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Öffentliche Dokumente (Top 10)

Presse Spiegel

  • Länder einigen sich über Online-Glücksspiele
    Neue Westfälische
    22. Januar 2020 | 06:00:15

    Bielefeld (ots) - Die 16 deutschen Bundesländer haben sich über einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Der Vertrag, der von Mitte 2021 an gelten soll, erlaubt künftig Sportwetten,...

  • Nationaler Aktionsplan Integration im Kabinett: Deutschland bekennt sich als Einwanderungsland
    Rheinische Post
    22. Januar 2020 | 00:00:30

    Düsseldorf (ots) - Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am Mittwoch das Kabinett passieren soll, betont die Bundesregierung den Status Deutschlands als Einwanderungsland. Die...

  • Kriminologe Pfeiffer fordert Änderung des Waffenrechts für Politiker
    Rheinische Post
    22. Januar 2020 | 00:00:29

    Düsseldorf (ots) - Angesichts zunehmender Bedrohungen hat der Kriminologe Christian Pfeiffer eine Lockerung des Waffenrechts für Politiker gefordert. "Politiker, die aktuell  Todesdrohungen...

  • Chancen nutzen, die Davos bietet - Kommentar von Holger Möhle
    Rheinische Post
    21. Januar 2020 | 21:19:29

    Düsseldorf (ots) - Nachdenken über die Welt in 1560 Metern Höhe. Von oben betrachtet stellen sich die Dinge häufig anders dar. Zumindest die Kulisse dieses 50. Weltwirtschaftsforums in Davos wirkt...

  • Der Sonderweg und seine Symbole -Kommentar von Moritz Döbler
    Rheinische Post
    21. Januar 2020 | 21:17:29

    Düsseldorf (ots) - Als der Kompromiss über den Ausstieg aus der Kohle jüngst verkündet wurde, schien eine der wesentlichen Botschaften die Rettung des Hambacher Forsts zu sein. Keine Frage, Bäume...

  • Online-Ärzte hebeln Verschreibungspflicht aus - Gefährlich und verantwortungslos - Von Anneke Quasdorf
    Neue Westfälische
    21. Januar 2020 | 21:00:15

    Bielefeld (ots) - Patienten vor Nebenwirkungen schützen und Medikamentenmissbrauch verhindern, das sind die wesentlichen Funktionen der Verschreibungspflicht. Eine wichtige und wirksame Barriere -...

  • Ahnden - Kommentar von Thomas Ehlke zum revidierten Künast-Urteil
    Allgemeine Zeitung Mainz
    21. Januar 2020 | 19:17:34

    Mainz (ots) - Dass das Landgericht Berlin sein Urteil vom September zu den Beschimpfungen gegen Renate Künast kassiert hat, ist in der Sache nur zu begrüßen. Wenn jemand öffentlich als "Stück...

  • Kommentar zum Coronavirus
    Stuttgarter Nachrichten
    21. Januar 2020 | 19:01:23

    Stuttgart (ots) - Fast 300 Infizierte, bis jetzt sechs Todesopfer und ein noch nie beobachteter Erreger mit der Abkürzung 2019-nCoV: Die Risiken des in China, Japan, Thailand, Südkorea und Taiwan...

  • Reservisten fordern mehr Anerkennung in der Gesellschaft
    Westfalenpost
    21. Januar 2020 | 19:00:12

    Hagen (ots) - Vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa fordern die Reservisten der Bundeswehr mehr Anerkennung in der Gesellschaft. Spätestens seit der Krim-Invasion Russlands...

  • Zum Corona-Virus
    Mitteldeutsche Zeitung
    21. Januar 2020 | 18:57:06

    Halle (ots) - Und doch ist Panik nicht angebracht. Folgt man den Experten, ist das Corona-Virus weniger gefährlich als der Sars-Erreger, der 2003 Angst und Schrecken verbreitete. Zur Erinnerung:...

  • Zu Davos
    Mitteldeutsche Zeitung
    21. Januar 2020 | 18:55:06

    Halle (ots) - Und nun wirbt auch das Weltwirtschaftsforum in Davos - seit einem halben Jahrhundert Pilgerstätte des globalen Kapitalismus - für grüne Geschäfte. Daraus spricht die Einsicht in die...

  • Versuch des Unmöglichen/Martin Ling über den Klimawandel und das Weltwirtschaftsforum
    neues deutschland
    21. Januar 2020 | 18:12:33

    Berlin (ots) - Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche! Diese Formel soll unter anderem der argentinisch-kubanische Revolutionär Che Guevara bemüht haben. Und diese Formel liegt dem...

  • Berechtigte Kritik
    Frankfurter Rundschau
    21. Januar 2020 | 16:55:46

    Frankfurt (ots) - Seit der Bund-Länder-Einigung von letzter Woche ist klar: Die Politik weicht in wesentlichen Punkten davon ab. Es verwundert daher nicht, dass jetzt viele Mitglieder der Kommission sauer sind...

  • Schweinepest könnte Landwirte "einen hohen dreistelligen Millionenbetrag" kosten
    Der Tagesspiegel
    21. Januar 2020 | 15:38:45

    Berlin (ots) - Die deutschen Schweinebauern befürchten einen erheblichen Schaden, falls die Afrikanische Schweinepest nach Deutschland kommen sollte. "Es ist schwer zu schätzen, wie hoch der Schaden für die...

  • Enteignungen als letztes Mittel legitim
    neues deutschland
    21. Januar 2020 | 14:34:33

    Berlin (ots) - In der Wohnungspolitik sind Enteignungen "als letztes Mittel legitim", sagt Lukas Siebenkotten, Präsident des Mieterbundes gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues...

  • Armin Laschet fordert Ausnahmen bei E-Auto-Prämie
    Rheinische Post
    21. Januar 2020 | 00:00:29

    Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) macht sich für Änderungen bei der Prämie für Elektroautos stark. "Wir brauchen bei der Umweltprämie des Bundes eine Ausnahmeregelung für...

  • Streetscooter-Erfinder Günther Schuh will Elektroautos für China bauen
    Rheinische Post
    21. Januar 2020 | 00:00:28

    Düsseldorf (ots) - Der Aachener Professor Günther Schuh will mit seinem Elektroauto-Hersteller e.Go nach China expandieren. "Wir werden mit einem chinesischen Investor ein Joint Ventures machen und...

  • Schweinefleischexporte nach China deutlich gestiegen
    Rheinische Post
    21. Januar 2020 | 00:00:27

    Düsseldorf (ots) - In kaum ein anderes Land exportierte Deutschland im vergangenen Jahr so viel Schweinefleisch wie nach China, zugleich sanken die Ausfuhren ins Hauptabnehmerland Italien leicht....

  • CDU-Verteidigungsexperte für Prüfung von Bundeswehreinsatz nach tragfähigem Waffenstillstand in Libyen
    Rheinische Post
    21. Januar 2020 | 00:00:26

    Düsseldorf (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat sich im Zusammenhang mit den internationalen Bemühungen um einen dauerhaften...

  • Kommentar zur Gastronomie
    Westfalen-Blatt
    20. Januar 2020 | 21:00:40

    Bielefeld (ots) - Bürokratie muss sein. Schließlich schafft sie, wo es gut läuft, einheitliche Rahmenbedingungen, unter denen sich die Besten bewähren. Aber manchmal lenkt die Bürokratie in die...

  • Kommentar zum Immobilienmarkt
    Westfalen-Blatt
    20. Januar 2020 | 21:00:39

    Bielefeld (ots) - Können Mieter aufatmen? Ist das Ende der über so viele Jahre steigenden Mieten endlich erreicht? Schwer zu sagen! Es wäre aber wohl verfrüht, die jüngsten Zahlen zum Wohnungsmarkt...

  • Kommentar: Bei der E-Auto-Prämie braucht es Ausnahmen
    Rheinische Post
    20. Januar 2020 | 20:45:26

    Düsseldorf (ots) - Günther Schuh polarisiert mit seinem Selbstbewusstsein, das oft an Überheblichkeit grenzt. Doch mit der Erfindung des Streetscooter ist dem Professor vor Jahren ein Coup gelungen...

  • Kommentar: Spieler-Kontrolle geht viel zu weit
    Rheinische Post
    20. Januar 2020 | 20:43:26

    Düsseldorf (ots) - Sicherlich ist es gut, dass der Staat etwas gegen die zunehmende Spielsucht unternehmen will. Und das muss er auch. Allerdings schüttet der Entwurf des neuen...

  • E-Zigaretten als Einstieg in den Tabakkonsum - Aufklärung sofort starten - Von Carolin Nieder-Entgelmeier
    Neue Westfälische
    20. Januar 2020 | 20:25:15

    Bielefeld (ots) - Im Kassenbereich von Supermärkten sind sie zu sehen, die möglichen Folgen von Tabakkonsum. Diese kleinen, aber wirkungsvollen Warnhinweise, steigende Preise und...

  • Kommentar zum Kita-Volksbegehren
    Stuttgarter Nachrichten
    20. Januar 2020 | 19:10:23

    Stuttgart (ots) - Kinder kosten. Davon können Eltern ein Lied singen. Es fängt bei Windeln an und hört bei Kinderwagen und dem richtigen, selbstverständlich schadstofffreien und gleichzeitig...

  • Gewaltmonopol - Kommentar von Michael Klein zu Knöllchen von Leiharbeitern
    Allgemeine Zeitung Mainz
    20. Januar 2020 | 18:45:34

    Mainz (ots) - Da könnte was auf die Verkehrsbehörden in Deutschland zukommen. Denn nach dem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG)Frankfurt kann nun jeder Autofahrer, der ein Knöllchen...

  • Niedersächsische Grüne wechselt in den DGB-Vorstand
    Der Tagesspiegel
    20. Januar 2020 | 18:13:45

    Berlin (ots) - Die niedersächsische Grünen-Politikerin Anja Piel wechselt von Hannover in den Vorstand des DGB nach Berlin. Piel ersetzt Annelie Buntenbach, die im Februar ihren 65. Geburtstag...

  • Kommentar zur Libyen-Konferenz: Schluss mit der Zurückhaltung
    neues deutschland
    20. Januar 2020 | 17:51:33

    Berlin (ots) - Die jüngste Libyen-Konferenz hat wichtige Voraussetzungen geschaffen, um einen - wahrlich schwierigen - politischen Friedensprozess zu ermöglichen. Dessen Erfolg keineswegs sicher...

  • Zu wirtschaftlichen Effekten der Bildung
    Mitteldeutsche Zeitung
    20. Januar 2020 | 17:49:06

    Halle (ots) - Beim Ausbau von Ganztagsplätzen an den Grundschulen stockt es. Eine Studie rechnet jetzt schlüssig vor: Zumindest ein Teil der nötigen Investitionen finanziert sich für den Staat von...

  • Führungsstreit bei den Linken
    Mitteldeutsche Zeitung
    20. Januar 2020 | 17:47:06

    Halle (ots) - Letztlich entscheidend ist, ob die Partei- und Fraktionsvorsitzenden an einem Strang ziehen. Das taten sie bisher nicht. Vielmehr fanden in der Ära Sahra Wagenknecht wilde und...

  • EU und Libyen
    Mitteldeutsche Zeitung
    20. Januar 2020 | 17:45:06

    Halle (ots) - Bricht fast neun Jahre nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi jetzt der Frieden aus? Nein, so weit ist es noch lange nicht. Die Berliner Libyen-Konferenz markiert allenfalls...

  • Kommunalwahlen in Bayern - Nichts ist mehr wie es war
    Straubinger Tagblatt
    20. Januar 2020 | 17:36:33

    Straubing (ots) - Die Kommunalwahlen bieten für die nach wie vor mit Abstand dominierende bayerische Regierungspartei Chancen wie auch Risiken. Chancen, weil sich die SPD als bislang respektable...

  • Ganztagsbetreuung - Es geht vor allem um Chancengerechtigkeit
    Straubinger Tagblatt
    20. Januar 2020 | 17:33:33

    Straubing (ots) - Diese Rechnung darf aber nicht auf Kosten der Kinder gehen. Es wäre schlimm, wenn bei der Ganztagsbetreuung die reine Verwahrung der Kinder im Vordergrund stehen würde. Die...

  • Europas Chance
    Frankfurter Rundschau
    20. Januar 2020 | 16:55:46

    Frankfurt (ots) - Bricht fast neun Jahre nach dem Sturz von Diktator Gaddafi der Frieden aus? So weit ist es noch nicht. Die Berliner Libyen-Konferenz ist der Beginn eines Prozesses, dessen Ende...

  • Umweltministerin verteidigt Kohle-Kompromiss
    Neue Osnabrücker Zeitung
    20. Januar 2020 | 10:29:00

    Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Einigung mit den Bundesländern auf die Einzelheiten des Kohleausstiegs gegen Kritik verteidigt. "2026 wird geprüft, ob wir den...

  • NRW-Regierung lehnt Städte-Initiative zur Aufnahme von Seenot-Flüchtlingen ab - Gegen "Privilegierung einzelner Gruppen im Asylverfahren"
    Kölner Stadt-Anzeiger
    20. Januar 2020 | 01:00:40

    Köln (ots) - Die Landesregierung stellt sich gegen den Plan von Köln, Düsseldorf und Bonn sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden aus NRW, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge freiwillig...

  • SPD und Grüne fordern Programm gegen Tierversuche in NRW
    Rheinische Post
    20. Januar 2020 | 00:00:26

    Düsseldorf (ots) - Die Opposition im Landtag verlangt von der Landesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Tierversuche in NRW. "Wir halten es für machbar, dass innerhalb der nächsten zehn...

  • Nouripour: Bundesregierung muss viel häufiger Friedensinitiative für Krisen-Länder ergreifen
    Rheinische Post
    20. Januar 2020 | 00:00:25

    Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sieht Deutschland nach dem Libyen-Gipfel im Kanzleramt in der Pflicht, künftig viel häufiger die Initiative für die Lösung internationaler...

  • Widerstand gegen Datteln 4 reicht über Deutschland hinaus
    Rheinische Post
    20. Januar 2020 | 00:00:24

    Düsseldorf (ots) - Die geplanten Umweltproteste am Standort des Steinkohlekraftwerks in Datteln reichen weit über Deutschland hinaus. "Mit der Entscheidung zu Datteln 4 provoziert die...

  • AfD will CDU-Bürgermeisterkandidaten in Stichwahlen unterstützen
    Rheinische Post
    20. Januar 2020 | 00:00:23

    Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-AfD, Rüdiger Lucassen, will in der Kommunalwahl im kommenden Herbst CDU-Kandidaten unterstützen, sollte es zu einer Stichwahl ohne die Beteiligung seiner...

  • Kommentar zu Libyen-Gipfel
    Stuttgarter Zeitung
    19. Januar 2020 | 22:50:12

    Stuttgart (ots) - Es ist gelungen, was noch vor Kurzem unmöglich schien: Die Staaten im Hintergrund des Bürgerkriegs wollen nicht nur das durchlöcherte Waffenembargo für das nordafrikanische Land zu...

  • SPD-Chefin Saskia Esken macht sich für massive staatliche Investitionen stark
    Weser-Kurier
    19. Januar 2020 | 22:33:31

    Bremen (ots) - Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken macht sich für einen höheren Mindestlohn, mehr Tarifbindung und massive staatliche Investitionen stark. "Vor allem bei Schulen, Straßen und...

  • Brüchiger Frieden in Libyen - Kommentar von Holger Möhle
    Rheinische Post
    19. Januar 2020 | 20:40:23

    Düsseldorf (ots) - Die gute Nachricht: Morgen bricht der Frieden in Libyen aus. Die schlechte Nachricht: Aber nur ein bisschen und wahrscheinlich auch nicht von Dauer. Das nordafrikanische Land, das...

  • CDU-Klausur - Zentrale Zukunftsfrage
    Straubinger Tagblatt
    19. Januar 2020 | 20:04:33

    Straubing (ots) - Der Burgfriede mit der CSU währte nur kurz. Beim Thema Wahlrechtsreform bahnt sich Zoff an, mit der Forderung nach einer Kabinettsumbildung hat Ministerpräsident Markus Söder die...

  • Royales Machtwort
    Straubinger Tagblatt
    19. Januar 2020 | 20:02:33

    Straubing (ots) - Prinz Harry ist eine globale Celebrity, so wie es sein Mutter Lady Diana war. Deren Beispiel zeigt, wie schwierig und konfliktträchtig ein Bruch mit den Windsors ausgehen kann. Das mag...

  • Kommentar zum Thema eigenes Digitalministerium in Baden-Württemberg
    Stuttgarter Nachrichten
    19. Januar 2020 | 19:03:23

    Stuttgart (ots) - Auf Bundesebene wäre die Einführung eines Digitalministeriums dringend vonnöten. Zu wichtig ist das Thema für die Zukunft der Republik, als dass das bisherige Durcheinander von...

  • Kommentar Bauernproteste: Politisch lenken, individuell handeln
    neues deutschland
    19. Januar 2020 | 18:21:33

    Berlin (ots) - In der Debatte über die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel gibt es zwei Lager: Während eher liberale Stimmen die Macht des Verbrauchers betonen, sehen viele Linke die...

  • Zur CDU
    Mitteldeutsche Zeitung
    19. Januar 2020 | 17:44:06

    Halle (ots) - Die K-Frage, die leidige Frage nach der Kanzlerkandidatur, soll der Z-Frage weichen. Es ist kein ungeschickter Versuch. Funktionieren wird das allerdings nur, wenn sich herumspricht,...

  • Zu Libyen-Konferenz
    Mitteldeutsche Zeitung
    19. Januar 2020 | 17:44:05

    Halle (ots) - Zudem markiert der Libyen-Gipfel erste Schritte einer außenpolitischen Emanzipation der Europäer. Zwar ist noch viel zu tun, bis sie zu einer Stimme in der Welt finden. Doch das...

  • Pressestimme zu Libyen
    Frankfurter Rundschau
    19. Januar 2020 | 17:01:46

    Frankfurt (ots) - Ja, vielleicht scheitert der von Merkel angestoßene "Berliner Prozess". Die sonst risikoscheue Kanzlerin geht mit ihm ein Wagnis ein. Doch den Versuch wäre es allemal wert, trüge...