische Post
    21. August 2019 | 00:00:24

    Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Öffnung von städtischen Busspuren für E-Scooter und...

  • Regierungskrise in Italien: Eine Groteske in Rom / Kommentar von Julius Müller-Meiningen
    Badische Zeitung
    20. August 2019 | 22:42:51

    Freiburg (ots) - Salvini ließ die Regierung platzen, weil er sicher war, bei einer anschließenden Neuwahl selbst Regierungschef zu werden. Stattdessen hat sein falsches Timing die politischen Mumien in Rom...

  • Kommentar zu Finanzminister Scholz
    Stuttgarter Nachrichten
    20. August 2019 | 21:12:23

    Stuttgart (ots) - Ein Milliardenvolk wie China richtet sich ganz auf die Künstliche Intelligenz (KI) aus, die auch für deutsche Schlüsselindustrien eine zentrale Bedeutung hat. Da wirkt es beinahe...

  • Kommentar zu Olaf Scholz (SPD)
    Westfalen-Blatt
    20. August 2019 | 21:00:57

    Bielefeld (ots) - Der Name Klara Geywitz war bislang nur Beobachtern der brandenburgischen Landespolitik geläufig. Jetzt hat Olaf Scholz die bundesweit unbekannte SPD-Frau zu seiner politischen...

  • Das Risiko wert - Christian Altmeier über die Regierungskrise in Italien
    Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung
    20. August 2019 | 20:19:46

    Essen (ots) - Die vernichtende Kritik von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte an Innenminister Matteo Salvini kommt spät. 15 Monate lang hat der parteilose Jurist zu den radikalen Äußerungen...

  • Verachtung - Kommentar von Christian Knatz zur Beamten-Umfrage
    Allgemeine Zeitung Mainz
    20. August 2019 | 18:59:34

    Mainz (ots) - So lange ist es noch nicht her, dass Staatsbedienstete darauf vertrauen konnten, dass ihnen von Amts wegen der Rest der Menschheit eine Mischung aus Ehrfurcht und auch ein bisschen...

  • Kommentar zum BVG-Urteil zur Mietpreisbremse
    Stuttgarter Zeitung
    20. August 2019 | 18:50:23

    Stuttgart (ots) - Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten. Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen wittern den heraufziehenden Sozialismus. Daran wird sich auch nach...

  • Bundeswehr-Mandat im Irak
    Mitteldeutsche Zeitung
    20. August 2019 | 18:48:31

    Halle (ots) - In Afghanistan währt der Bundeswehreinsatz inzwischen fast eine Generation. Der Nahost-Einsatz gegen den Islamischen Staat, für den das vom Bundestag erteilte Mandat nun ausläuft,...

  • Verlierer Salvini
    Frankfurter Rundschau
    20. August 2019 | 18:30:46

    Frankfurt (ots) - Bei seinem vielleicht letzten Tag als Italiens Regierungschef hatte Giuseppe Conte den stärksten Auftritt seiner Amtszeit. Bloss kam seine vernichtende Kritik an Innenminister...

  • Kommentar zu Carrie Lams Gesprächsangebot in Hongkong: Spalterisch
    neues deutschland
    20. August 2019 | 18:14:32

    Berlin (ots) - Carrie Lams Gesprächsangebot an die Demonstranten in Hongkong ist trügerisch. Die Regierungschefin hatte erklärt, sie wolle nach den gewaltfreien Protesten vom Wochenende auf den...

  • Europa-Staatsminister Roth: EU-Austrittsvertrag kann nicht aufgeschnürt werden
    Der Tagesspiegel
    20. August 2019 | 16:35:51

    Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin hat Europa-Staatsminister Michael Roth darauf gepocht, dass der EU-Austrittsvertrag nicht verändert...

  • Mordfall Lübcke: Beschuldigte verfügten über 46 Schusswaffen
    Der Tagesspiegel
    20. August 2019 | 16:34:51

    Berlin (ots) - Im Mordfall Walter Lübcke hat die Polizei nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" weit mehr Waffen entdeckt als bislang bekannt. Bei den drei Beschuldigten seien insgesamt 46...

  • SPD auf Irrwegen
    Straubinger Tagblatt
    20. August 2019 | 16:25:37

    Straubing (ots) - Mit Franz Müntefering teilt Brunner die Ansicht "Opposition ist Mist", warnt vor einem Verlust der Regierungsfähigkeit und outet sich als Befürworter der GroKo. Man sehe am...

  • Mietpreisbremse im öffentlichen Interesse
    Straubinger Tagblatt
    20. August 2019 | 16:25:36

    Straubing (ots) - Da haben viele Vermieter vergeblich gehofft, dass ihnen das Bundesverfassungsgericht einen Freibrief erteilt, auch in Zukunft die Mieten nach Gutdünken anzuheben. Die Ansicht der...