Foto: fsHH / CC0 (via Pixabay)

Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte Beitrags- oder Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Von der Respekt-Rente profitieren ...

Foto: shouplade / CC0 via Pixabay

Friedrich Merz, Fast-CDU-Vorsitzender und immer noch die große, heimliche Hoffnung des Unions-Wirtschaftsflügels, wollte einst die Einkommenssteuer dermaßen vereinfachen, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen würde. Aus dem flottem Vorschlag von Merz wurde bekanntlich nichts. ...

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Barbara Hendricks, Hubertus Heil, Herrmann GröheFoto: Sandro Halank / CC BY-SA 3.0 via Wikipedia

Niedrigverdiener, die ihr Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben, sollen künftig eine Grundrente erhalten, die über der steuerfinanzierten Mindestsicherung liegt. Damit steuert die GroKo geradewegs in eine Zwei-Klassen-Grundsicherung.

Foto: Thomas Charters / CC0 via Unsplash

Beim Brexit stecken die Briten in einer Sackgasse. Viele Top-Ökonomen fordern jetzt, dass die EU ihnen entgegenkommt. Wenn sie den Backstop aufweicht, würde sie aber den Frieden in Nordirland gefährden. Das sogenannte Norwegen-Plus-Modell wäre vielleicht eine Lösung, vorausgesetzt, alle Bete ...

Foto: Claude Truong-Ngoc / CC BY-SA 3.0 via Wikipedia

Der Parteien- und Extremismus-Forscher Hans-Joachim Funke sieht die AfD durch den Rückzug von André Poggenburg geschwächt. Poggenburg habe mehrere Jahre mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz "in der rechtsradikalen Formation zusammengehalten", sagte der Berliner Politologe der "Neuen Osnabrüc ...

Foto: SPD Schleswig-Holstein / CC BY 2.0 via Flickr

In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem »Gute-Kita-Gesetz« soll in nächster Zeit auch das »Starke-Familien-Gesetz« vom Bundestag verabsch ...

Politik (Top 10)

  • Front gegen die Alternative
    Mittwoch, 07. September 2016

    Der Bundestag hat in dieser Woche zwei ganz unterschiedliche Regierungserklärungen erlebt. Die erste am Dienstag von einem angriffslustigen Bundesfinanzminister, der die Haushalts- und Finanzpolitik der...

  • Pflegebedarf - Realitätscheck für die Politik
    Montag, 28. September 2015

    Die Gesellschaft wird immer älter, damit steigt auch die Zahl der pflegebedürftigen Menschen. Doch während über die steigenden Kosten und den Bedarf an Pflegekräften diskutiert wird, fällt ein Thema unter...

  • Innen-Staatssekretär droht türkischen Hetzern mit Konsequenzen
    Montag, 13. Juni 2016

    In Deutschland lebende Türken, die sich der Hetze des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete anschließen, müssen mit Konsequenzen der...

  • BND setzte beim Ausspionieren von EU-Staaten auch eigene Selektoren ein
    Mittwoch, 14. Oktober 2015

    Halle (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nicht nur mit Hilfe von Selektoren des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausspioniert, sondern auch eigene...

  • Innenminister: Wir müssen das Tempo verringern, in dem Flüchtlinge nach Deutschland kommen
    Samstag, 12. September 2015

    Berlin (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach...

  • Der Erfolg der AfD ist gut für die Demokratie
    Dienstag, 15. März 2016

    Mehr als zwölf Millionen Deutsche durften am vergangenen Wochenende wählen - und knapp 15 Prozent der Stimmen sind an die AfD gegangen: eine Partei, die rechts von CDU und CSU steht.

  • Gespaltene Union
    Donnerstag, 15. Oktober 2015

    Bis heute hat sich die SPD nicht von der mutigen Reformagenda 2010 ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder erholt. Die Partei liegt bundesweit seit Jahren weit unter 30 Prozent, neben ihr hat sich die...

  • Behördenposse um Mineralöl in Lebensmitteln
    Sonntag, 12. März 2017

    Deutsche Behörden boykottieren beim Thema Mineralöle in Lebensmitteln seit sieben Jahren die Zusammenarbeit mit der EU - und verzögern damit eine europaweite Regulierung zum Schutz der Bürgerinnen...

  • Flüchtlingshilfe: Kommunen begrüßen schnelles Handeln der Landesregierung und mahnen weitere Schritte an
    Donnerstag, 04. Dezember 2014

    Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens begrüßt die mit der Landesregierung erzielte politische Einigkeit über die zeitnahe Weiterleitung der vom Bund in Aussicht...

  • Brexit wird für Briten teuer
    Mittwoch, 23. September 2015

    Das Vereinigte Königreich will wohl bereits im kommenden Jahr über einen Verbleib in der EU abstimmen. Sollte die Mehrheit der Bürger für einen Austritt votieren, hätte das negative Folgen - vor...