Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping hofft, mit neuen linken Mehrheiten im Bund eine "Allianz von Marktradikalen und Rechtsradikalen" verhindern zu können. Ein Mitte-Links-Bündnis sei angesichts der Dringlichkeit eines wirksamen Klimaschutzes und einer sozialen Politik notwendig, sagte sie im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen einen vorzeitigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. "Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass Angela Merkel bis zum regulären Wahltermin Kanzlerin bleibt", sagte Altmaier dem Bremer "Weser-Kurier" (Sonntagausgabe) in einem Interview.
Vier Bundesländer fordern Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Kohleausstieg. NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) und seine Amtskollegen aus Niedersachsen, Baden-Württemberg und dem Saarland haben dazu einen Forderungskatalog an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschickt, aus dem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) zitiert. Darin beklagen sie eine "erhebliche Ungleichbehandlung von Braun- und Steinkohlekraftwerken". Steinkohlekraftwerke dürften nicht, wie vorgesehen, ab 2027 zwangsweise und ohne Entschädigung stillgelegt werden. Auch seien die bis ...
Bei der CDU droht sich die Frage, wer die Partei führen und wer nächster Kanzlerkandidat werden soll, auf eine Auseinandersetzung zwischen alter Parteiführung und Friedrich Merz zuzuspitzen. Die große Schlacht um die letzte Volkspartei hat begonnen. Merz will das Machtvakuum in der Union für sich nutzen und hat durchsickern lassen, erneut zur Kampfkandidatur bereit zu sein. Er will sich als von CDU-Mitgliedern und Anhängern getragene Führungsfigur an die Spitze der Partei setzen. Die Chancen dafür sind da, wenn es Merz gelingen sollte, sich als der über der Partei stehende Hoffnungsträger a...
Christdemokraten, aber auch Oppositionspolitiker in NRW schreiben nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Armin Laschet eine wichtige Rolle zu. "Armin Laschet wird als Stellvertreter stärker gefordert sein. Es besteht die Gefahr eines Rechtsrucks in der CDU", sagte Serap Güler, NRW-Integrationsstaatssekretärin und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, der Rheinischen Post (Onlineausgabe). Laschet habe die erforderliche Führungserfahrung und könne die Partei zusammenbringen.
Die Thüringer Linkspartei spricht sich nach dem Skandal um die Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Hilfe prinzipiell für Neuwahlen aus. Es gebe allerdings "ein paar Dinge zu bedenken, die wir nicht einfach laufen lassen können", sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). "Wenn wir jetzt gleich in Neuwahlen gehen, inklusive der Fristen dafür vor und nach der Wahl, dann steht das Land etwa 150 Tage ohne Regierung da." Deshalb brauche man zunächst eine rot-rot-grüne Minderhei...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf ein früheres Aus für den Solidaritätszuschlag: "Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Daher plädieren wir dafür, die Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorziehen."
Vor einem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eindringlich vor einer Windkraft-Blockade durch strenge Abstandsregeln gewarnt: "Bundesweite Windmühlen-Bannmeilen von einem Kilometer schon um kleinste Siedlungen herum würden die Windkraft abwürgen und sind überhaupt nicht notwendig", sagte Schulze im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Dringend benötigte Fläche für den Ausbau der Windenergie würde wegfallen, das wäre Wahnsinn", so Schulze wörtlich. "Für mich ist es nicht vollstell...
Die FDP im Bundestag hat der Bundesregierung vorgeworfen, die anhaltenden Proteste der Bauern nicht ernst zu nehmen. Der agrarpolitische Sprecher Gero Hocker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir fordern, dass sämtliche agrarpolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf Eis gelegt werden." Zunächst müsse darüber gesprochen werden, wohin sich die Landwirtschaft entwickeln soll. Hocker kritisierte, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Agrarministerin Julia Klöckner (beide CDU) angestoßene Dialogprozess mit der Agrarbranche sei "offenbar doch nicht mehr als Show".
Eine so hochkarätige Konferenz wie am vergangenen Sonntag nach Berlin einzuberufen, schafft derzeit offenbar nur die deutsche Regierungschefin. Angela Merkel hat ihr immer noch enormes internationales Ansehen in die Waagschale geworfen und damit nicht nur die verfeindeten libyschen Bürgerkriegsparteien ins Kanzleramt geholt - auch wenn sich die beiden Spitzenleute immer noch nicht Aug in Aug gegenüber stehen mochten - sondern auch die jeweiligen, hinter dem Konflikt stehenden Staaten.
