Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, CDU, weist Deutschland eine Vorreiterrolle für die Zukunft Europas zu.

Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat am gestrigen Mittwoch ein Fachgespräch zum Thema "Fake News, Social Bots, Hacks und Co. - Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse im Netz" durchgeführt und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Politik Untätigkeit nicht mehr akzeptieren wird.

Eine Woche nach der US-Wahl kommt der noch amtierende US-Präsident Barack Obama zu seinem letzten Besuch nach Deutschland. Nicht nur deshalb wird der Empfang diesmal besonders herzlich ausfallen. Das ist auch den Ungewissheiten mit Blick auf Obamas Nachfolger geschuldet.

Der Bundesrat hat am 23. September 2016 den geplanten Verbesserungen beim Breitbandausbau zugestimmt. Sie sollen durch effizientere Verfahren und mehr Transparenz den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze nachhaltig beschleunigen und die Kosten senken. So können in Zukunft z.B. bei Neubau oder Sanierung von Autobahnen, Straßen, Geh- und Fahrradwegen zugleich Leerrohre für Glasfasernetze mit verlegt werden.

Die Länderfinanzminister wollen die Grundsteuer überarbeiten und Millionen Grundstücke neu bewerten lassen. Doch ihr Reform-Vorschlag ist zu kompliziert, zu aufwendig und könnte Neubauten verhindern, zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer Studie. Die ideale Lösung wäre ganz einfach: Die Grundsteuer als reine Bodensteuer.

Die Grünen wollen forschende Unternehmen besser unterstützen. Die Idee: Kleine und mittlere Betriebe können einen Teil ihrer Forschungsausgaben steuerlich absetzen. Das ist auch dringend nötig, denn Deutschland droht im internationalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren – schon 27 von 34 OECD-Ländern fördern ihre forschenden Unternehmen durch unbürokratische Steuererleichterungen.