Foto: skeeze / CC0 (via Pixabay)

Der zum 1. Januar geschaffene "soziale Arbeitsmarkt", mit dem die Bundesregierung bis zu 150.000 Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen will, läuft schleppend an. Bis Ende Februar hatten 2.889 Personen dank des neuen Förderinstrumentes einen Job gefunden, bei dem der Staat den Lohn gan ...

Günter VerheugenFoto: Franz Richter / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen sieht den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen, Manfred Weber, nicht als künftigen Kommissionschef. "Es gibt doch starke Zweifel, ob Manfred Weber das Zeug hat, eine so komplizierte Institution wie die Europäische Komm ...

Manfred WeberFoto: European People's Party / CC BY 2.0 (via Flickr)

Einer fehlte beim Treffen der konservativen Parteiführer, das immer vor dem EU-Gipfel in Brüssel stattfindet. Victor Orban war nicht eingeladen. Am Mittwoch hatte die EVP beschlossen, die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei auf Eis zu legen. Ein Trio altgedienter Parteimitglieder soll ...

Michael TheurerFoto: Robin Krahl / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung unternimmt nach Ansicht von FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer zu wenig, um den Arbeitsplatzabbau bei Volkswagen zu bremsen. "Wofür sitzt denn das Land mit im Aufsichtsrat, wenn sich Ministerpräsident Stephan Stephan Weil und Wirtschaftsminis ...

Anton HofreiterFoto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen CC BY 2.0 (via Flickr)

Vor der Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP) über einen Ausschluss von Victor Orbans Fidesz-Partei an diesem Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber vor einem Verrat europäischer Werte gewarnt. "Wenn Weber Orbans anti-demokratische Politi ...

Foto: Andre Zelck / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Boni für ausländische Versandapotheken komplett verbieten und so den Versandhandel mit Medikamenten erhalten. Das geht aus den Eckpunkten für ein Gesetz zur Stärkung der flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln und zur Stärkung der Präse ...

Foto: Christian Schneider / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Im Streit um sogenannte Uploadfilter unter anderem für Youtube und andere Internet-Plattformen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf die Verantwortung der EU verwiesen. "Die Entscheidung liegt nun beim Europäischen Parlament", unterstrich Barley im Interview mit der "Neuen Osnabr ...

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