Foto: Christliches Medienmagazin pro / CC BY-SA 2.0 (via Wikimedia Commons)
Was dachte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière dabei, eigenmächtig den Schutzstatus für syrische Flüchtlinge herabzusetzen und dies erst nach der verabredeten Einschränkung der Rechte für Menschen mit diesem Status zu verkünden?
Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0 (via Wikimedia Commons)
Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, EU-Mitgliedsländern Zuwendungen zu kürzen, wenn sie Hilfe für Flüchtlinge verweigern.
Foto: Stephan Röhl / CC BY-SA 2.0 (via Wikimedia Commons)
Der Co-Chef der Atomkommission, Jürgen Trittin, hat Hoffnungen der Energiekonzerne gedämpft, langfristig aus der Haftung für den Atommüll entlassen zu werden.
Foto: Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Na also, es geht doch. Jeder rückt ein bisschen von seinen Maximalvorstellungen ab, eine vernünftige Regelung wird gefunden, und am Ende geht man einen weiteren kleinen Schritt auf dem weiten Weg, der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Es kam weniger CSU heraus, als es sich der Parteichef gewün ...
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Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt 2015 beschlossen.
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Zu der jüngsten Weisung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Strukturen der Bundeswehr auf den dauerhaften Einsatz in der Flüchtlingshilfe auszurichten, erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner:
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Der von VW am 3.11.2015 eingestandene Betrug bei den CO2-Emissionen (und damit Spritverbrauch) von 800.000 Fahrzeugen ist nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nur die Spitze des Eisbergs. Laut einer von der DUH am 5.11.2015 vorgestellten Untersuchung zu den realen Spritverbräuchen unter ...
