Politik

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Wie lautet die Steigerung von Hilflosigkeit? Merkel, Gabriel, Seehofer! Der bayerische Löwe brüllt gern im heimischen Revier. Das kommt bei manchen gut an. Doch wer genau hinhört, muss sich nicht erschrecken. Auch das Positionspapier bringt viel weniger als Seehofer vor dem Treffen wollte. < ...

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Die Theologin Margot Käßmann hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, Ängste vor Flüchtlingen zu schüren. "Das ist für einen seriösen Politiker absolut unverantwortlich", sagt Käßmann im Interview mit heute.de, dem Nachrichteportal des ZDF.

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Unterstellt man dem EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU), dass er nur Internet-Diensten Vorfahrt einräumen will, die im Interesse der Allgemeinheit auf der Datenautobahn unterwegs sind, muss man feststellen, dass er die Tragweite der Entscheidung nicht richtig eingeschätzt hat.

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Länger bleiben in Afghanistan? Tiefer rein nach Mali? Die Frage ist nicht, ob die Bundeswehr das kann. Zu klären ist: Warum soll sie das tun? Was sind die Folgen? Die in Afghanistan kennen wir.

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Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gab es einen kleinen Knall: Der BND soll nicht nur den USA geholfen haben beim Ausspähen von anderen Staaten. Er hat selbst gespitzelt. Ein kleiner Knall - denn wirklich überraschend ist diese Information nicht.

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Wenn es so weiter geht, wird Angela Merkel im Bundestag bald die Vertrauensfrage stellen müssen, um die eigenen Reihen zu disziplinieren. Oder um neu wählen zu lassen. CSU-Chef Horst Seehofer, aber auch viele CDU-Politiker treiben es systematisch dahin. Im Grunde fehlt nur noch ein symbolischer ...