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Politik

Peter TauberFoto: Tobias Koch / CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich gegen parteiinterne Kritik an Kanzlerin Angela Merkel gewehrt, der offen und hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen wird, für das schlechte Ergebnis der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich zu sein.

Norbert Lammert im Deutschen BundestagFoto: Tobias Koch / CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Wolfgang Kubicki, hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck wird.

Katrin Goering-EckardtFoto: Grüne Bundestagsfraktion / CC BY 2.0 via Flickr

Ein Jahr nach Angela Merkels "Wir-schaffen-das"-Aussage beklagen die Grünen "Stoppsignale" in der Flüchtlingspolitik. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag), die Deutschen stünden "nicht da wo wir sein könnten mit einem klugen Einw ...

Foto: Karl-Ludwig Poggemann / CC BY 2.0 via Flickr

Im Vorgriff auf den Wahlkampf im kommenden Jahr werfen die Parteien bereits jetzt erste Vorschläge für Steuersenkungen auf den Markt. Das ist im Prinzip gut, doch die Politiker sollten vor allem die Systematik des Steuersystems in den Blick nehmen und die kalte Progression abschaffen.

Aydan ÖzoğuzFoto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia

Die Integrations-Staatsministerin im Kanzleramt Aydan Özoguz (SPD) fordert von der Ditib Konsequenzen nach mutmaßlich hetzerischen Äußerungen einzelner Imame. "Wenn hier einzelne Imame zu Hass anstacheln, dann reagieren wir schnell und wollen diese Imame nicht in unseren Moscheen haben. Ich e ...

Foto: Metropolico.org / CC BY-SA 2.0 via Flickr

In einem muss Angela Merkel der AfD fast dankbar sein: Die Führungsriege der Rechtspopulisten zerfleischt sich im Moment lieber selbst in einem internen Machtkampf, anstatt das Brexit-Votum nach allen Regeln der Kunst für sich auszuschlachten.

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  • Mehr Geld für alle
    Freitag, 21. Dezember 2018

    Alles neu macht 2019: Zum Jahreswechsel gleicht die Große Koalition die kalte Progression aus, senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und hebt den Beitrag zur Pflegeversicherung an....

  • Poggenburg-Rückzug "Erschütterung" für "rechtsradikale Formation um Höcke"
    Freitag, 11. Januar 2019

    Der Parteien- und Extremismus-Forscher Hans-Joachim Funke sieht die AfD durch den Rückzug von André Poggenburg geschwächt. Poggenburg habe mehrere Jahre mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz "in der...

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    Donnerstag, 29. November 2018

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    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...

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    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft...

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    Freitag, 05. Juli 2019

    Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst...

  • So ruiniert man Wohnbau
    Freitag, 21. Juni 2019

    Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne...