Man darf sich durch das Loblied auf den Westen von US-Außenminister Mike Pompeo nicht täuschen lassen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz schmetterte er die Siegesfanfare: "Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir." Das Tückische daran ist, dass Pompeo nicht von Europa spricht, dem transatlantischen Partner der vergangenen Jahrzehnte. Der Amerikaner meint alle demokratischen Länder, die sich zu Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Marktwirtschaft bekennen. Der Bogen reicht von Kanada bis Japan und Australien. Doch Pompeo wirbt nicht für Multilateralismus. Er fordert Gefolgschaft in einer W...
Der Besuch des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Kanzlerin Merkel läuft erstaunlich routiniert ab. Vergessen ist dessen vielfache Behinderung einer freien Presse und einer unabhängigen Wissenschaft. Korruption und Fremdenfeindlichkeit in seinem Land spielen keine Rolle. Es geht um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die Zukunft der EU-Finanzen. Da kann Ungarn einiges vorweisen und kompetent mitreden.
China wird von westlichen Regierungen ständig als Bedrohung dargestellt. Nicht selten ist dort von der "Gelben Gefahr" die Rede, die entweder durch Lohndumping dafür verantwortlich ist, dass Menschen in den alten Industrieländern ihre Arbeit verlieren, oder den Rest der Welt mit billigem Plastikspielzeug überschwemmt. Auch wenn China Teil nicht weniger Probleme ist - Bestandteil dieses Szenarios ist eine ordentliche Portion Rassismus. Durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus hat dieser auch Deutschland erreicht. Inzwischen gelten Menschen aus der Volksrepublik per se als Überträger v...
Großbritannien versucht Sorgen zu zerstreuen, das Vereinigte Königreich könne der EU als Wirtschaftsstandort nach dem Brexit mit niedrigen Umweltstandards und schwachen Arbeitnehmerrechten Konkurrenz machen. "Es wird kein Schreckgespenst 'Singapur an der Themse' geben", sagte der britische Botschafter in Berlin, Sir Sebastian Wood, im Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wood bekräftigte: "Es wird keinen radikalen Umbau der Wirtschaft in Großbritannien geben. Auch die britischen Wähler haben schließlich gewisse Erwartungen an unsere öffentlichen Dienste, an Umweltschutz, an die Rechte...
Welche Vorstellung Donald Trump von Diplomatie hat, ist in den vergangenen drei Jahren bereits ziemlich klar geworden. Auch in der Außenpolitik setzt der US-Präsident auf schnelle "Deals" statt auf langwierige und komplizierte Verhandlungen. Dass diese Deals fair sein müssen, ist damit überhaupt nicht gesagt. Insofern ist sich Trump mit seinem bombastisch präsentierten Friedensplan für den Nahen Osten treu geblieben.
Eigentlich wollte Mitch McConnell einen kurzen Prozess machen. Der Senatsführer presste dafür die Vorträge der Ankläger aus dem Repräsentantenhaus und Verteidiger des Präsidenten in ein zeitliches Korsett, das ihm den Spitznamen "Mitternachts-Mitch" eintrug. Der Plan der republikanischen Mehrheit sah vor, den Präsidenten nach mehreren Marathon-Sitzungen möglicherweise schon an diesem Freitag freisprechen zu lassen. Ohne weitere Zeugen anzuhören oder Beweismaterial anzufordern, die das Weiße Haus dem Kongress bisher vorenthalten hat.
Elizabeth II. hat ein Machtwort gesprochen. Die Queen ordnete einen harten Megxit an. Prinz Harry und seine Frau Meghan werden in Zukunft nur noch ein bloßes Herzogspaar sein. Als Ihre Königlichen Hoheiten darf man sie nicht mehr anreden. Der royale Status ist vorerst futsch, und dieser Schritt war wohl notwendig.
Boris Johnson würde das Wort am liebsten verbieten. Vom Brexit soll keiner mehr reden im neuen Jahr, das erst rund zwei Wochen alt ist. Das "Ministerium zum Verlassen der EU", so lauten die Pläne der Regierung, wird abgeschafft, sobald der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar erfolgt. Es sei Zeit, "die Blockade zu überwinden und den Brexit zu vollenden", sagte der Premierminister im Unterhaus. Statt in "Remainers" und "Leavers", in Europafreunde und Brexit-Fans geteilt zu sein, sollte das Land jetzt zusammenkommen und einen Prozess der Heilung beginnen. Es ist e...
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) setzt darauf, dass Russland bei der Lösung des Atom-Konflikts mit dem Iran eine aktive Rolle einnimmt. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wir wollen, dass Moskau in den jetzt anstehenden Gesprächen hilft, Iran wieder zur Einhaltung der Spielregeln zu bewegen."
Mit Lügen kommt man selten weit, sie haben die sprichwörtlich kurzen Beine. Die Halbwertzeit der offiziellen Version des Flugzeugabsturzes bei Teheran betrug eine halbe Woche. Dann ließ sich die objektive Wahrheit nicht länger verdrängen. Fotos, Videos, Zeugenaussagen, Radarbilder, Erkenntnisse der Geheimdienste - die Indizien waren erdrückend: Die Maschine wurde abgeschossen. Die iranische Führung hat zwei Mal die Unwahrheit gesagt. Sie hat nicht nur den Abschuss geleugnet, sondern auch behauptet, Flugschreiber und Cockpit-Rekorder seien beschädigt. Die zweite Lüge war der Stützpfeiler der...
