Lars Klingbeil, Annegret Kramp-Karrenbauer, Andreas ScheuerFoto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Nach der Klausurtagung der SPD drängt ihr Generalsekretär, Lars Klingbeil, trotz Kritik der Union, auf Umsetzung der Grundrente.

Andrea NahlesFoto: berlinerfotograf / CC0 (via Pixabay)

Was es nicht alles gibt. Es gibt, oder besser gesagt, es gab große Volksparteien in Deutschland. Es gibt Protestparteien, reine Klientelparteien, Öko-Parteien, populistische und extremistische Parteien. Die frühere Volkspartei SPD ist jetzt drauf und dran, diese Palette um eine "Oder-doch-nich ...

Foto: Fridolin freudenfett / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Zur Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste gefordert. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": ...

Foto: ResoluteSupportMedia / CC BY 2.0 (via Flickr)

Bedingt abwehrbereit, so lautete eine Schlagzeile des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", der damit Ende 1962 die mangelhafte Ausstattung und Ausrüstung der damaligen Bundeswehr zum Thema machte. Es folgte ein politisches Beben im Land, in dessen Folge zuerst Journalisten des Magazins wegen "Land ...

Andrea NahlesFoto: mediaguyberlin / CC0 (via Pixabay)

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles möchte gerne älteren Arbeitslosen länger Arbeitslosengeld zahlen. Wer über 50 Jahre alt ist und seinen Job verliert, soll künftig bis zu 33 Monate statt wie bisher 24 Monate Arbeitslosengeld I erhalten. Das setzt falsche Anreize und hätte fatale Konsequenzen. < ...

Julia KlöcknerFoto: G20 Argentina / CC BY 2.0 (via Flickr)

Die SPD hat von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) Nachbesserungen am staatlichen Tierwohllabel gefordert. Susanne Mittag, Tierschutzbeauftragte der SPD-Fraktion, erklärte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Label biete zwar Verbesserungen für die Tiere und sei auch breit ...

Politik (Top 10/365)

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Die CDU ringt um ihre Vorsitzende
    Sonntag, 23. Juni 2019

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft...

  • Pflegelohn Zahlenfantasien
    Freitag, 05. Juli 2019

    Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst...

  • So ruiniert man Wohnbau
    Freitag, 21. Juni 2019

    Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne...

  • Respektrente: Verschiebebahnhof auf Kosten der Jüngeren
    Freitag, 10. Mai 2019

    Medienberichten zufolge will die SPD ihren Vorschlag einer Respektrente nicht nur aus Steuermitteln finanzieren, sondern zusätzlich auch die Gesetzliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung...

  • Ein weiterer Fehler im Umgang mit der AfD
    Freitag, 28. Juni 2019

    Die Falle der AfD war geschickt aufgebaut. Und der Bundestag ist mit Vorsatz hineingetappt. Nachts um 1.27 Uhr im Bundestag die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln, ist ungefähr so treffsicher wie in...

  • Ministerpräsident Günther will Videobeweis im Bundesrat
    Donnerstag, 16. Mai 2019

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, derzeit auch Bundesratspräsident, will in der Länderkammer ein elektronisches System zur Erfassung der Abstimmungsergebnisse installieren -...

  • Europawahl hat SPD-Finanznot verschärft
    Freitag, 21. Juni 2019

    Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft. "Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan...

  • Bundeskanzleringeschenke
    Mittwoch, 17. Juli 2019

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu ihrem 65. Geburtstag gleich zwei Geschenke selbst gemacht. Ursula von der Leyen sitzt künftig an den Hebeln der Machtzentrale Europas. Und eine weitere...

  • Wehrbeauftragter beklagt Entscheidungsstau bei Rüstungsvorhaben
    Mittwoch, 26. Juni 2019

    Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat einen "Entscheidungsstau" bei Rüstungsvorhaben für die Bundeswehr beklagt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bartels, es gebe...