Frankfurt (ots) - Die Bewertung des Stresstests zu den Atomrückstellungen durch die Bundesregierung ist auf den ersten Blick erstaunlich positiv ausgefallen. Aus dem Gutachten ergebe sich kein neuer Handlungsbedarf, lässt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkünden. Die Unternehmen seien in der Lage, die Kosten des Atomausstiegs auch auf Basis der aktuellen Rückstellungen zu tragen. Und die Szenarien, die die Wirtschaftsprüfer ebenfalls berechnet hatten, und die milliardenschwere Lücken in der aktuellen Bilanzierung zeigen würden, seien "unwahrscheinlich".
Bereits im September, als erste Spekulationen über möglicherweise fehlende 30 Mrd. Euro in den Rückstellungen der deutschen Versorger die Runde machten, war Gabriel den Unternehmen schnell öffentlich zur Seite gesprungen. Ganz offensichtlich hat auch in Berlin niemand ein Interesse daran, Eon, RWE & Co noch weiter zu schwächen und damit im schlimmsten Fall eine Pleite der Unternehmen zu gefährden.
Die Folgen nicht nur für die Versorgungssicherheit im Land, sondern auch für die Steuerzahler wären ja auch kaum zu überblicken. Die heftigen Marktreaktionen beim sensiblen Thema Rückstellungen sind angekommen - die Politik hat die Samthandschuhe angezogen.
Dies bedeutet nicht, dass dem Stresstest keine große Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Im Gegenteil: Die von Gabriel beauftragten Wirtschaftsprüfer haben erstmals Transparenz in die Rückstellungsdebatte gebracht. Viele Studien und Analysen wurden zu dem Thema in den vergangenen Monaten veröffentlicht. Immer wieder kam der Verdacht auf, dass die Unternehmen nicht genügend Vorsorge getroffen haben. Jetzt liegen erstmals auch belastbare Fakten auf dem Tisch. Dies sollte die weitere politische Diskussion wieder versachlichen.
Die Wirtschaftsprüfer selbst haben in ihrer Studie darauf verwiesen, dass Rückstellungen Schulden seien, die hinsichtlich ihrer Höhe und Fälligkeit ungewiss seien und ihre Bewertung naturgemäß immer eine Bewertung von ungewissen Prognosen sei. Diese Ungewissheit spiegelt sich auch in den unterschiedlichen Szenarien wider, die eine Spannbreite bei den erforderlichen Rückstellungen von 29 bis 77 Mrd. Euro zeigen.
Die Spannbreite macht die Risiken deutlich, die auf die Konzerne noch zukommen könnten. Eine Kommission soll nun den Rahmen für die weitere Abwicklung der Atomkraft in Deutschland finden. Die Versorger sollten alles daran setzen, schnell eine Verständigung zu erreichen.
Quelle: Börsen-Zeitung
