Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, derzeit auch Bundesratspräsident, will in der Länderkammer ein elektronisches System zur Erfassung der Abstimmungsergebnisse installieren - einen Videobeweis für den Bundesrat sozusagen. Auf Drängen Günthers haben die 16 Bevollmächtigten der Länder beim Bund die Verwaltung der Länderkammer beauftragt, eine "technische Unterstützung des Präsidenten bei der Sitzungsleitung" zu prüfen, berichtete Günthers Bundesbevollmächtigter und CDU-Parteifreund Ingbert Liebing der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die CDU zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Die CDU muss von innen reformiert werden", sagte Maaßen in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der Wechsel an der Partei- und Fraktionsspitze sei begrüßenswert. Es bleibe allerdings "abzuwarten, ob es nun zu einem grundlegenden Politikwandel kommt". Er fügte hinzu: "Deutschland hat eine bessere Politik verdient." CDU-Mitglied Maaßen kritisierte die Ausländerpolitik der Bundesregierung. Jeden Tag kämen noch immer "bis zu 500 Menschen als Asylsuchende zu uns - und d...
Medienberichten zufolge will die SPD ihren Vorschlag einer Respektrente nicht nur aus Steuermitteln finanzieren, sondern zusätzlich auch die Gesetzliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen. In jedem Fall müssen letztendlich vor allem jüngere Beitragszahler die Zeche zahlen – das Solidaritätsprinzip deckt diesen Verschiebebahnhof nicht.
Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die vor einem Jahr erfolglos gegen Andrea Nahles um den SPD-Bundesvorsitz kandidiert hat, schließt eine erneute Kandidatur nicht aus: "Das ist eine Möglichkeit, klar", sagte sie im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie hoffe auf einen Wettbewerb gegen Ende des Jahres.
Das politische Berlin ist angesichts der gestern vorgestellten Steuerschätzung in Aufruhr. Denn die sprudelnden Einnahmen, an die man sich in den zurückliegenden Jahren gut und gerne gewöhnt hat, sprudeln nicht mehr so kräftig. 124,3 Milliarden Euro fehlen Bund, Ländern und Kommunen bis 2023, gemessen an der Prognose vom Herbst 2018. Das geschätzte Haushaltsloch fällt damit höher aus als erwartet. Doch beunruhigend an dieser Prognose sind nicht die nackten Zahlen, sondern die aufgeschreckten Reaktionen aus der Politik.
Man kann sich kaum vorstellen, dass sich die SPD - wie bisher geplant - Ende des Jahres auf einem Parteitag auf vier bis fünf zentrale Botschaften für den nächsten Bundestagswahlkampf einigen kann. Denn die programmatischen Vorstellungen gehen bei den Sozialdemokraten weit auseinander. Während der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, auf eine radikale Rhetorik setzt und sich in einer möglichen sozialistischen Zukunft die Kollektivierung von Unternehmen wie BMW vorstellen kann, wollen andere SPD-Politiker zurück zur Politik des einstigen Kanzlers Gerhard Schröder.
Aus der FDP und vom Deutschen Journalistenverband (DJV) kommt scharfe Kritik an den Online-Aktivitäten mehrerer Minister. "Dass die Ministerien teils extensiv Twitter, Facebook und Instagram nutzen, hat eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt, weil sachlich-kritisches Hinterfragen unterbunden wird", sagt Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Der Bürger soll offenbar zum Untertan gemacht werden, der Nachrichten empfangen und glauben soll." Der Effekt sei "verheerend: Misstrauen und Politikverdrossenheit steigen und die Demokrati...
In drei Wochen wählt Europa und jetzt ist Zeit für einen Moment der Besinnung. Nun mag man Innehalten und Einkehr eher mit Weihnachten als mit Wahlen verbinden. Doch es lohnt sich, sich vor dem 26. Mai selbst ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen: In was für einer Gesellschaft will ich leben, in welcher nicht? Will ich die Antwort darauf selbst finden, oder sie anderen überlassen? Will ich mitentscheiden, wie Europas Zukunft aussieht?
Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert von gut 5,5 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.
Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, die Kinder von deutschen IS-Anhängern aus Syrien zu evakuieren. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung muss Herz zeigen und alles tun, um gerade und zuvorderst die Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft nach Deutschland zurückzuholen."
