5. Sep. 2016
Merkel hat uns durch viele Krisen geführt, sie wird es auch diesmal tun
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich gegen parteiinterne Kritik an Kanzlerin Angela Merkel gewehrt, der offen und hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen wird, für das schlechte Ergebnis der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich zu sein.
1. Sep. 2016
Kubicki für Lammert als nächster Bundespräsident
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Wolfgang Kubicki, hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck wird.
27. Aug. 2016
Grüne beklagen "Stoppsignale" in der Flüchtlingspolitik
Ein Jahr nach Angela Merkels "Wir-schaffen-das"-Aussage beklagen die Grünen "Stoppsignale" in der Flüchtlingspolitik. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag), die Deutschen stünden "nicht da wo wir sein könnten mit einem klugen Einwanderungsgesetz und Integrationskonzept".
9. Aug. 2016
Steuersenkungen: Der Wettlauf hat begonnen
Im Vorgriff auf den Wahlkampf im kommenden Jahr werfen die Parteien bereits jetzt erste Vorschläge für Steuersenkungen auf den Markt. Das ist im Prinzip gut, doch die Politiker sollten vor allem die Systematik des Steuersystems in den Blick nehmen und die kalte Progression abschaffen.
26. Juli 2016
Staatsministerin Özoguz will Ausweisung hetzerischer türkischer Imame
Die Integrations-Staatsministerin im Kanzleramt Aydan Özoguz (SPD) fordert von der Ditib Konsequenzen nach mutmaßlich hetzerischen Äußerungen einzelner Imame. "Wenn hier einzelne Imame zu Hass anstacheln, dann reagieren wir schnell und wollen diese Imame nicht in unseren Moscheen haben. Ich erwarte eine klare Konsequenz: Es gibt Imame, die passen nicht zu uns, dann müssen sie das Land auch verlassen."
23. Juli 2016
Richterbund kritisiert lasche Haltung der Bundesregierung zur Türkei
Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf den Rückbau des Rechtsstaates in der Türkei für zu zaghaft.
20. Juli 2016
Rechtspopulisten: Entlarvt die Lügner
In einem muss Angela Merkel der AfD fast dankbar sein: Die Führungsriege der Rechtspopulisten zerfleischt sich im Moment lieber selbst in einem internen Machtkampf, anstatt das Brexit-Votum nach allen Regeln der Kunst für sich auszuschlachten.
20. Juli 2016
Theresa May in Berlin
Es gibt diese alte deutsche Redewendung: "Mal unter uns Pastorentöchtern..." Bedeutet: Was dann gesprochen wird, soll unverblümt sein, vertraulich und verlässlich. Es kann nur gut sein, wenn die beiden Pastorentöchter Angela Merkel und Theresa May nach diesem Maßstab miteinander reden.
20. Juli 2016
Lügen mit Gülen - Erdogans Variante der Politik mittels Staatsstreichs
Der Putschversuch türkischer Militärs vor sechs Tagen war nach wenigen Stunden beendet. Hingegen dauert der Staatsstreich des Präsidenten gegen die verfassungsmäßige Ordnung nicht nur an, sondern wird von Erdogans Apparat auf rabiate Weise forciert.
15. Juli 2016
Ein Tipp für TTIP
Die Deutschen sind für Freihandel. Dennoch lehnen sie TTIP ab. Was auf den ersten Blick paradox wirkt, lässt sich erklären, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt. Ein Grund liegt im Misstrauen vieler Bürger gegenüber der EU.