Angesichts der erweiterten Machtbefugnisse für Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi fordert der außenpolitische Sprecher der Grünen die Bundesregierung dazu auf, die Absicherung von Geschäften mit Ägypten zu überdenken. "Wir müssen vor allem die Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte widerrufen", sagte Omid Nouripour der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nouripour bezeichnete das ägyptische Militär als "Träger der Entwicklung hin zu Autoritarismus und Repression".
In der parteiinternen Diskussion bei den Grünen um den Kurs in der Flüchtlingspolitik hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingsdiskussion gefordert. Der Grünen-Politiker erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Multilkulti-Romantik vertritt bei uns niemand. Aber gerade im Abwehrkampf gegen die AfD und wachsende Fremdenfeindlichkeit fiel es uns bislang schwer, Probleme mit jungen geflüchteten Männern klar zu benennen."
Nach der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU meldete sich der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), die EU-Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zur Wort und betonte erneut, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 verabschieden müssen, damit die Regionen und Städte in ausreichender Weise neue Programme vorbereiten und die Auswirkungen des Brexits abfedern können.
Kinder und Jugendliche sind politisch. Sie organisieren gerade Wahlen für Gleichaltrige und mit Gleichaltrigen: Die Kinder- und Jugendwahl U18 steuert auf einen Teilnahmerekord bei den Europawahlen zu.
Europas Rechtspopulisten nehmen einen neuen Anlauf, um die Reihen zu schließen. Auf einem Kongress in Mailand kündigte Italiens starker Mann Matteo Salvini von der Lega Nord an, man werde im künftigen Europaparlament mit der AfD, den Wahren Finnen und der dänischen Folkeparti eine neue Fraktion bilden. Bei einer Großveranstaltung am 18. Mai - eine Woche vor der Europawahl - soll dann noch Marine le Pen vom französischen Front National dazustoßen.
Im Streit um die Düngeverordnung hat der niedersächsische EU-Abgeordnete Jens Gieseke (CDU) Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) kritisiert. "Die inhaltsleeren Solidaritätsbekundungen von Herrn Weil helfen den Landwirten nicht. Wenn der Ministerpräsident wirklich helfen wollte, würde er auf seine Parteifreunde in Berlin und Brüssel einwirken", sagte der EU-Abgeordnete im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat mit ihren Kritikern abgerechnet und sich gegen "Lügen" und "Diffamierungen" in der Migrationsdebatte verwahrt. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wer jeden, der eine differenzierte Sicht auf Migration einfordert, in die Nazi-Ecke stellt, begreift nicht, dass er genau damit die rechten Parteien stärkt." Viele Menschen fühlten sich durch solche Debatten verächtlich gemacht. "Und wenn man ihnen immer wieder einredet, dass sie mit ihrer Meinung 'rassistisch' seien, dann identifizieren sie sich irgendwann damit und wählen aus Wut tatsächlich AfD."
