Die Industrie ist ein Zugpferd der deutschen Wirtschaft. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat deshalb eine neue Strategie vorgelegt, mit der er die politischen Rahmenbedingungen für die nächsten Jahr neu definiert. Grundsätzlich weist das Papier in die richtige Richtung – allerdings gibt es auch Schönheitsfehler.
Heute ist ein großer Tag für den freien Handel. Ab heute gilt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, zudem halten China und USA eine Einigung in ihrem Handelsstreit endlich für möglich. Ausgerechnet Trumps protektionistische Handelspolitik bringt die Weltwirtschaft voran.
Wirtschaftsminister Altmaier beklagt schwere Versäumnisse der deutschen Automobilindustrie: Die Branche sei bei Zukunftsthemen wie dem autonomen Fahren und Elektroautos nicht optimal aufgestellt, sagte Altmaier im Interview mit dem Handelsblatt. Aktuelle Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeichnen allerdings ein anderes Bild: Demnach ist die Autoindustrie die innovativste Branche Deutschlands.
Beim Treffen in Beijing wollen die USA und China endlich den Handelsstreit beilegen. Allerdings ist eine Einigung kaum zu erwarten, denn das US-Handelsbilanzdefizit ist weiter gestiegen und die US-Delegation reist ohne ihre wichtigsten Minister nach China. Die deutsche Wirtschaft käme jede weitere Zuspitzung des Handelskonflikts teuer zu stehen: Das BIP könnte schlimmstenfalls in den kommenden fünf Jahren um 3,8 Prozent zurückgehen, wenn der Zwist weiter eskaliert, zeigen IW-Berechnungen.
Cyberattacken sind gefährlich und unberechenbar, sie bedrohen Wirtschaft und Staat. Ein neues Bündnis soll die Zusammenarbeit im Kampf gegen Cyberangriffe nun verbessern. Das ist dringend nötig.
Die USA haben ihren protektionistischen Kurs gegenüber China noch einmal verschärft. Für den stagnierenden Welthandel ist das ein weiterer Rückschlag. Langfristig richtet diese Politik großen Schaden an und auch kurzfristig zeigen sich kaum positive Impulse für die deutsche Wirtschaft.
Trotz Trump und Brexit: Der deutsche Arbeitsmarkt boomt – vor allem die sogenannten Normalarbeitsverhältnisse legen weiter zu. Gleichzeitig sinkt die Zahl der befristet Beschäftigten, wie neue Befragungsdaten des Statistischen Bundesamts belegen. Der wirtschaftliche Erfolg kommt also bei den Arbeitnehmern an.
Die Schulden sinken – so die erfreuliche Nachricht des Statistischen Bundesamtes. Das klingt nach politischer Weitsicht und Generationengerechtigkeit. Doch der Schein trügt. Von einer soliden und nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik ist Deutschland weit entfernt.
Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn soll bereits Monate vor dem Bekanntwerden des Dieselskandals detailliert über den Abgas-Betrug informiert gewesen sein. Zudem habe er bereits 2007 von Problemen bei der Abgasreinigung für den US-Markt erfahren. Das behaupten Beschuldigte in ihren Aussagen bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung einsehen konnten.
Mit den Vereinbarungen zwischen EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump konnte die nächste Eskalationsstufe im Handelskonflikt vermieden werden. Zugleich wird ein Startschuss für Verhandlungen gegeben – am Ziel ist man damit aber noch lange nicht. Die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten bleibt ein bedeutendes Risiko, aber auch in Europa muss für Handelsliberalisierung geworben werden.
