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Inhalte im Bereich: Politik



12. Mai 2022
Entlastungspaket

Schnellschüsse ohne Nachhall

Es ist kaum zu glauben: Mitten in der größten geopolitischen Krise seit Jahrzehnten sprudeln die Steuereinnahmen des Staates wie lange nicht. Und während viele Bürger aktuell schier erdrückt werden von in die Höhe schießenden Energiekosten und steigenden Lebensmittelpreisen, macht der Staat dank der zunehmenden Belastungen auch noch kräftig Kasse - zum Beispiel durch die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer.

8. Mai 2022
Daniel Günther

Der Aufsteiger

Chapeau: Dieser Wahlsieg gehört allein dem schleswig-holsteinischen Regierungschef Daniel Günther. Der 48-jährige Christdemokrat kam 2017 aus dem Nichts, zählt nach den fünf Jahren Jamaika-Koalition in Kiel aber zu den beliebtesten Ministerpräsidenten der Republik.

8. Mai 2022
Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Verflechtungen mit der Rüstungsindustrie?

Der Verein Lobbycontrol hält die ehrenamtlichen Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist, für schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende.

5. Mai 2022
Irritationen

Kiew und Berlin müssen lernen

Endlich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj haben die bisher bestehenden "Irritationen" - wie sie euphemistisch formulieren - ausgeräumt.

4. Mai 2022
Lars Klingbeil

Weitere Entlastungen für Bürger

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zusätzliche finanzielle Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger in Aussicht gestellt.

27. Apr. 2022
Ukraine-Krieg

Wagenknecht warnt vor "atomarem Inferno" in Europa

Die Ankündigung der Bundesregierung, der Industrie die Lieferung von "Gepard"-Flugabwehrpanzern an die Ukraine zu genehmigen, stößt in der Linksfraktion auf scharfe Kritik.

23. Apr. 2022
Nord Stream 2

CDU-Spitze legt Schwesig Rückzug nahe

Die CDU-Spitze legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen der Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 den Rückzug nahe.

6. Apr. 2022
Energiepolitik

Entfesselungskunst

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die für Energie- und Klimapolitik zuständigen Fachabteilungen in seinem Superministerium müssen sich in diesen Wochen in mehrfacher Hinsicht als Entfesselungskünstler beweisen.

4. Apr. 2022
Aufarbeitung

Deutsche Russlandpolitik

Vor dem Hintergrund der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat sich die FDP für eine gründliche Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik ausgesprochen.

1. Apr. 2022
Olaf Scholz

Der Abkanzler

Von Karl Kraus gibt es ein berühmtes Zitat, das man Medienleuten gerne vorhält. Es lautet: "Ein Journalist ist einer, der nachher alles vorher gewusst hat." Es stimmt ja: Notorische Besserwisserei ist lästig, mitunter sogar penetrant. Und wenn es ausgerechnet der Bundeskanzler ist, der diese Haltung bei öffentlichen Auftritten wie eine Monstranz vor sich herträgt, fragt man sich, ob das Land in diesen Zeiten bei ihm wirklich in guten Händen ist.