Wie rasch sich ein Erfolg für die Demokratie verpulvern lässt, ist derzeit auf Brüsseler Bühne zu verfolgen. Die Europawahl vor vier Wochen hatte Mut gemacht. Schon die hohe Wahlbeteiligung zeigte: Den Menschen in Europa ist die EU nicht egal. Anders als befürchtet, ergab sich auch keine Machtkonstellation, bei der proeuropäische Kräfte von ultrarechten Anti-Europäern ausgehebelt werden können. Doch die Freude war verfrüht. Wechselseitiges Blockieren gelingt den großen Parteifamilien im Parlament wie auch den europäischen Regierungschefs ganz gut alleine.
Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping möchte in der Partei dafür werben, "den Kampf um neue linke Mehrheiten" aufzunehmen. Sie betonte im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" zugleich, das solle geschehen, "ohne einen Anpassungskurs zu fahren oder unseren Antimilitarismus und sozialistischen Kern in vorauseilendem Gehorsam zu entsorgen". "Stattdessen müssen wir immer wieder radikal die Eigentumsfrage stellen", fügte Kipping hinzu, die die Partei seit 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger führt. Zugleich müsse die LINKE zeigen, "dass wir bereit sind, die...
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft ("viel richtig gemacht") als leidenschaftlich. Im Merz-Flügel hört man, dass Angela Merkel die Nominierung des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber 2002 doch am Ende gut getan habe. Wäre das nicht ein Modell für AKK und Merz? Die latent chauvinistische Botschaft dahinter: Die kann es nicht. Möge die Dame dem Herrn den Vortritt lassen, am besten bei einem Frühstück im Sauerland.
Trotz des dramatischen Umfragetiefs will die SPD für die nächste Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. "Selbstverständlich!" , sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer auf eine entsprechende Frage im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir behalten den Anspruch, dieses Land führen zu wollen und gute, sozialdemokratische Politik durchzusetzen", sagte Dreyer. Sie fügte hinzu: "Die aktuelle Umfrageschwäche sagt darüber nichts aus. Das sozialdemokratische Potenzial bleibt, und die SPD kann stärkste Kraft werden. Klar!"
Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne Berliner Senat dem Ziel jetzt ein Stück näher. Das passt ins Profil. Man kann an jüngste Enteignungsfantasien von Juso-Chef Kevin Kühnert denken, an die eingeübte Tradition, den Wohnbau zu verkomplizieren und zu verteuern, oder auch an ältere Entscheidungen zur nachträglichen, vertragswidrigen Rentenbesteuerung.
Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft. "Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Nach Angaben der Bundestagsverwaltung auf NOZ-Nachfrage bringt jede Stimme oberhalb der Vier-Millionen-Grenze den Parteien 83 Cent ein. Bei einem Verlust von 2,089 Millionen Wählern für die SPD bei der Europawahl am 26. Mai ergibt sich damit ein Minus von 1,734 Millionen Euro.
Betroffen vom Thema Verkehr ist jeder. Der Großstädter, der zur Uni oder in die Firma radelt. Die Eltern auf dem Land, die ihre Kinder zur Schule, zum Musikunterricht oder zum Fußball kutschieren. Die Seniorin, die auf Bus und Bahn angewiesen ist. Die Hunderttausenden, die in der Autobranche arbeiten. Und die Millionen, die sich über Lärm und Staus, Parkplatzsuche und gestrichene oder ausgefallene Anschlussverbindungen ärgern. Im Verkehrsbereich gibt es viele Baustellen, Klimaschutz ist eine der größten, aber bei weitem nicht die einzige.
Diesmal haben sich alle zusammengerissen. Es sollte nur um Inhalte gehen, nicht ums Personal. Diesmal wirklich. Die Spitzen von Union und SPD gaben sich bei ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Donnerstag und Freitag ebenso wie beim gestrigen Koalitionsausschuss die größte Mühe, nach außen hin den Eindruck zu vermitteln, man konzentriere sich voll und ganz auf die Sacharbeit: unter anderem den Mobilfunk, die Pflege, die Wirtschaft und den Bundeshaushalt knöpfte man sich vor.
Wäre nächsten Sonntag Bundestagswahl, dann, das berichten die Meinungsforschungsinstitute, würde ein Viertel der Befragten sich für Bündnis 90/Die Grünen entscheiden. Deren Chef Robert Habeck ist in den Umfragen beliebter als Angela Merkel und wird als nächster Kanzler gehandelt.
Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat ein Ende der Russland-Sanktionen abgelehnt. "Diese Handelsbeschränkungen sind die richtige Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Operationen in der Ostukraine", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zur Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Sanktionen nicht noch einmal zu verlängern, meinte der Ex-Minister: "Kretschmer hat die Frage nach der Henne und dem Ei verdreht. Die Russland-Sanktionen, die er abschaffen will, sind ja nicht aus der Luft gegriffen."
