Nach der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU meldete sich der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), die EU-Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zur Wort und betonte erneut, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 verabschieden müssen, damit die Regionen und Städte in ausreichender Weise neue Programme vorbereiten und die Auswirkungen des Brexits abfedern können.
Kinder und Jugendliche sind politisch. Sie organisieren gerade Wahlen für Gleichaltrige und mit Gleichaltrigen: Die Kinder- und Jugendwahl
U18 steuert auf einen Teilnahmerekord bei den Europawahlen zu.
Europas Rechtspopulisten nehmen einen neuen Anlauf, um die Reihen zu schließen. Auf einem Kongress in Mailand kündigte Italiens starker Mann Matteo Salvini von der Lega Nord an, man werde im künftigen Europaparlament mit der AfD, den Wahren Finnen und der dänischen Folkeparti eine neue Fraktion bilden. Bei einer Großveranstaltung am 18. Mai - eine Woche vor der Europawahl - soll dann noch Marine le Pen vom französischen Front National dazustoßen.
Im Streit um die Düngeverordnung hat der niedersächsische EU-Abgeordnete Jens Gieseke (CDU) Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) kritisiert. "Die inhaltsleeren Solidaritätsbekundungen von Herrn Weil helfen den Landwirten nicht. Wenn der Ministerpräsident wirklich helfen wollte, würde er auf seine Parteifreunde in Berlin und Brüssel einwirken", sagte der EU-Abgeordnete im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat mit ihren Kritikern abgerechnet und sich gegen "Lügen" und "Diffamierungen" in der Migrationsdebatte verwahrt. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wer jeden, der eine differenzierte Sicht auf Migration einfordert, in die Nazi-Ecke stellt, begreift nicht, dass er genau damit die rechten Parteien stärkt." Viele Menschen fühlten sich durch solche Debatten verächtlich gemacht. "Und wenn man ihnen immer wieder einredet, dass sie mit ihrer Meinung 'rassistisch' seien, dann identifizieren sie sich irgendwann damit...
Markus Söder hat beim Bienen-Volksbegehren rechtzeitig die Notbremse gezogen - und dabei taktische Verwandtschaft zu seinem Amtsvorgänger gezeigt: Horst Seehofer hatte 2013 in ähnlich aussichtsloser Lage nach dem Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren ebenfalls die Waffen gestreckt. Eingebrockt hatten es ihm die Freien Wähler, die jetzt selbst von der bitteren Medizin kosten und sich politischen Realitäten fügen müssen. Spätestens als eine Umfrage das klare Meinungsbild der Bürgerschaft bestätigte, war klar, dass ein alternativer Gesetzentwurf der Regierung zum Artenschutz chance...
Siegfried Brockmann, Unfallforscher vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungsindustrie, hat die von der Bundesregierung beschlossene Zulassung von Elektro-Tretrollern scharf kritisiert. "Wenn E-Roller auf Gehwegen erlaubt werden, kommt es zu deutlich mehr Unfällen", sagte Brockmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Gefährdet sind schon normale Fußgänger, die nicht mit diesen Gefährten rechnen. Besonders dramatisch würde es für diejenigen, die wir besonders schützen müssen: Gehbehinderte, Sehbehinderte, Blinde und Menschen mit anderen Einschränkungen. Sie hätten keine Chance zu reagieren."
Im Jahr der Wahlniederlage 2013 hat die damalige FDP-Bundestagsfraktion unrechtmäßig öffentliche Mittel ausgegeben - und zwar in erheblichem Umfang. Das geht aus einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes hervor, der der "rbb24 Recherche" exklusiv vorliegt.
Die FDP im Bundestag hat im Streit um den Zustand des deutschen Grundwassers den Aufbau eines europaweit einheitlichen Nitrat-Messnetzes gefordert. Der agrarpolitische Sprecher Gero Hocker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Nitratgehalt des Grundwassers muss künftig EU-weit vergleichbar sein." Die Union brauche ein Messnetz "auf wissenschaftlicher Grundlage ohne Beeinflussung durch die Politik", forderte Hocker.
Der Gründer der "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, hält seine frühere Partei nicht mehr für wählbar. "Maßgebliche Teile der Partei stehen unter dem Einfluss von Rechtsradikalen", sagte der Ex-Parteivorsitzende dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Es seien der heutige Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland und andere gewesen, "die die rechten Geister riefen".
