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Inhalte im Bereich: Politik



27. Mai 2019

Parteienforscher sehen Grüne mit Kanzlerchancen

Parteienforscher sehen die Grünen nach den Erfolgen bei den Wahlen in Europa und Bremen mit Chancen auf die Kanzlerschaft. "Sie haben den zweiten Platz nicht nur im Blick, sie sind bereits die zweite Kraft im Land und damit werden sie ernsthaft um die Kanzlerschaft kämpfen", sagte Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler von den "Blättern für deutsche und internationale Politik", der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Politologe Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin sagte: "Bei Neuwahlen wäre die Ökopartei die einzige, die profitieren würde - dann müsste man ernsthaft über einen p...

25. Mai 2019

Werteunion fordert Ministerposten für Kramp-Karrenbauer

Der Vorsitzende der Werteunion in der CDU, Alexander Mitsch, warnt die Partei vor einem drohenden Schulz-Effekt. "Solange Annegret Kramp-Karrenbauer nicht im Kanzleramt oder wenigstens im Kabinett ist, wird es keine Politikwende für Deutschland und damit auch keine Trendumkehr für die Union geben", erklärte er im Interview mit dem "Flensburger Tageblatt" und der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

21. Mai 2019

Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und Regierungschefs vor Blockadepolitik

Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der Populisten bei der Europawahl eine Blockadepolitik, die der Demokratie schaden wird. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende der deutschen SPD-Abgeordneten im Parlament: "Meine Sorge ist, dass viele Staats- und Regierungschefs einen Rechtsruck bei den Wahlen zum Anlass nehmen, stärker auf Nationalismus und weniger auf Europa zu setzen und deshalb im Ministerrat von Konsens auf Konfrontation schalten". Damit erhöhe sich die Gefahr, "dass der Grundkonsens unter den Regierunge...

20. Mai 2019

Fabio De Masi warnt vor undifferenzierten Erwartungen an die EU

Fabio De Masi, Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, hat seine Partei aufgefordert, im Kampf gegen die Rechten in Europa unterscheidbar zu bleiben. Natürlich sorge er sich wegen des Aufstiegs der Rechten. "Aber Gauland, Le Pen und Salvini sind ja nicht vom Himmel gefallen. Wenn es keine Parteien mehr gibt, sondern nur noch Europäer, muss die Linke unterscheidbar sein", sagte De Masi in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).

20. Mai 2019

BVerfG-Vize für Entflechtung der Bund-Länder-Befugnisse

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Stephan Harbarth, hat sich für eine Reform des Föderalismus ausgesprochen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) riet der Jurist konkret dazu, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wieder schärfer zu trennen.

16. Mai 2019

Ministerpräsident Günther will Videobeweis im Bundesrat

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, derzeit auch Bundesratspräsident, will in der Länderkammer ein elektronisches System zur Erfassung der Abstimmungsergebnisse installieren - einen Videobeweis für den Bundesrat sozusagen. Auf Drängen Günthers haben die 16 Bevollmächtigten der Länder beim Bund die Verwaltung der Länderkammer beauftragt, eine "technische Unterstützung des Präsidenten bei der Sitzungsleitung" zu prüfen, berichtete Günthers Bundesbevollmächtigter und CDU-Parteifreund Ingbert Liebing der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

11. Mai 2019

Maaßen verlangt "grundlegenden Politikwandel" der CDU - "Deutschland wirkt wie ein Schwellenland"

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die CDU zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Die CDU muss von innen reformiert werden", sagte Maaßen in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der Wechsel an der Partei- und Fraktionsspitze sei begrüßenswert. Es bleibe allerdings "abzuwarten, ob es nun zu einem grundlegenden Politikwandel kommt". Er fügte hinzu: "Deutschland hat eine bessere Politik verdient." CDU-Mitglied Maaßen kritisierte die Ausländerpolitik der Bundesregierung. Jeden Tag kämen noch immer "bis zu 500 Menschen als Asylsuchende zu uns - und d...

10. Mai 2019

Respektrente: Verschiebebahnhof auf Kosten der Jüngeren

Medienberichten zufolge will die SPD ihren Vorschlag einer Respektrente nicht nur aus Steuermitteln finanzieren, sondern zusätzlich auch die Gesetzliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen. In jedem Fall müssen letztendlich vor allem jüngere Beitragszahler die Zeche zahlen – das Solidaritätsprinzip deckt diesen Verschiebebahnhof nicht.

10. Mai 2019

Simone Lange: Die SPD braucht eine "echte Parteireform"

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die vor einem Jahr erfolglos gegen Andrea Nahles um den SPD-Bundesvorsitz kandidiert hat, schließt eine erneute Kandidatur nicht aus: "Das ist eine Möglichkeit, klar", sagte sie im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie hoffe auf einen Wettbewerb gegen Ende des Jahres.

9. Mai 2019

Umsteuern mit Umsicht

Das politische Berlin ist angesichts der gestern vorgestellten Steuerschätzung in Aufruhr. Denn die sprudelnden Einnahmen, an die man sich in den zurückliegenden Jahren gut und gerne gewöhnt hat, sprudeln nicht mehr so kräftig. 124,3 Milliarden Euro fehlen Bund, Ländern und Kommunen bis 2023, gemessen an der Prognose vom Herbst 2018. Das geschätzte Haushaltsloch fällt damit höher aus als erwartet. Doch beunruhigend an dieser Prognose sind nicht die nackten Zahlen, sondern die aufgeschreckten Reaktionen aus der Politik.