Agnieszka Brugger MdBFoto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / CC BY 2.0 via Flickr

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat die geplante Ausweitung mehrerer Bundeswehr-Einsätze im Ausland scharf kritisiert. Mit Blick auf die Aufstockung des Truppenkontingents in Afghanistan warf sie der Bundesregierung "leere Durchhalteparolen" vor. Diese seien bei einem so schw ...

Horst Seehofer (CSU-Chef) und Markus Söder (CSU)Foto: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0 de via Wikipedia

Der Rausschmeißer-Song vom Nockherberg, mit dem das Söder-Double den fiktiven Horst Seehofer mit zunehmendem Zorn aus Bayern hinauskomplimentierte, war nur einen Hauch überzeichnet. Der echte künftige Ministerpräsident steht längst in den Startlöchern, rechnet mit jedem Tag und mit jeder S ...

Foto: Igor Ovsyannykov / CC0 via Unsplash

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber wehren sich nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) gegen ihre Abschiebung. Im vergangenen Jahr wurden fast doppelt so viele Abschiebungen per Flugzeug in letzter Minute abgebrochen wie 2016. Laut Bundesinnenministerium scheiterten 981 Abs ...

Martin SchulzFoto: fsHH / CC0 via Pixabay

Die SPD hat leider das Talent, sich selbst das Leben schwerzumachen. "Leider" deswegen, weil diese Partei mehr kann. Das hat sie in ihrer über 150-jährigen Geschichte genügend oft unter Beweis gestellt. Genügend oft aber zeigt sie, dass sie trotz bester Chancen diese nicht zu nutzen weiß. Im ...

Helmut Kohl mit dem DDR-Ministerratsvorsitzenden Hans Modrow (1989)Foto: SSGT F. Lee Corkran / Gemeinfrei via Wikipedia

Am Kabinettstisch welcher Bundesregierung nahmen die meisten Minister mit einer Ostbiografie Platz? Helmut Kohl ließ am 3. Oktober 1990 fünf einstige DDR-Politiker für wenige Monate als Minister ohne Geschäftsbereich an seiner Seite zu.

Foto: Richard Ley / CC0 via Pixabay

Die Mauer ist nun genau so lange weg, wie sie auf der innerdeutschen Grenze gestanden hat: 28 Jahre, zwei Monate und 26 Tage. Spötter sagen, sie fühlten sich derzeit an das alte DDR-System erinnert: "Die Partei entscheidet, wer in Deutschland das Sagen hat ..."

Willi Brandt Haus, BerlinFoto: Gitta Zahn / CC BY 2.0 via Flickr

Eigentlich war das ungleiche Paar seit dem 24. September bereits geschieden, doch dann kam der nicht mehr ganz so frischen Braut der - beziehungsweise die - Partner für die neue Liaison abhanden. Also müssen es nun die alten Partner noch einmal miteinander versuchen. Wären Union und SPD Eheleu ...

Politik (Top 10/365)

  • Respekt-Rente: Teuer, nicht treffsicher, ungerecht
    Montag, 04. Februar 2019

    Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte...

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...

  • Die CDU ringt um ihre Vorsitzende
    Sonntag, 23. Juni 2019

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft...

  • Pflegelohn Zahlenfantasien
    Freitag, 05. Juli 2019

    Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst...

  • So ruiniert man Wohnbau
    Freitag, 21. Juni 2019

    Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne...

  • Respektrente: Verschiebebahnhof auf Kosten der Jüngeren
    Freitag, 10. Mai 2019

    Medienberichten zufolge will die SPD ihren Vorschlag einer Respektrente nicht nur aus Steuermitteln finanzieren, sondern zusätzlich auch die Gesetzliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung...

  • Ein weiterer Fehler im Umgang mit der AfD
    Freitag, 28. Juni 2019

    Die Falle der AfD war geschickt aufgebaut. Und der Bundestag ist mit Vorsatz hineingetappt. Nachts um 1.27 Uhr im Bundestag die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln, ist ungefähr so treffsicher wie in...

  • Ministerpräsident Günther will Videobeweis im Bundesrat
    Donnerstag, 16. Mai 2019

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, derzeit auch Bundesratspräsident, will in der Länderkammer ein elektronisches System zur Erfassung der Abstimmungsergebnisse installieren -...

  • Europawahl hat SPD-Finanznot verschärft
    Freitag, 21. Juni 2019

    Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft. "Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan...