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Presse Spiegel
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Brandenburgs Agrarminister will branchenfremde Investoren stoppen
Der Tagesspiegel
09. Dezember 2019 | 11:45:00Berlin (ots) - Brandenburgs neuer Agrarminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) will Investoren den Kauf von Ackerland erschweren. "Wir planen gesetzliche Maßnahmen", sagte Vogel dem Tagesspiegel...
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Kanzleramt öffnete Dienst-Sitzungen - "Morgenlage" auch für CDU-Funktionäre - Kramp-Karrenbauer war bis zum Frühjahr dabei, zog sich dann aber zurück
Der Tagesspiegel
09. Dezember 2019 | 11:02:00Berlin (ots) - Berlin - Auch ohne ein Regierungsamt hat die amtierende Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an vertraulichen Dienstsitzungen im Bundeskanzleramt...
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Firmen in NRW verteilen mehr als 10.000 E-Bikes an Mitarbeiter
Rheinische Post
09. Dezember 2019 | 00:00:07Düsseldorf (ots) - Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen haben ihren Beschäftigten bereits weit mehr als 10.000 E-Bikes oder auch gewöhnliche Fahrräder zum Leasen zur Verfügung gestellt. Das berichtet die...
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Brinkhaus lehnt Neupositionierung zum Klimapaket ab
Rheinische Post
09. Dezember 2019 | 00:00:06Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Forderungen der SPD nach einer Neupositionierung der Koalitionsparteien zum Klimapaket abgelehnt. "Drei von vier Teilen des...
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Walter-Borjans glaubt nicht an Dauerduell zwischen Heil und Kühnert
Rheinische Post
09. Dezember 2019 | 00:00:05Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans glaubt nicht, dass es zu einem Dauerduell zwischen den Parteivizes Hubertus Heil (Arbeitsminister) und Kevin Kühnert (Juso-Chef)...
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Walter-Borjans sieht gute Chancen bei Verhandlungen mit Merkel
Rheinische Post
09. Dezember 2019 | 00:00:04Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht Spielraum für Verhandlungen mit der Union. "Frau Merkel hat in ihrer Haushaltsrede drei Punkte genannt, die mich optimistisch stimmen",...
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Walter-Borjans will ab 20 Prozent Zustimmung SPD-Kanzlerkandidaten aufstellen
Rheinische Post
09. Dezember 2019 | 00:00:03Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will einen Kanzlerkandidaten aufstellen, sobald die SPD in Meinungsumfragen wieder bei 20 Prozent liegt. Auf die Frage, ab welchem...
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Gewalttat in Augsburg: Zurückhaltung ist angebracht / Kommentar von Sebastian Kaiser
Badische Zeitung
08. Dezember 2019 | 22:16:51Freiburg (ots) - Noch bevor die Polizei den ersten Fahndungserfolg meldete, schossen Mutmaßungen und Hass ins Kraut - vor allen Dingen in den sozialen Netzwerken. Umso wichtiger sind die ehrliche...
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Kommentar zum Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, der CDU-Landrat im Kreis Lippe werden soll
Westfalen-Blatt
08. Dezember 2019 | 21:00:37Bielefeld (ots) - Die CDU hat gute Chancen, bei der Kommunalwahl im September den Kreis Lippe zurückzugewinnen. Den Richterbundvorsitzenden Jens Gnisa gegen den SPD-Amtsinhaber Axel Lehmann in...
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Kommentar zur Situation bei den Tafeln
Westfalen-Blatt
08. Dezember 2019 | 21:00:36Bielefeld (ots) - Seit mehr als zwölf Jahren engagiert sich Paul Breitner mit seiner Frau bei der Münchener Tafel. Der Fußballweltmeister von 1974 gilt als streitbarer Geist. Zur Einrichtung der...
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Den E-Bike-Boom anheizen - Kommentar von Reinhard Kowalewsky
Rheinische Post
08. Dezember 2019 | 20:47:03Düsseldorf (ots) - Selbstverständlich ist zu begrüßen, wenn immer mehr Unternehmen in NRW und bundesweit ihren Mitarbeitern geleaste E-Bikes und andere Fahrräder anbieten; schließlich gibt es schon...
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Die letzte Chance der SPD - Kommentar von Martin Kessler
Rheinische Post
08. Dezember 2019 | 20:46:03Düsseldorf (ots) - Das entschlossene Votum des SPD-Bundesparteitags gegen die große Koalition ist ausgeblieben. Auch der Leitantrag für die Nachverhandlungen mit der Union ist so gemäßigt...
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SPD-Parteitag - Letzte Chance - Kommentar von Carsten Heil
Neue Westfälische
08. Dezember 2019 | 20:20:15Bielefeld (ots) - Nun hat sich die SPD auf ihrem Parteitag gerade noch mal berappelt. Die Delegierten sind nicht in Flügeln zerstritten nach Hause gefahren. Sie haben das neue Führungsduo...
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Tafeln kommen an ihre Grenzen Schulterklopfer reichen nicht Katharina Thiel
Neue Westfälische
08. Dezember 2019 | 20:20:14Bielefeld (ots) - Den rund 940 Tafeln in ganz Deutschland fehlt es an fast allem. Nur nicht an Menschen, die auf die Verteilung von gespendeten Lebensmitteln angewiesen sind. Die Bedürftigen werden...
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Höchste Zeit - Kommentar von Friedrich Roeingh zu EU und Afrika
Allgemeine Zeitung Mainz
08. Dezember 2019 | 18:48:34Mainz (ots) - Ursula von der Leyen hat in ihrem politischen Leben niemals ziellos agiert. Als Familienministerin setzte sie die Elternzeit und eine verlässliche Kinderbetreuung durch, als...
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Guter Fetisch - Kommentar von Markus Lachmann zur schwarzen Null
Allgemeine Zeitung Mainz
08. Dezember 2019 | 18:45:34Mainz (ots) - Die CDU erlaubte sich unlängst einen Spaß auf Twitter. Sie veröffentlichte das Bild einer schwarzen Null, die eine Lack-und-Leder-Mütze trug: "Ja wir gestehen, wir haben einen kleinen...
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MZ-Kommentar zur SPD
Mitteldeutsche Zeitung
08. Dezember 2019 | 17:33:01Halle (ots) - Die SPD hat neue Parteichefs: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Beide haben bei Parteimitgliedern, die für sie gestimmt haben, große Hoffnung auf einen Linksschwenk geweckt....
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MZ-Kommentar zur CDU Sachsen-Anhalt
Mitteldeutsche Zeitung
08. Dezember 2019 | 17:32:01Halle (ots) - Ohne Jackett, mit hochgekrempelten Hemdsärmeln hat sich CDU-Landeschef Holger Stahlknecht zum Abschluss des CDU-Parteitags in Magdeburg gezeigt. Zupackend sollte das aussehen, nach...
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MZ-Kommentar zur Ukraine
Mitteldeutsche Zeitung
08. Dezember 2019 | 17:31:01Halle (ots) - Schon das Treffen als solches ist ein Lichtblick. Emmanuel Macron, Angela Merkel, Wladimir Putin und Wolodimir Selenski werden heute in Paris zwar nicht gleich die Lösung des...
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Pressestimme zum SPD-Parteitag
Frankfurter Rundschau
08. Dezember 2019 | 17:18:46Frankfurt (ots) - Mehr Klimaschutz, höhere Investitionen in die Infrastruktur, die Regulierung neuer Arbeitsformen, Besteuerung von Vermögen oder eine Datenteilungspflicht für Digitalkonzerne: Damit...
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Die Tafeln und die Verantwortung der Politik
Stuttgarter Zeitung
08. Dezember 2019 | 17:08:12Stuttgart (ots) - Wenn die Politik Armut entschlossen bekämpfte, würden die Tafeln nicht boomen, sondern darben. Doch die vielen Fehler der Vergangenheit lassen sich nicht rasch reparieren. Der...
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NRW will Doppelpass für erste Gastarbeiter-Generation
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
08. Dezember 2019 | 17:00:52Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Doppelpass für ehemalige Gastarbeiter ins Gespräch gebracht. "Wir würden uns wünschen, dass der Bund der ersten...
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Johnson/Corbyn/Brexit und Wahlkampf
Kölnische Rundschau
08. Dezember 2019 | 15:58:20Köln (ots) - Raimund Neuß zum britischen Wahlkampf - Wenn irgendetwas aus der TV-Debatte zwischen Boris Johnson und seinem Herausforderer Jeremy Corbyn zu lernen ist, dann dies: die Briten haben die...
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Radikal autofeindlich - Kommentar von Isabell Jürgens zum Parteitag der Berliner Grünen
Berliner Morgenpost
07. Dezember 2019 | 18:35:41Berlin (ots) - Autos raus aus Berlin. Auf diese einfache Formel lassen sich die zahlreichen Einzelforderungen zum Thema Klimaschutz bringen, die die Berliner Grünen auf ihrem Parteitag am Sonnabend...
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Missbrauchsermittlungen im Fall Bergisch Gladbach inzwischen in neun Bundesländern
Rheinische Post
07. Dezember 2019 | 04:00:03Düsseldorf (ots) - Im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach ermittelt die Polizei gegen immer mehr Tatverdächtige. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) aus Sicherheitskreisen hat die...