Der Bundesrat hat am 23. September 2016 den geplanten Verbesserungen beim Breitbandausbau zugestimmt. Sie sollen durch effizientere Verfahren und mehr Transparenz den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze nachhaltig beschleunigen und die Kosten senken. So können in Zukunft z.B. bei Neubau oder Sanierung von Autobahnen, Straßen, Geh- und Fahrradwegen zugleich Leerrohre für Glasfasernetze mit verlegt werden.
Die Länderfinanzminister wollen die Grundsteuer überarbeiten und Millionen Grundstücke neu bewerten lassen. Doch ihr Reform-Vorschlag ist zu kompliziert, zu aufwendig und könnte Neubauten verhindern, zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer Studie. Die ideale Lösung wäre ganz einfach: Die Grundsteuer als reine Bodensteuer.
Die Grünen wollen forschende Unternehmen besser unterstützen. Die Idee: Kleine und mittlere Betriebe können einen Teil ihrer Forschungsausgaben steuerlich absetzen. Das ist auch dringend nötig, denn Deutschland droht im internationalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren – schon 27 von 34 OECD-Ländern fördern ihre forschenden Unternehmen durch unbürokratische Steuererleichterungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht große Fortschritte, aber noch viel Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau. Mit Hilfe des Nationalen Normenkontrollrats habe der Bund bei den sogenannten Berichtspflichten für Unternehmen bereits "erheblichen Abbau" geschafft, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie weist auf die Bürokratieentlastungsgesetze hin und erklärt, die Bundesregierung sei bei der Gesetzgebungsarbeit sehr viel sensibler geworden – für die Frage: "Was muten wir eigentlich denen zu, für die wir Gesetze machen?" Gleichwohl bleibe "immer noch sehr viel zu tun", erklärt die Bundeskanzlerin.
Ab nach Incirlik, aber zügig! Am Donnerstag genehmigte die Türkei deutschen Abgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der Luftwaffenbasis. Der Verteidigungsausschuss bereitet die Exkursion jetzt vor. Hoffentlich gibt er Gas: Je schneller die Reisegruppe losfährt, desto schneller ist die Affäre abgehakt. Das wäre für alle Beteiligten besser, denn geglänzt hat in den vergangenen Monaten keiner von ihnen.
Die Kanzlerin zeigt Schwächen. Und die SPD kann der Verführung nicht widerstehen, diese sofort auszunutzen. Lange genug hat man sich nibelungentreu verhalten in der Koalition - anders als die CSU - und ist dafür nie belohnt worden. Der Frust darüber sitzt tief. Sigmar Gabriels Attacken nach den Wahlerfolgen der AfD sind also verständlich.
Der Bundestag hat in dieser Woche zwei ganz unterschiedliche Regierungserklärungen erlebt. Die erste am Dienstag von einem angriffslustigen Bundesfinanzminister, der die Haushalts- und Finanzpolitik der Koalition, das heißt vor allem seine Politik der "schwarzen Null", mit Seitenhieben nach rechts und links als alternativlos verteidigte. Die zweite Rede, und zwar eine sehr nachdenkliche, hielt die Kanzlerin gestern in der Generaldebatte.
