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Die Berliner Kampagnenagentur wegewerk hat ein Plug-in zur transparenten Darstellung von Lobbyismus entwickelt, das auf der diesjährigen re:publica vorgestellt wird.

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Mainz (ots) - Als "rechtlich höchst fragwürdig" kritisiert Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) den Vorschlag der EU-Kommission, die Import-Zulassung genetisch veränderter Pflanzen bei Futter- und Lebensmitteln den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu überlassen.

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Die Bundesregierung hat den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen.

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zwischen dem 3. und 25. März 2015 eine deutschlandweite Online-Befragung zum Thema "Kommunale Investitionen" durchgeführt. Die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag) ...

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Der Deutsche Journalisten-Verband hat den am heutigen Mittwoch vorgestellten Plänen der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in veränderter Form eine klare Absage erteilt.

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Transparency International begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Einführung der Tatbestände Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen in das Strafgesetzbuch.

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    Der Parteien- und Extremismus-Forscher Hans-Joachim Funke sieht die AfD durch den Rückzug von André Poggenburg geschwächt. Poggenburg habe mehrere Jahre mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz "in der...

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  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
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    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

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    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...

  • Organspende: Ein Ringen um die gefühlte Freiheit
    Mittwoch, 05. September 2018

    Gesundheitsminister Jens Spahn möchte gerne jeden zum Organspender machen – wer dagegen ist, muss aktiv widersprechen. Der Vorschlag hat viel Kritik ausgelöst, die Gegner fühlen sich in ihrer...