Mal wieder wird in Berlin um die Verteilung der Fördergelder für erneuerbare Energien gestritten. Die Bundesregierung will die Förderung grundlegend ändern. Kritiker rufen bereits das Ende der Energiewende aus. Tatsächlich werden die Ausbauziele auch mit der geplanten Gesetzesänderung überschritten – auf Kosten der Verbraucher.
Die Europäische Kommission will ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, um Steuervermeidung zu bekämpfen. Politiker träumen deshalb bereits von vielen zusätzlichen Steuer-Milliarden, die ihnen eine Studie der OECD verspricht. Doch die Studie beruht teilweise auf fragwürdigen Annahmen und für große Industrieländer wie Deutschland wäre der Effekt ohnehin minimal.
Die Sparkassen in Norddeutschland schütten nur einen winzigen Bruchteil ihrer Gewinne an Kreise und Städte aus. Nach Recherchen des Politik-Magazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen haben alle öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Jahr 2014 gerade einmal 2,18 Prozent ihres Gewinns vor Steuern an ihre Trägerkommunen ausgeschüttet.
So kann es kommen: Während die SPD an einer (Schein-)Diskussion über einen Konkurrenzkampf um die Kandidatur herumkaut, eröffnet die Union mal eben den Wahlkampf für 2017. Kann sie ja auch, denn sie wünscht sich weder eine interne Kampfkandidatur, noch hätte sie die nötig. Angela Merkel gilt als gesetzt.
Die Hühnerbarone sind erfreut, Tierschützer empört über das Urteil eines Gerichts in Münster. Die Richter halten das Schreddern männlicher Küken für rechtens, weil der Aufwand, sie ohne wirtschaftlichen Nutzen groß zu ziehen, als unverhältnismäßig hoch einzustufen ist.
Selten, dass eine einzige, noch dazu weitgehend unbekannte Person Aktien- und Devisenmarkt zugleich in Aufruhr versetzt. Dem Präsidenten des Unterhauses des brasilianischen Parlaments, Waldir Maranhão, ist dies kürzlich gelungen. Er hatte überraschend das Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff für ungültig erklärt. Damit schickte er die Landeswährung Real kurzfristig um 4,6% und den Leitindex Bovespa um 3,5% in den Keller (vgl. Chart). Der Spuk war von kurzer Dauer, Währung und Börse erholten sich, Rousseff wurde schließlich doch suspendiert.
Erstmals seit Bekanntwerden des VW-Abgas-Skandals im September 2015 hat ein deutsches Gericht entschieden, dass ein Autohändler einen manipulierten Wagen zurücknehmen sowie den Kaufpreis des Autos erstatten muss - abzüglich einer Pauschale für die gefahrenen Kilometer. Erfolgreich geklagt vor dem Landgericht München I hatte das Ehepaar S. aus München, das im Mai 2014 bei einem Vertragshändler einen Seat Ibiza mit 1,6 Liter Diesel-Motor vom Typ EA189 gekauft hatte - eben jenem Motorentyp, der dem VW-Konzern in den letzten Monaten den größten Skandal der Firmengeschichte eingebracht hatte.
Die Energiekosten für die deutsche Industrie sind gesunken, wie DIW und Ökoinstitut mit einem Kostenindex nachweisen. Überraschend ist das nicht, allein der Ölpreis ist in den vergangenen Jahren dramatisch gesunken. Doch davon profitieren nicht nur deutsche Unternehmen, sondern auch die Wettbewerber im Ausland.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts dramatisch niedriger Milchpreise Bonuszahlungen für Mengenreduktion verlangt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) forderte Hofreiter Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dazu auf, statt mit der Ankündigung eines "Milchgipfels" endlich mit strukturelle Reformen auf die Krise der Bauern und das anhaltenden Höfesterben zu reagieren.
Die positiven Effekte der Digitalen Revolution für die Wirtschaft sind zurzeit noch kaum sichtbar. Insbesondere die gesamtwirtschaftliche Produktivität steckt in einer historischen Krise. Das könnte sich durch eine stärkere Nutzung von Industrie-4.0-Technologien ändern – vor allem deutsche Unternehmen müssen hier aufholen.
