Foto:Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) protestiert gegen die Vorschläge des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zur Kehrtwende bei der Ost-Förderung. "Ich finde die Schlussfolgerungen der Forscher mit Blick auf die Städte und den ländlichen Raum falsch ...

Foto: rawpixel / CC0 (via Unsplash)

Im Streit um die von der Großen Koalition geplante Grundrente wächst der Druck auf die Union, ebenso wie die SPD auf die ursprünglich geplante Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten: DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor "Doppelmoral".

Katarina BarleyFoto: INSM / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sorgt für Streit in der Großen Koalition. "Politik muss immer auch die Interessen junger Menschen im Blick haben. Das Wahlalter 16 würde dazu einen Beitrag leisten", verteidigte SPD-Generalsekretär L ...

Robert HabeckFoto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Grünen-Chef Robert Habeck sieht sich nach der kommenden Bundestagswahl im Jahr 2021 nicht im Kanzleramt. Wie er in der rbb Abendshow am Donnerstag sagte, geht er davon aus, dass seine Partei keinen Kanzlerkandidaten oder -kandidatin aufstellen wird.

Paul-Löbe-HausFoto: Danny Steaven S. / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Der Berliner Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Professor Ulrich Battis hat sich verwundert über die Klage der CDU in der Mauss-Affäre gezeigt. Die Argumentation der Partei sei - so dem SWR gegenüber wörtlich: "nicht nachzuvollziehen. Ich stehe da etwas ratlos davor ... Es wäre nicht fal ...

Martina RennerFoto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint unglaubhaft, dass die Bundesregierung zum Aufenthaltsort von Ben Ammar weder Anfragen an tunesische ...

Foto: Arek Socha / CC0 (via Pixabay)

Die SPD will ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice im Gesetz festschreiben. Vielerorts haben Unternehmen und Beschäftigte dazu bereits Vereinbarungen getroffen, wenn sich beide davon Vorteile versprechen. Ein Rechtsanspruch droht dieses Gefüge aus der Balance zu bringen.

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