9. Jan. 2019
"Starke-Familien-Gesetz": Schwache SPD
In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem »Gute-Kita-Gesetz« soll in nächster Zeit auch das »Starke-Familien-Gesetz« vom Bundestag verabschiedet werden.
21. Dez. 2018
Mehr Geld für alle
Alles neu macht 2019: Zum Jahreswechsel gleicht die Große Koalition die kalte Progression aus, senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und hebt den Beitrag zur Pflegeversicherung an. Krankenversicherungsbeiträge sind ab dem 1. Januar 2019 paritätisch finanziert und Eltern können sich über mehr Kindergeld freuen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
29. Nov. 2018
Keine Regulierung von Amazon, Google & Co. um jeden Preis
Digitale Plattformen wie Facebook, Airbnb und Amazon haben eine große Marktmacht und bieten ihren Nutzern kaum Transparenz. Heute berät der Rat der Europäischen Union, ob und in welchem Ausmaß die Plattformen in Europa reguliert werden sollten. Brüssel verfolgt die richtigen Ziele, nutzt aber die falschen Instrumente.
21. Sep. 2018
SPD nach der Causa Maaßen: Die ewige Juniorpartnerin
Die Große Koalition koste die SPD viel Glaubwürdigkeit, hat Nürnbergs OB Ulrich Maly gesagt. Der Satz könnte ganz aktuell sein - doch er stammt aus einem Interview von September 2017. Maly äußerte damals die Hoffnung, dass der Effekt sich auflöse, "nachdem die Große Koalition nun wieder vorbei ist". Gekommen ist es anders: Die SPD ist wieder Groko-Partner - und ihre Glaubwürdigkeit nimmt erneut massiv Schaden.
20. Sep. 2018
AfD: Interne Mails belegen heimliche Wahlkampffinanzierung
Die AfD erhält kostenlose Wahlkampfhilfe vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ – anders als bisher von Parteichef Jörg Meuthen behauptet. Im derzeit laufenden bayerischen Landtagswahlkampf nutzt die Partei Materialien des Unterstützervereins und hat diese auch aktiv bestellt. Das belegen Mails und Interviewaussagen, die dem ARD-Politikmagazin „Panorama“ (NDR), der Schweizer Wochenzeitung WOZ und ZEIT ONLINE vorliegen. Deshalb müsste die AfD die Spender nennen, denn die Geheimhaltung von solchen Parteispenden ist in Deutschland illegal. In den bis...
18. Sep. 2018
Abgeordnete fordern Untersuchungsausschuss: Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls droht neuer Ärger
Bundestagsabgeordnete von FDP und Linkspartei fordern im Streit um die Geldwäsche-Einheit des Zolls umfassende Aufklärung – notfalls durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Hintergrund ist eine durch das Bundesfinanzministerium (BMF) angekündigte Aufarbeitung der Arbeitsprozesse in der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU).
8. Sep. 2018
Debatte um Hetzjagd in Chemnitz: Polizeigewerkschaften fordern Politik zur Mäßigung auf
In der Debatte um eine angebliche Hetzjagd in Chemnitz haben die Polizeigewerkschaften von der Politik mehr Zurückhaltung verlangt und vor falschen Interpretationen gewarnt.
7. Sep. 2018
Seehofer verstärkt die Probleme
Das Talent zum pointierten Formulieren ist grundsätzlich ein Segen. Doch wird die Botschaft zu schlicht, entfaltet sie böse Wirkung. Politprofi Horst Seehofer weiß das. Doch "ups" - nun hat er es erneut praktiziert und man darf annehmen: Er hat die Provokation gezielt gesetzt. Und das ausgerechnet auf dem politisch hochsensiblen Feld der Flüchtlingspolitik, auf dem der Bundesinnenminister und CSU-Chef mit der Kanzlerin in Dauerfehde liegt.
7. Sep. 2018
Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Maaßen für nicht mehr tragbar
SPD-Parteivize Ralf Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach dessen jüngsten Äußerungen für nicht mehr tragbar. Maaßen hatte die Echtheit eines Videos bezweifelt, das die Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz zeigt.
5. Sep. 2018
Organspende: Ein Ringen um die gefühlte Freiheit
Gesundheitsminister Jens Spahn möchte gerne jeden zum Organspender machen – wer dagegen ist, muss aktiv widersprechen. Der Vorschlag hat viel Kritik ausgelöst, die Gegner fühlen sich in ihrer persönlichen Entscheidung eingeschränkt. Verhaltensökonomisch betrachtet betrifft das nur die gefühlte Freiheit.