Warnstreiks sind im Öffentlichen Dienst keine Besonderheit. In den Tarifrunden mit den kommunalen Arbeitgebern, die zusammen mit dem Bund verhandeln, gehen die Gewerkschaften aber viel härter vor als in den Tarifrunden mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Die Streiks treffen weniger die Arbeitgeber, sondern eher Berufspendler, Eltern oder Fluggesellschaften und deren Passagiere.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Vorstandsgehälter bei VW als „normal“ bezeichnet. Im NDR Politikmagazin „Panorama“ im Ersten sagt Weil: „Ich kann sehr gut verstehen, dass alle ... da ein wenig die Stirn runzeln, und gleichzeitig muss ich darauf aufmerksam machen, dass es eine relativ kleine Riege von internationalen Großunternehmen gibt, da nimmt sich das dann wieder durchaus, sagen wir mal, ‚normal‘ aus.“
Die EU macht ernst mit einer gerechteren Besteuerung großer Internetkonzerne. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici: "Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass große Konzerne Steuerschlupflöcher nutzen und damit die Gesellschaft um Einnahmen prellen.
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat die geplante Ausweitung mehrerer Bundeswehr-Einsätze im Ausland scharf kritisiert. Mit Blick auf die Aufstockung des Truppenkontingents in Afghanistan warf sie der Bundesregierung "leere Durchhalteparolen" vor. Diese seien bei einem so schwierigen Einsatz "besonders verantwortungslos", sagte Brugger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Der Rausschmeißer-Song vom Nockherberg, mit dem das Söder-Double den fiktiven Horst Seehofer mit zunehmendem Zorn aus Bayern hinauskomplimentierte, war nur einen Hauch überzeichnet. Der echte künftige Ministerpräsident steht längst in den Startlöchern, rechnet mit jedem Tag und mit jeder Stunde, die er früher im Amt sein könnte.
Immer mehr abgelehnte Asylbewerber wehren sich nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) gegen ihre Abschiebung. Im vergangenen Jahr wurden fast doppelt so viele Abschiebungen per Flugzeug in letzter Minute abgebrochen wie 2016. Laut Bundesinnenministerium scheiterten 981 Abschiebungen im Jahr 2017 - im Vorjahr waren es erst 502 gewesen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.
Die SPD hat leider das Talent, sich selbst das Leben schwerzumachen. "Leider" deswegen, weil diese Partei mehr kann. Das hat sie in ihrer über 150-jährigen Geschichte genügend oft unter Beweis gestellt. Genügend oft aber zeigt sie, dass sie trotz bester Chancen diese nicht zu nutzen weiß. Immer liegt das an ihrer Führung, und Martin Schulz ist keine Ausnahme.
