CETA: Gabriel plant Entmachtung des Bundestages
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten - ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt.
Politik
AfD-Vize Gauland will in den Bundestag
Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland strebt im kommenden Jahr eine Kandidatur für den deutschen Bundestag an.
Doppelter Regierungssitz kostet 7,5 Millionen Euro im Jahr
Die Aufteilung des Regierungssitzes auf Bonn und Berlin wird den Steuerzahler im laufenden Haushaltsjahr schätzungsweise 7,47 Millionen Euro kosten.
Ungarn vs. EU: Orbans geplantes Referendum ist "absurd" und "perfide"
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die osteuropäischen Staaten scharf dafür kritisiert, sich gegen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU zu stemmen.
Reform des Jagdgesetzes sieht keinen Leistungsnachweis beim Schießen vor
Wer an einer Treibjagd teilnehmen will, muss künftig nachweisen, dass er das Schießen vorher auf einem Übungsstand geprobt hat. Dabei ist jedoch unerheblich, wie gut der Jäger das Ziel getroffen hat oder ob er sogar nur daneben schoss.
Der Erfolg der AfD ist gut für die Demokratie
Mehr als zwölf Millionen Deutsche durften am vergangenen Wochenende wählen - und knapp 15 Prozent der Stimmen sind an die AfD gegangen: eine Partei, die rechts von CDU und CSU steht.
Finnlands Finanzminister unterstützt Merkels Flüchtlingspolitik
Im EU-Streit um die Flüchtlingspolitik erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel Rückendeckung aus Finnland: "Sie hat unsere volle Unterstützung. Hundertprozentig. Sie ist eine wahre Europäerin, und sie hat eine sehr schwierige Situation gut gemanagt", sagte der finnische Finanzminister Alexander ...