Skip to main content

Inhalte im Bereich: Politik



29. Apr. 2019

Grüne fordern Rückholung von Kindern deutscher IS-Anhänger aus Syrien

Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, die Kinder von deutschen IS-Anhängern aus Syrien zu evakuieren. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung muss Herz zeigen und alles tun, um gerade und zuvorderst die Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft nach Deutschland zurückzuholen."

27. Apr. 2019

Merz hält Schwarz-Grün im Bund grundsätzlich für möglich

CDU-Politiker Merz hält Schwarz-Grün im Bund grundsätzlich für möglich "Entscheidend ist der Grundkonsens, dass Deutschland auch künftig Industrieland sein muss" Osnabrück. CDU-Politiker Friedrich Merz hält ein Bündnis zwischen Union und Grünen grundsätzlich für möglich. "Das hängt aber von den Details ab", sagte Merz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

26. Apr. 2019

Abgestrafte AKK

Plötzlich wünschen sich viele Angela Merkel zurück. Dabei hatte ihre Nachfolgerin auf dem CDU-Chefsessel, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), nach ihrer Wahl im Dezember 2018 einen vielversprechenden Start hingelegt. Die CDU legte in den Umfragewerten zu; die befürchteten Parteiaustritte von frustrierten Friedrich-Merz-Anhängern blieben aus; die Rede war von AKK-Effekt und Neuanfang. Doch die Anfangseuphorie ist verflogen und das Stimmungsbarometer hat umgeschlagen.

24. Apr. 2019

Grüne fordern Widerruf von Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte

Angesichts der erweiterten Machtbefugnisse für Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi fordert der außenpolitische Sprecher der Grünen die Bundesregierung dazu auf, die Absicherung von Geschäften mit Ägypten zu überdenken. "Wir müssen vor allem die Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte widerrufen", sagte Omid Nouripour der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nouripour bezeichnete das ägyptische Militär als "Träger der Entwicklung hin zu Autoritarismus und Repression".

20. Apr. 2019

Grünen-Diskussion zu Flüchtlingspolitik: Palmer fordert mehr Klarheit

In der parteiinternen Diskussion bei den Grünen um den Kurs in der Flüchtlingspolitik hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingsdiskussion gefordert. Der Grünen-Politiker erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Multilkulti-Romantik vertritt bei uns niemand. Aber gerade im Abwehrkampf gegen die AfD und wachsende Fremdenfeindlichkeit fiel es uns bislang schwer, Probleme mit jungen geflüchteten Männern klar zu benennen."

11. Apr. 2019

Verschiebung des Brexits darf einer Einigung über den künftigen EU-Haushalt nicht im Wege stehen

Nach der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU meldete sich der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), die EU-Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zur Wort und betonte erneut, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 verabschieden müssen, damit die Regionen und Städte in ausreichender Weise neue Programme vorbereiten und die Auswirkungen des Brexits abfedern können.

11. Apr. 2019

U18-Wahl: Kinder und Jugendliche wählen Europa

Kinder und Jugendliche sind politisch. Sie organisieren gerade Wahlen für Gleichaltrige und mit Gleichaltrigen: Die Kinder- und Jugendwahl U18 steuert auf einen Teilnahmerekord bei den Europawahlen zu.

9. Apr. 2019

Schulterschluss der Rechten

Europas Rechtspopulisten nehmen einen neuen Anlauf, um die Reihen zu schließen. Auf einem Kongress in Mailand kündigte Italiens starker Mann Matteo Salvini von der Lega Nord an, man werde im künftigen Europaparlament mit der AfD, den Wahren Finnen und der dänischen Folkeparti eine neue Fraktion bilden. Bei einer Großveranstaltung am 18. Mai - eine Woche vor der Europawahl - soll dann noch Marine le Pen vom französischen Front National dazustoßen.

6. Apr. 2019

EU-Abgeordneter Gieseke wirft Weil "inhaltsleere Solidaritätsbekundungen" vor

Im Streit um die Düngeverordnung hat der niedersächsische EU-Abgeordnete Jens Gieseke (CDU) Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) kritisiert. "Die inhaltsleeren Solidaritätsbekundungen von Herrn Weil helfen den Landwirten nicht. Wenn der Ministerpräsident wirklich helfen wollte, würde er auf seine Parteifreunde in Berlin und Brüssel einwirken", sagte der EU-Abgeordnete im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

6. Apr. 2019

Wagenknecht rechnet mit Kritikern ab

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat mit ihren Kritikern abgerechnet und sich gegen "Lügen" und "Diffamierungen" in der Migrationsdebatte verwahrt. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wer jeden, der eine differenzierte Sicht auf Migration einfordert, in die Nazi-Ecke stellt, begreift nicht, dass er genau damit die rechten Parteien stärkt." Viele Menschen fühlten sich durch solche Debatten verächtlich gemacht. "Und wenn man ihnen immer wieder einredet, dass sie mit ihrer Meinung 'rassistisch' seien, dann identifizieren sie sich irgendwann damit...