Es gibt diese alte deutsche Redewendung: "Mal unter uns Pastorentöchtern..." Bedeutet: Was dann gesprochen wird, soll unverblümt sein, vertraulich und verlässlich. Es kann nur gut sein, wenn die beiden Pastorentöchter Angela Merkel und Theresa May nach diesem Maßstab miteinander reden.
Der Putschversuch türkischer Militärs vor sechs Tagen war nach wenigen Stunden beendet. Hingegen dauert der Staatsstreich des Präsidenten gegen die verfassungsmäßige Ordnung nicht nur an, sondern wird von Erdogans Apparat auf rabiate Weise forciert.
Die Deutschen sind für Freihandel. Dennoch lehnen sie TTIP ab. Was auf den ersten Blick paradox wirkt, lässt sich erklären, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt. Ein Grund liegt im Misstrauen vieler Bürger gegenüber der EU.
Der Bundesverband Windenergie (BWE) kritisiert die von Bundestag und Bundesrat beschlossene EEG-Novelle scharf. "Den Systemwechsel von einer Festpreisvergütung hin zu Ausschreibungen sehen wir sehr kritisch", sagte BWE-Präsident Hermann Albers der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Einzelinvestoren, Landwirte und Bürgerwindparks stößt die Regierung damit vor den Kopf."
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will bei der Haltbarkeit von leicht verderblichen Lebensmitteln einen Toleranz-Zeitraum schaffen, der Verbraucher über die Mindesthaltbarkeit bis zur Ungenießbarkeit informiert.
Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstag-Ausgabe.
Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben das vom Bundestag beschlossene Prostituiertenschutzgesetz als unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards kritisiert. Zu den Organisationen zählen unter anderem der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V., die Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel Ban Ying e.V. sowie Amnesty International.
Das Integrationsgesetz verbessert zwar den rechtlichen Rahmen, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und das Bildungssystem zu integrieren. In wichtigen Punkten besteht jedoch weiterhin Handlungsbedarf.
Nach anderthalb Jahren Streit hat der Bundestag das neue Gesetz zur Erbschaftsteuer verabschiedet. Erben von Großunternehmen müssen künftig mehr Steuern zahlen, für kleinere Firmen wird es günstiger. Vereinfacht hat der Gesetzgeber das komplizierte Erbschaftsteuerrecht aber nicht: Es bleibt sehr technisch und bietet viel Gestaltungsspielraum, urteilt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).
Am heutigen Dienstag beschloss das Bundeskabinett umfangreiche Änderungen zur "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung" des Bundesnachrichtendienstes. Der Gesetzentwurf soll die strategische Fernmeldeaufklärung des BND in Zukunft auf eine präziser gefasste Rechtsgrundlage stellen.
