9. Juli 2016
Bundeswehr bereitet sich auf Einsätze mit der Polizei im Inneren vor
Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstag-Ausgabe.
7. Juli 2016
Prostituiertenschutzgesetz schützt Prostituierte nicht
Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben das vom Bundestag beschlossene Prostituiertenschutzgesetz als unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards kritisiert. Zu den Organisationen zählen unter anderem der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V., die Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel Ban Ying e.V. sowie Amnesty International.
7. Juli 2016
Integrationsgesetz: Das richtige Ziel vor Augen
Das Integrationsgesetz verbessert zwar den rechtlichen Rahmen, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und das Bildungssystem zu integrieren. In wichtigen Punkten besteht jedoch weiterhin Handlungsbedarf.
29. Juni 2016
Erbschaftsteuerreform: Das neue Gesetz ist zu kompliziert
Nach anderthalb Jahren Streit hat der Bundestag das neue Gesetz zur Erbschaftsteuer verabschiedet. Erben von Großunternehmen müssen künftig mehr Steuern zahlen, für kleinere Firmen wird es günstiger. Vereinfacht hat der Gesetzgeber das komplizierte Erbschaftsteuerrecht aber nicht: Es bleibt sehr technisch und bietet viel Gestaltungsspielraum, urteilt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).
28. Juni 2016
Bundeskabinett verabschiedet Novelle des BND-Gesetzes
Am heutigen Dienstag beschloss das Bundeskabinett umfangreiche Änderungen zur "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung" des Bundesnachrichtendienstes. Der Gesetzentwurf soll die strategische Fernmeldeaufklärung des BND in Zukunft auf eine präziser gefasste Rechtsgrundlage stellen.
23. Juni 2016
SPD streitet über Rüstungsausgaben
Die Kritik von SPD-Vize Ralf Stegner an höheren Rüstungsausgaben ist auf deutlichen Widerspruch in den eigenen Reihen gestoßen.
22. Juni 2016
Müntefering und Süssmuth sehen Krise der Volksparteien
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering fordert seine Partei auf, sich weniger auf die AfD und mehr auf sich selbst zu konzentrieren. "Ich glaube, dass wir ein bisschen zu viel über die Populisten reden und dass wir uns immer bewusst sein müssen: Wir sind es, die es schaffen müssen. Auf uns - auf die Demokraten kommt es an! Nicht auf die, die da ein bisschen wilde Sau spielen!", so Müntefering im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" des NDR im Ersten (Sendung: Donnerstag, 23. Juni, um 21.45 Uhr).
13. Juni 2016
Innen-Staatssekretär droht türkischen Hetzern mit Konsequenzen
In Deutschland lebende Türken, die sich der Hetze des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete anschließen, müssen mit Konsequenzen der Ausländerbehörden rechnen.
8. Juni 2016
Bundesregierung lässt Mieter im Stich
Vermieter in Deutschland können nach wie vor auch ohne große Probleme bis zu zehn Prozent auf die tatsächliche Wohnfläche draufschlagen, ohne dafür belangt werden zu können. Das berichtete das MDR-Magazin Umschau in seiner aktuellen Ausgabe.
8. Juni 2016
Rentenreform: Vorschläge haben Kinder und Enkel nicht im Blick
Es mag gute Gründe für eine Versicherungspflicht Selbständiger in der Gesetzlichen Rentenversicherung geben – die demografischen Probleme löst dieser Vorschlag aber nicht. Ebenso wenig wie eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, denn die würde zu einer stärkeren Ungleichheit unter den Rentnern führen.