Bund übernimmt Verantwortung bei der Finanzierung der Flüchtlingskrise
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt 2015 beschlossen.
Politik
Bundeswehr baut Flüchtlingshilfe aus
Zu der jüngsten Weisung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Strukturen der Bundeswehr auf den dauerhaften Einsatz in der Flüchtlingshilfe auszurichten, erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner:
Bundesregierung demoliert Marke "Made in Germany"
Der von VW am 3.11.2015 eingestandene Betrug bei den CO2-Emissionen (und damit Spritverbrauch) von 800.000 Fahrzeugen ist nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nur die Spitze des Eisbergs. Laut einer von der DUH am 5.11.2015 vorgestellten Untersuchung zu den realen Spritverbräuchen unter ...
Grüne werfen Nahles Haushaltstrick bei Hilfen für Langzeitarbeitslose vor
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) spart nach Auffassung der Grünen mit Hilfe eines Haushaltstricks bei den Langzeitarbeitslosen und bricht damit ein Versprechen der Koalition.
Europa in Flüchtlingskrise von Gnade Erdogans abhängig
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sieht die Europäische Union in der Flüchtlingskrise von der Türkei abhängig.
Gutes schlecht vorbereitet
Wie lautet die Steigerung von Hilflosigkeit? Merkel, Gabriel, Seehofer! Der bayerische Löwe brüllt gern im heimischen Revier. Das kommt bei manchen gut an. Doch wer genau hinhört, muss sich nicht erschrecken. Auch das Positionspapier bringt viel weniger als Seehofer vor dem Treffen wollte. < ...
Seehofer in Flüchtlingspolitik: "Absolut unverantwortlich"
Die Theologin Margot Käßmann hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, Ängste vor Flüchtlingen zu schüren. "Das ist für einen seriösen Politiker absolut unverantwortlich", sagt Käßmann im Interview mit heute.de, dem Nachrichteportal des ZDF.