Zur Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste gefordert. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Nun bietet sich die Chance eines echten Neuanfangs." Dazu müsse die Bundesregierung handeln: "Es ist notwendig, die rechtlichen Grundlagen für die Datenerhebung und -verarbeitung der Dienste weit enger als bisher zu ziehen." Es gehöre auch dazu, eine "deutlich wirkungsvollere Aufsicht und Kontrolle der ...
Bedingt abwehrbereit, so lautete eine Schlagzeile des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", der damit Ende 1962 die mangelhafte Ausstattung und Ausrüstung der damaligen Bundeswehr zum Thema machte. Es folgte ein politisches Beben im Land, in dessen Folge zuerst Journalisten des Magazins wegen "Landesverrats" inhaftiert, später aber wieder freigelassen wurden.
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles möchte gerne älteren Arbeitslosen länger Arbeitslosengeld zahlen. Wer über 50 Jahre alt ist und seinen Job verliert, soll künftig bis zu 33 Monate statt wie bisher 24 Monate Arbeitslosengeld I erhalten. Das setzt falsche Anreize und hätte fatale Konsequenzen.
Die SPD hat von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) Nachbesserungen am staatlichen Tierwohllabel gefordert. Susanne Mittag, Tierschutzbeauftragte der SPD-Fraktion, erklärte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Label biete zwar Verbesserungen für die Tiere und sei auch breiter aufgestellt als Initiativen der Wirtschaft. "Der richtig große Wurf ist der Vorschlag von Frau Klöckner aber noch nicht, denn einige vermeintliche Verbesserungen sind bereits gesetzlicher Standard oder nur marginal darüber." Hier müsse die Ministerin noch deutlich nachlegen, so Mittag.
Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte Beitrags- oder Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Von der Respekt-Rente profitieren viele, die bereits gut abgesichert sind, aber längst nicht alle Bedürftigen.
Friedrich Merz, Fast-CDU-Vorsitzender und immer noch die große, heimliche Hoffnung des Unions-Wirtschaftsflügels, wollte einst die Einkommenssteuer dermaßen vereinfachen, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen würde. Aus dem flottem Vorschlag von Merz wurde bekanntlich nichts. Und die Steuerbürokratie ist seitdem eher größer geworden.
Nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium halten die Linken einen Rücktritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für unausweichlich. Der Linken-Politiker Alexander Neu, der Obmann im Verteidigungsausschuss ist, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Sollte der Ausschuss beweisen, dass die Ministerin Verstöße gegen das Vergaberecht toleriert hat, ist ihr Rücktritt zwangsläufig."
Niedrigverdiener, die ihr Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben, sollen künftig eine Grundrente erhalten, die über der steuerfinanzierten Mindestsicherung liegt. Damit steuert die GroKo geradewegs in eine Zwei-Klassen-Grundsicherung.
Beim Brexit stecken die Briten in einer Sackgasse. Viele Top-Ökonomen fordern jetzt, dass die EU ihnen entgegenkommt. Wenn sie den Backstop aufweicht, würde sie aber den Frieden in Nordirland gefährden. Das sogenannte Norwegen-Plus-Modell wäre vielleicht eine Lösung, vorausgesetzt, alle Beteiligten ziehen an einem Strang.
Der Parteien- und Extremismus-Forscher Hans-Joachim Funke sieht die AfD durch den Rückzug von André Poggenburg geschwächt. Poggenburg habe mehrere Jahre mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz "in der rechtsradikalen Formation zusammengehalten", sagte der Berliner Politologe der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
