Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kritisiert die Weigerung der Bundesregierung deutlich, eine deutsche IS-Anhängerin aus einem Gefangenenlager in Syrien zurückzuholen. In Regierungskreisen ist von einer „regelrechten Klatsche“ die Rede. Grund dafür ist die Beschwerde des Auswärtigen Amtes gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin. Das Gericht hatte Mitte Juli entschieden, dass die IS-Anhängerin mit ihren drei Kindern wegen der prekären humanitären Lage zurückgeholt werden müsse. Das Auswärtige Amt hatte erklärt, dass es die Kinder zurückholen wolle. Aber eben nicht di...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will sich verstärkt als Kämpfer für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Geldwäsche profilieren - und bringt dazu an diesem Mittwoch zwei Vorhaben ins Kabinett ein, die seinen Anspruch unterstreichen sollen. Der Vizekanzler wird die Ministerrunde auch selbst leiten, denn Regierungschefin Angela Merkel ist im Urlaub. Ein Anliegen, mit dem Scholz punkten will, ist das Eindämmen von Steuersparmodellen und Steuerschlupflöchern bei Immobiliengeschäften. Dazu liegt nun einen Gesetzentwurf vor, der sich gegen die so genannten "share deals" richtet und der dem B...
Die SPD lehnt eine Beteiligung an einer US-Mission zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus strikt ab. "Eine Beteiligung kommt nicht in Frage", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
Das Konterfei Ursula von der Leyens prangte gestern in mehreren polnischen Tageszeitungen. Freundlich, lachend oder winkend war sie abgebildet. Keine Frage: Die gewählte Präsidentin der EU-Kommission kommt gut an jenseits von Oder und Neiße. Und das gilt keineswegs nur für die proeuropäische Opposition. Mehr noch setzt die rechtsnationale PiS-Regierung ihre Hoffnungen darauf, dass mit der deutschen EU-Chefin eine "neue Zeit" in den Beziehungen zu Brüssel anbricht, wie es Premier Mateusz Morawiecki formulierte.
Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Völkische Umtriebe, rassistische Auswüchse und reaktionäre Pläne fordern nicht nur Widerspruch, sondern auch erhöhte Wachsamkeit. Von der eurokritischen Professorenpartei hat sich die AfD in wenigen Jahren zu einer natürlichen Heimat für Rechtsradikale gewandelt.
Man darf sicher sein, dass Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Wochen tatsächlich die Partei als Vorsitzende führen und nicht ins Kabinett eintreten wollte (man sollte den Bürgern nicht mit Wortklauberei zu viel Arglosigkeit unterstellen). Doch man darf auch sicher sein, dass die CDU-Chefin ihren Minister-Job nicht nur aus der Karriereperspektive sieht, sondern die gebeutelte Bundeswehr wirklich stärker in die Mitte der Gesellschaft und in den Fokus der Politik rücken will.
Zu wenig bezahlbarer Wohnraum ist in einer sozialen Marktwirtschaft ein Kernthema, eines, das das Ungleichgewicht in der Gesellschaft verstärken kann und somit jede Menge sozialen Sprengstoff birgt. Deshalb wird es schon bald den Wahlkampf auf Landes- und Bundesebene mitbestimmen. Wer ein schlüssiges Konzept vorlegt, wie der teilweisen Wohnungsnot in deutschen Großstädten beizukommen ist, der kann beim Wahlvolk punkten. Wer sich darauf beschränkt, vor allem über die Enteignung derer zu diskutieren, die Wohnraum schaffen könnten, eher nicht.
Von der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin bleibt im Wesentlichen nur eine Botschaft: Es soll weitergehen - mit der großen Koalition, und am besten mit ihr selbst an der Spitze. Auffällig sanft ging Angela Merkel mit der SPD um, blendete Misstöne aus und lobte die gute Zusammenarbeit mit der Rest-Spitze der Sozialdemokraten. Die Kanzlerin stellte sich und die CDU als ruhenden Pol der Regierung dar. "Ich bin immer erreichbar", sagte Merkel auf die Frage nach ihren Urlaubsplänen. Doch was soll, was will und vor allem: Was kann diese Koalition noch erreichen?
Der LINKE-Politiker Gregor Gysi hofft darauf, dass das im November in Brüssel geplante Alternative Forum zur Grundlage einer neuen Plattform für die progressiven Kräfte Europas wird. Gysi hatte unlängst angekündigt, als Präsident der Partei der Europäischen Linken zur nächsten Wahl im Dezember nicht wieder anzutreten. Im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" zeigte er sich überzeugt, dass die Europäische Linke vor notwendigen Veränderungen stehe. Dem Alternativen Forum vom 8. bis 10. November in Brüssel misst er hierbei eine besondere Bedeutung zu.
Was war eigentlich noch mal der Anden-Pakt? In der CDU sind nun drei Frauen an führender Stelle für die Zukunft Europas zuständig. Drei Frauen, deren Karrieren manch ein männliches Unionsmitglied längst als überwunden angesehen hatte. Ursula von der Leyen? Wegen zahlreicher Pannen und Affären im Amt längst abgeschrieben. Angela Merkel? Als Kanzlerin im Herbst ihres Wirkens. Und Annegret Kramp-Karrenbauer? Kaum kanzlertauglich.
