Friedrich Merz, Fast-CDU-Vorsitzender und immer noch die große, heimliche Hoffnung des Unions-Wirtschaftsflügels, wollte einst die Einkommenssteuer dermaßen vereinfachen, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen würde. Aus dem flottem Vorschlag von Merz wurde bekanntlich nichts. Und die Steuerbürokratie ist seitdem eher größer geworden.

Nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium halten die Linken einen Rücktritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für unausweichlich. Der Linken-Politiker Alexander Neu, der Obmann im Verteidigungsausschuss ist, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Sollte der Ausschuss beweisen, dass die Ministerin Verstöße gegen das Vergaberecht toleriert hat, ist ihr Rücktritt zwangsläufig."

Niedrigverdiener, die ihr Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben, sollen künftig eine Grundrente erhalten, die über der steuerfinanzierten Mindestsicherung liegt. Damit steuert die GroKo geradewegs in eine Zwei-Klassen-Grundsicherung.

Beim Brexit stecken die Briten in einer Sackgasse. Viele Top-Ökonomen fordern jetzt, dass die EU ihnen entgegenkommt. Wenn sie den Backstop aufweicht, würde sie aber den Frieden in Nordirland gefährden. Das sogenannte Norwegen-Plus-Modell wäre vielleicht eine Lösung, vorausgesetzt, alle Beteiligten ziehen an einem Strang.

Der Parteien- und Extremismus-Forscher Hans-Joachim Funke sieht die AfD durch den Rückzug von André Poggenburg geschwächt. Poggenburg habe mehrere Jahre mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz "in der rechtsradikalen Formation zusammengehalten", sagte der Berliner Politologe der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem »Gute-Kita-Gesetz« soll in nächster Zeit auch das »Starke-Familien-Gesetz« vom Bundestag verabschiedet werden.