Medienberichten zufolge will die SPD ihren Vorschlag einer Respektrente nicht nur aus Steuermitteln finanzieren, sondern zusätzlich auch die Gesetzliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen. In jedem Fall müssen letztendlich vor allem jüngere Beitragszahler die Zeche zahlen – das Solidaritätsprinzip deckt diesen Verschiebebahnhof nicht.

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die vor einem Jahr erfolglos gegen Andrea Nahles um den SPD-Bundesvorsitz kandidiert hat, schließt eine erneute Kandidatur nicht aus: "Das ist eine Möglichkeit, klar", sagte sie im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie hoffe auf einen Wettbewerb gegen Ende des Jahres.

Das politische Berlin ist angesichts der gestern vorgestellten Steuerschätzung in Aufruhr. Denn die sprudelnden Einnahmen, an die man sich in den zurückliegenden Jahren gut und gerne gewöhnt hat, sprudeln nicht mehr so kräftig. 124,3 Milliarden Euro fehlen Bund, Ländern und Kommunen bis 2023, gemessen an der Prognose vom Herbst 2018. Das geschätzte Haushaltsloch fällt damit höher aus als erwartet. Doch beunruhigend an dieser Prognose sind nicht die nackten Zahlen, sondern die aufgeschreckten Reaktionen aus der Politik.

Man kann sich kaum vorstellen, dass sich die SPD - wie bisher geplant - Ende des Jahres auf einem Parteitag auf vier bis fünf zentrale Botschaften für den nächsten Bundestagswahlkampf einigen kann. Denn die programmatischen Vorstellungen gehen bei den Sozialdemokraten weit auseinander. Während der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, auf eine radikale Rhetorik setzt und sich in einer möglichen sozialistischen Zukunft die Kollektivierung von Unternehmen wie BMW vorstellen kann, wollen andere SPD-Politiker zurück zur Politik des einstigen Kanzlers Gerhard Schröder.

Aus der FDP und vom Deutschen Journalistenverband (DJV) kommt scharfe Kritik an den Online-Aktivitäten mehrerer Minister. "Dass die Ministerien teils extensiv Twitter, Facebook und Instagram nutzen, hat eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt, weil sachlich-kritisches Hinterfragen unterbunden wird", sagt Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Der Bürger soll offenbar zum Untertan gemacht werden, der Nachrichten empfangen und glauben soll." Der Effekt sei "verheerend: Misstrauen und Politikverdrossenheit steigen und die Demokratie verarmt".

In drei Wochen wählt Europa und jetzt ist Zeit für einen Moment der Besinnung. Nun mag man Innehalten und Einkehr eher mit Weihnachten als mit Wahlen verbinden. Doch es lohnt sich, sich vor dem 26. Mai selbst ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen: In was für einer Gesellschaft will ich leben, in welcher nicht? Will ich die Antwort darauf selbst finden, oder sie anderen überlassen? Will ich mitentscheiden, wie Europas Zukunft aussieht?