25. März 2017
Merkel: EU-Fördergelder nicht als Druckmittel einsetzen - Rechtsstaatlichkeit einhalten
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, mit der Kürzung von EU-Geldern zu drohen, wenn Mitgliedsländer sich nicht an EU-Beschlüsse halten oder gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
25. März 2017
Union will schnelle Abschiebung von Sozialbetrügern
Unions-Fraktionschef Volker Kauder will Asylbewerber, die Sozialbetrug in großem Stil begehen, schneller abschieben. Das werde ein "wichtiger Punkt" beim bevorstehenden Koalitions-Gipfel, sagte Kauder im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
24. März 2017
Sicherheitsbehörde warnt vor Cyberattacken im Wahlkampf
Vor der Landtagswahl im Saarland am Sonntag hat die Cyber-Sicherheitsbehörde BSI vor einer zunehmen Zahl von Hackerangriffen gewarnt. Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, rechnet wegen der Wahlkämpfe im Bund und in mehreren Ländern mit mehr Attacken auf Parteien, Regierungen und Parlamente. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Schönbohm: "Ich denke, dass es mehr Cyberangriffe geben wird."
24. März 2017
Austeritätspolitik steht einer sozialeren EU entgegen
Der europapolitische Berater der Gewerkschaft ver.di, Klaus Busch, macht die neoliberalen Mehrheiten in den EU-Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, dass die Europäische Union nicht sozialer ist.
24. März 2017
Kauder lehnt Gabriel-Forderung nach mehr Geld für EU-Kasse strikt ab
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Forderungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Abfuhr erteilt, wonach Deutschland deutlich mehr in die EU-Gemeinschaftskasse einzahlen sollte. "Wir brauchen ein starkes Europa. Europa wird aber nicht schon dadurch stärker, wenn Deutschland mehr Geld nach Brüssel überweist. Das ist ein Trugschluss", sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). "Vordringlich ist etwas anderes: Europa muss sich mehr auf seine Kernaufgaben konzentrieren - auf das, was wirklich wichtig ist." Dann würden die Mittel auch reichen.
22. März 2017
Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird verstärkt
Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung die Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie.
12. März 2017
Behördenposse um Mineralöl in Lebensmitteln
Deutsche Behörden boykottieren beim Thema Mineralöle in Lebensmitteln seit sieben Jahren die Zusammenarbeit mit der EU - und verzögern damit eine europaweite Regulierung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Das ergab eine Recherche der Verbraucherorganisation foodwatch.
6. März 2017
SPD-Arbeitsmarktprogramm: Unnötige Abkehr von der Agenda 2010
Die SPD will mit mehr Leistungen für Arbeitslose die Herausforderungen des demographischen Wandels und der Digitalisierung meistern. Doch die vier geplanten Maßnahmen bergen mehr Risiken, als sie Chancen bieten.
26. Jan. 2017
Baut Trump Mauern, muss Europa sich öffnen
Besserwisser nerven nicht, weil sie falsch liegen. Sondern weil sie etwas tatsächlich besser wissen, aber nicht, wann es mal gut ist, das zu betonen. Europas Politiker, Ökonomen und Intellektuelle haben definitiv oft genug erklärt, warum Trump nicht US-Präsident sein sollte. Warum seine Art keine ist, sein Protektionismus allen schadet und er die Gleichberechtigung um Jahrzehnte zurückwirft. Ja, das alles musste einmal, vielleicht auch zweimal gesagt werden. Aber nun, da Trump auf all die klugen Köpfe einfach nicht hören will und sein "America first"-Mantra in die Tat umsetzt, wird es Zeit ...
26. Jan. 2017
Die Krankheit Europas heißt Egoismus
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, CDU, weist Deutschland eine Vorreiterrolle für die Zukunft Europas zu.