Inhalte im Bereich: Politik



"Deutschland sollte fest an der Seite Frankreichs und Österreichs stehen und dies deutlicher artikulieren", sagte Kuhle
4. Nov. 2020

Deutschland muss im Kampf gegen Islamismus deutlicher werden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich im Kampf gegen den islamistischen Terror deutlicher an die Seite Frankreichs und Österreichs zu stellen. "Deutschland sollte fest an der Seite Frankreichs und Österreichs stehen und dies deutlicher artikulieren", sagte Kuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Susanne Mittag sagte: "Mit Freiwilligkeit kommen wir nicht mehr weiter."
27. Aug. 2020

Tierwohllabel: SPD im Bundestag lehnt Klöckners Ansatz ab

Das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante freiwillige Tierwohllabel könnte am Widerstand der SPD scheitern. Susanne Mittag, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die SPD wird dem Verordnungsentwurf in der jetzigen Form im Bundestag nicht zustimmen." Mittag reagierte damit auf einen Entwurf für das staatliche Label, der sich derzeit in der sogenannten Verbändeanhörung befindet. Der Entwurf sieht eine freiwillige dreistufige Kennzeichnung von Schweinefleischprodukten vor. Die Anforderungen liegen über den gesetzli...

Der Traum von einer progressiven Mehrheit im Bund bleibt aller Voraussicht nach ein Hirngespinst.
16. Aug. 2020

Linkes Projekt ohne Perspektive

Es ist Sommer. Da weitet sich der Horizont, fliegen die Gedanken hoch. Gleichzeitig wächst die Gefahr, Hirngespinste auszubrüten und Luftschlösser zu bauen. Ein solches wächst - zumindest gedanklich - im linksliberalen bis linken Spektrum des deutschen Parteiensystems heran. Der Traum von einer "Mehrheit diesseits der Union", wie ihn die SPD-Ikone Willy Brandt vor bald 40 Jahren ausrief, mag derzeit jenseits der Vorstellungskraft der meisten Wählerinnen und Wähler liegen, doch geistert er wieder mal durchs Land.

"Bei einem positiven Testergebnis müssen die Betroffenen schnellstmöglich informiert werden und nicht zwei Wochen warten - andernfalls wird die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel gesetzt."
13. Aug. 2020

Hofreiter kritisiert Söder wegen Testpanne in Bayern

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wegen dessen Teststrategie scharf kritisiert. "Die aktuelle Testpanne in Bayern zeigt: Söder schießt mit seinem Aktionismus und einiger Selbstüberschätzung oft über das Ziel hinaus. Das Angebot von Tests für alle, etwa an Autobahnraststätten, war offenbar schlecht vorbereitet und hat die Behörden überfordert", sagte der Grünen-Spitzenpolitiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

"Die CDU hat angesichts der Pandemie eine ideologische Grundposition über Bord geworfen, an der sie noch 2013 die Sondierungen mit den Grünen scheitern ließ"
13. Aug. 2020

Trittin sieht neue Schnittmengen mit CDU und CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht durch die Corona-Politik neue Schnittmengen mit CDU/CSU für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl. Zugleich lehnt er das von SPD-Politikern geforderte Bekenntnis zu einer rot-rot-grünen Koalition ab. "Die CDU hat angesichts der Pandemie eine ideologische Grundposition über Bord geworfen, an der sie noch 2013 die Sondierungen mit den Grünen scheitern ließ", sagte der zum linken Parteiflügel der Grünen gehörende frühere Bundesumweltminister dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Damals hat die CDU darauf bestanden, in...

"Es ist traurig, dass die SPD nicht bereit ist, aus ihren Niederlagen zu lernen und endlich einmal wieder ein glaubwürdiges soziales Profil zu wagen", sagte Wagenknecht.
11. Aug. 2020

Wagenknecht kritisiert Scholz-Kandidatur

Nach Einschätzung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht haben sich die Chancen für einen rot-rot-grünen Machtwechsel im Bund mit der SPD-Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz eher verschlechtert.

Die Bundesregierung hat Angst vor der Macht der Kommunen.
31. Juli 2020

Seehofers Blockaden

Horst Seehofer hat Berlin nun offiziell das dort beschlossene Landesaufnahmeprogramm für 300 notleidende Geflüchtete, die in griechischen Elendslagern festsitzen, verboten. Der Mann, der Kreuze in staatliche Behörden hämmern lässt, wird gebeten, seinen Daumen für die Evakuierung einiger weniger Flüchtlinge zu heben - und sagt nein. Aus "rechtlichen Gründen". Eigentlich geht es um etwas ganz anderes.

Gregor Gysi
31. Juli 2020

Ich hätte 1989 Nein sagen sollen, Politiker zu werden

Gregor Gysi führt seine Herzinfarkte auf den Stress und die Anfeindungen gegen ihn als Linken-Politiker zurück. "Hätte ich gewusst, was alles auf mich zukommt, hätte ich im Dezember 1989 Nein sagen sollen, Politiker zu werden", sagte der 72-Jährige in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich hätte auf jeden Fall gesünder gelebt, nicht die Herzinfarkte gehabt und ein anderes, leichteres Leben geführt. Jetzt bin ich aber zufrieden, weil ich alles durchgestanden habe, aber ich vergesse auch nicht, wie ich behandelt wurde. Heute werde ich allerdings ernst genommen."

Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nützt denen am wenigsten, die sie am dringendsten brauchen
30. Juli 2020

Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV stoppen

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag ab 1. Januar 2021 zu erhöhen, und die Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder bekräftigt. "Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nützt denen am wenigsten, die sie am dringendsten brauchen. Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz-IV-Leistungen muss sofort beendet werden", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "1,5 Millionen Kinder leben in Bedarfsgemeinschaften mit Leistungsbezug. Solange Kindergeld auf Hartz-IV-Leistungen an...

Der einstmals unbeliebte Franke hat heute deutschlandweit höhere Akzeptanzwerte als sein rheinischer Kollege.
21. Juni 2020

Söder regiert, Laschet reagiert

Schon wieder NRW. Mit Heinsberg begann die Corona-Krise. Mit Gütersloh droht die zweite Welle. Und erneut zeigt sich, wie schlecht es ums Krisenmanagement im Land bestellt ist. Zu spät, zu zögerlich, zu kraftlos agiert die Landesregierung. Was jetzt verkündet wurde, soll die Bevölkerung beruhigen, sorgt aber eher für Verunsicherung. Laschet hält sich wieder einmal alles offen. Bei dem sprunghaften Anstieg der Infektionen ist der Lockdown aber überfällig. Je länger die Landesregierung abwartet, desto größer ist die Gefahr, dass die Verbreitung der gefährlichen Lungenkrankheit kaum noch einge...

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