CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führt die niedrigen Umfragewerte seiner Partei auf mangelnde Geschlossenheit zurück. "Die permanente Beschäftigung mit sich selbst ist einfach ein Fehler", sagte er in einem Interview mit der taz. "Das nervt die Bürger nur noch. Wenn man ständig über Personen anstatt über Inhalte streitet, schadet das."
Die Grünen halten den jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur europäischen Einlagensicherung für unzureichend. "Dass sich Scholz bewegt, ist gut, sein Vorschlag ist aber noch nicht gut genug", sagte der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Der Finanzminister will die europäische Rückversicherung nicht wirklich europäisch absichern, sondern durch nationale Steuerzahler. In einer schweren Bankenkrise müssten weiterhin die nationalen Steuerzahler statt der europäischen Banken hohe Verluste tragen", warnte Giegold. "Sc...
Die mehr als 20 Millionen deutschen Rentner können sich darauf einstellen, dass ihre Bezüge kontinuierlich der Lohnentwicklung folgen und nicht sprunghaft angepasst werden. Die Bundesregierung geht nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(NOZ) davon aus, dass das geplante Gesetz gegen stark schwankende Rentenanpassungen noch im laufenden Jahr in Kraft tritt. Ansonsten würde der NOZ zufolge durch statistische Änderungen bei der Erfassung der Lohnentwicklung ein sogenannter "Jo-Jo"-Effekt drohen: Im kommenden Jahr könnte es gut fünf Prozent mehr Rente geben, im Jahr darauf könnten d...
Was soll schon dabei herauskommen, wenn ein Schüler sich selbst ein Zeugnis ausstellt? Schlechte Noten sicherlich nicht. Und so fällt die lange erwartete Halbzeitbilanz der großen Koalition erwartungsgemäß positiv aus. Kein Wunder. Der Groko-Schüler will "viel erreicht und umgesetzt" haben, wie es in dem 84-seitigen Bilanzdokument heißt, das das Kabinett gestern abnickte. Man habe sich "nach der Regierungsbildung an die Arbeit gemacht", um Versprechen an die Bürger umzusetzen. Gleichzeitig habe man auf unvorhergesehene Entwicklungen mit neuen Maßnahmen reagiert. Doch das Zwischenzeugnis lie...
Weniger Nachtsitzungen: Bundestags-Fraktionen einigen sich auf Kurzdebatten Grosse-Brömer: Neue Regeln "könnten schon in diesem Jahr umgesetzt werden" - AfD außen vor Osnabrück. Im Bundestag zeichnet sich eine Einigung auf neue Regeln ab, um die Zahl von Nachtsitzungen zu reduzieren und eine mögliche Verzögerungstaktik der AfD-Fraktion zu stoppen. "Um die Sitzungszeiten vor allem am Donnerstag zu verkürzen, ist es sinnvoll, die Debattenzeit für die Mehrzahl der Anträge und Gesetzesentwürfe auf 30 Minuten zu verkürzen", sagte Michael Grosse-Brömer (CDU), Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU...
Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der schwarz-roten Koalition gefährdet. Anlässlich der Halbzeitbilanz der Bundesregierung sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung spart lieber an Europas Zukunft, statt mutig darin zu investieren, und verspielt so die Chance, die EU im Hinblick auf USA und China zu stärken." Schwarz-Rot verharre bei wichtigen Themen wie Klima, Forschung, Digitales, Soziales oder Steuern und EU-Haushalt im "nationalen Klein-Klein", betonte Brantne...
In Berlin trifft sich heute die Autobranche mit der Bundesregierung, um über den Ausbau der Elektromobilität zu beraten. Die Hersteller gehen derzeit in Vorleistung und bringen zahlreiche neue Elektroautos auf den Markt. Doch damit die elektrische Zukunft gelingen kann, sind jetzt andere gefragt: Nur so gibt es endlich mehr Ladesäulen, sowohl im öffentlichen Raum, als auch vor der eigenen Haustür.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP hat sich dafür ausgesprochen, den AfD-Politiker Stephan Brandner aus dem Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag zu entfernen. "Wir werden im Bundestag darüber reden müssen, wie wir Möglichkeiten schaffen, dass er als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt werden kann", sagte Kubicki in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kubicki betonte: "Wir können als Deutscher Bundestag - als Verfassungsorgan - nicht zulassen, dass jemand die Bundesrepublik Deutschland nach außen vertritt, der sich in einer unertr...
Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Linkspartei aufgefordert, stärker an ihrer Regierungsfähigkeit zu arbeiten. "Irgendwann" seien dann auch Koalitionen zwischen CDU und der Linken machbar, sagte Gauck im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Dafür müsse sich die Linke aber "bedeutend stärker" ändern als die CDU. In Thüringen habe die Linke Regierungsfähigkeit bewiesen. Diesen Weg müsse die Partei fortsetzen, "hin zum Realismus, weg von kommunistischen Zwangsvorstellungen", sagte Gauck. In Sachen Europa, Nato und Menschenrechte seien "relevante Teile" der Linkspartei aber ...
Nur Stunden nach der CDU-Wahlschlappe in Thüringen hielt es der Sauerländer Friedrich Merz nicht mehr aus. "So darf es nicht weitergehen", ließ er wie Donald Trump per Twitter wissen. Die Arbeit der Bundesregierung sei "grottenschlecht". Ziel seiner Attacke war nicht allein CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, sondern besonders auch die Kanzlerin.
