NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die CDU-mitregierten Länder im Bundesrat für ihre Blockade einer sofortigen Abschaffung der Majestätsbeleidigung kritisiert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Kutschaty, die CDU bringe den Satiriker Jan Böhmermann damit in eine heikle Lage. "Wenn wir jetzt Herrn Böhmermann dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zum Fraß vorwerfen, machen wir ihn zum Opfer einer Politikposse der Bundeskanzlerin." Außerdem werde der ZDF-Moderator durch die Entscheidung "moralisch überhöht".
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen eine erneute große Koalition nach der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. "Eine Fortsetzung der großen Koalition sollte es nach der nächsten Wahl möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Horst Seehofer wird voraussichtlich auf eine Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verzichten. So sind zumindest seine gestrigen Äußerungen zu verstehen.
Es gab und gibt bei den etablierten Parteien die Hoffnung, die AfD werde sich bald wieder zerlegen oder ins Sektiererische abgleiten. Denn bisher ist in Deutschland noch jeder Versuch einer Parteineugründung auf der rechten Seite an sich selbst gescheitert. Seit dem Stuttgarter Parteitag ist die Wahrscheinlichkeit dafür sehr viel geringer geworden.
Die Frage nach der richtigen Zuwanderungspolitik erhitzt die Gemüter. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) rät nun dazu, Erfahrungen aus dem 19. Jahrhundert zu nutzen: Damals zog es Millionen Deutsche in die USA, die sich ohne soziales Sicherungssystem gut integrierten und das Land entscheidend voranbrachten.
Die Oberbürgermeisterin der kurdischen Metropole Diyarbakir, Gültan Kisanak, kritisiert das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte. "In fünf Stadtteilen gibt es immer noch Ausgangssperren, die mittlerweile über vier Monate anhalten", sagte die HDP-Abgeordnete in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass sämtliche westdeutschen Schiffsschleusenanlagen an Rhein und Ruhr sowie alle Wehranlagen an Ruhr und Mosel in einem schlechten bis sehr schlechten Bauwerkszustand sind.
Es ist ja nicht alleine die SPD. Die gesamte europäische Sozialdemokratie steckt in einer Krise. Nahezu überall in der EU leiden die Mitte-Links-Kräfte an Schwindsucht. Die Gründe dafür sind je nach Land unterschiedlich. Doch gemeinsam ist den sozialdemokratischen Parteien ein Problem: Sie sind verunsichert und auf der Suche nach ihrer verlorenen Identität.
In Demokratien muss der Inhaber eines Staatsamtes zurücktreten, wenn er bewusst getäuscht oder verschleiert hat und dabei erwischt wurde. Das gilt erst recht im Mutterland der Demokratie, in Großbritannien.
